Der Minister für Öffentliche Ordnung und Bürgerschutz hat am Montag
die Einrichtung von Dienststellen der Polizei angekündigt, die
Klagen über die Anwendung rassistischer Gewalt entgegen nehmen
sollen. Zunächst handelt es sich nur um Büros in Athen und
Thessaloniki, später sollen auch in anderen Landesteilen derartige
Stellen hinzukommen. Entgegen genommen werden dort auch anonyme
Klagen per Telefon. Ein ausdrückliches Recht, davon Gebrauch zu
machen, haben auch Immigranten, die über keine gültige
Aufenthaltsgenehmigung verfügen. Zudem werden weitere Dienststellen
eröffnet, die Klagen über rassistische Gewalt unter die Lupe nehmen
sollen, die möglicherweise seitens der Ordnungshüter begangen
wurden.
Seit dem Ausbruch der Finanz- und Wirtschaftskrise vor gut
zwei Jahren hat rassistische Gewalt in Griechenland drastisch
zugenommen. Die faschistische Partei Chryssi Avgi (Goldene
Morgenröte) hat es bei den vergangenen Wahlen im Juni mit knapp 7 %
ins Parlament geschafft. Seither wächst ihre Beliebtheit bei den
Bürgern. Letzten Umfragen zufolge glauben 14 % der Befragten, dass
diese Partei den stärksten Einfluss auf die Wähler habe. Sie
gelangt damit nach der regierenden Nea Dimokratia und der
Oppositionspartei der radikalen Linken (Syriza) auf Platz drei. Es
gibt immer mehr Beschwerden, dass auch Polizisten an gewalttätigen
Aktionen gegen Immigranten beteiligt sein sollen, oder bei
derartigen Vorfällen nicht einschreiten. Selbst von Folterungen war
zu hören, wobei derartige Vorwürfe von der Polizei heftig
dementiert werden. Die Lage verschärft sich mit der zunehmenden
Einwanderung von Immigranten ohne gültige Reisepapiere. Diese
lassen sich bevorzugt in Athen nieder, aber auch in den
Hafenstädten Patras und Igoumenitsa, wo sie auf eine Gelegenheit
warten, als schwarze Passagiere nach Italien und weiter nach
Westeuropa zu gelangen. Für diese Immigranten gibt es – abgesehen
von Auffanglagern, die der Repatriierung dienen – kaum hygienische
oder sonstige Einrichtungen. Immer mehr Bürger machen sie
verantwortlich für die steigende Kriminalität in Griechenland. Die
meisten Immigranten ohne eine gültige Aufenthaltsgenehmigung
stammen eigenen Angaben zufolge aus Afghanistan, Pakistan, Albanien
und Bangladesh. Auch Flüchtlinge aus Syrien kommen auf Grund der
dortigen Ereignisse vermehrt nach Griechenland. Von
Menschenrechtlern wird häufig kritisiert, dass es in Hellas nur
ungenügende Verfahren gibt, Wirtschaftsimmigranten von Kriegs-,
Religions- oder politischen Flüchtlingen zu unterscheiden, die ein
Recht auf Asyl haben. (Griechenland Zeitung / eh)
