Unterdessen dementierte Ministerpräsident Antonis Samaras in einem Interview gegenüber der Sonntagsausgabe der Zeitung „To Ethnos“ Gerüchte, wonach der Zusammenhalt der Dreiparteienregierung aus Nea Dimokratia (ND), PASOK und Demokratische Linke (DIMAR) gefährdet sei. Er wiederholte, dass es nicht zu vorverlegten Parlamentswahlen kommen werde. Samaras hob hervor, die drei Parteichefs, die die Regierung tragen, seien sich darin einig, dass „dies jetzt die große Gelegenheit ist, um Reformen durchzusetzen, die das Land schon immer nötig hatte“. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass im zweiten Halbjahr 2013 die ersten „Zeichen des Aufschwungs“ spürbar werden würden. Das „Schlimmste für die Bürger“, so sagte er, sei vorbei. Zudem hob er die gute Zusammenarbeit mit Finanzminister Jannis Stournaras hervor und betonte, dass die Privatisierungen und Verpachtungen von Staatseigentum gut vorankommen würden.
Regierungschef Samaras trifft Bayerns Ministerpräsidenten Seehofer
Am Sonntagabend hatte Samaras (Foto: l.) dem bayerischen
Ministerpräsidenten Horst Seehofer (r.) in München einen Besuch
abgestattet. Der CSU-Chef bereitete dem Gast aus Griechenland einen
herzlichen Empfang und bekundete „größten Respekt“ für dessen
Reformanstrengungen. Noch im Sommer hatte Seehofer mehrmals von
einem Rauswurf der Griechen aus der Euro-Währungsunion gesprochen.
Nach dem Treffen im Prinz-Carl-Palais bekundete Samaras seine
Zufriedenheit über den griechischen Schuldenrückkauf, der „sehr
gut“ verlaufe. Er betonte allerdings, dass erst „mit den 10
Milliarden Euro vom EFSF am Montag oder Dienstag“ der geplante
Abbau von 20 Milliarden Euro Schulden erfolgreich abgeschlossen
werden könne.
Währendessen hat das Parteibündnis SYRIZA die Sparpolitik der
Regierung auf Schärfste angegriffen. Die Einsparungen würden
keineswegs das angestrebte Wachstum bescheren, sondern hätten, im
Gegenteil, tragische Auswirkungen auf die griechische Gesellschaft
und Wirtschaft, hieß es in einer Stellungnahme. Auch stellte SYRIZA
die demokratische Legitimation von Samaras’ politischen
Entscheidungen in Frage. Täglich würde der Premier neue Gesetze
erlassen und so das Parlament und die Verfassung umgehen. Der
Regierungssprecher Simos Kedikoglou bezeichnete die Aussagen des
Linksbündnisses als gefährlich: „Sie untergraben die Versuche
unseres Landes auf eigenen Beinen zu stehen.“ SYRIZA wolle
Griechenland mit einer Mischung aus radikalen Ansichten und
Populismus regieren. (GZeh/ag, Foto: Eurokinissi)
