Ein am Mittwoch (2.10.) durchgeführter Generalstreik führte zu einem Schlagabtausch zwischen Regierung und Oppositionsparteien. Im Mittelpunkt standen das Arbeits- sowie das Streikrecht.
„Einige wenige streiken, viele werden belastet.“ Diese Meinung postete Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der Nea Dimokratia (ND) auf den sozialen Medien, was einen heftigen Disput zwischen der Regierung und der linken Opposition nach sich zog.
Anlass für die Feststellung des konservativen Premiers war ein 24stündiger Streik am Mittwoch, zu dem die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) aufgerufen hatte. U. a. wurden dadurch die öffentlichen Nahverkehrsmittel in Athen und Thessaloniki sowie der Eisenbahnverkehr lahmgelegt. Aufgrund von Demonstrationen sperrte die Polizei außerdem Teile des Athener Zentrums.
„Extrem konservative Denkweise“
Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), bis Anfang Juli Ministerpräsident und jetziger Oppositionsführer, stellte zu den Mitsotakis-Äußerungen mit ironischem Unterton fest: „Seid alle leise! Der Premierminister fühlt sich gestört …“ Dessen Post in den sozialen Medien zeige eine „extrem konservative Denkweise“ über das demokratische Recht zu streiken, so Tsipras. Dadurch bringe er seine Intoleranz gegenüber Streiks und unterschiedlichen Denkweisen, den Rechten der Arbeitnehmer und der Demokratie zu Ausdruck.
SYRIZA Pressesprecher Alexis Charitsis unterstrich, dass sich der Ausstand gegen eine Gesetzesnovelle gerichtet habe, die die ND einbringen will, mit der die Rechte der Arbeitnehmer beschnitten werden sollen. Nach Ansicht von Charitsis habe die konservative Regierung außerdem vor, die von der Vorgängerregierung unter SYRIZA eingeführte Anhebung des Mindestlohnes von 7,5 Prozent in den kommenden beiden Jahren rückgängig zu machen.
„Umgehung der Rahmentarifverträge“
Auch die von den Sozialisten dominierte Bewegung der Veränderung meldete sich zu Wort. Aus ihren Reihen hieß es: „Mit der Politik, die Premier Mitsotakis im Arbeitsrecht vorantreibt, müssen die Vielen bezahlen.“ Die von der Regierung ins Auge gefasste Gesetzesänderung führe zu einer Umgehung der Rahmentarifverträge und werte Rechte und Einkommen der Arbeitnehmer ab.
Die der kommunistische Partei KKE nahestehende Gewerkschaft PAME, die am Mittwoch ebenfalls in den Ausstand getreten war, stellte kämpferisch fest: „Die Welt der Arbeitnehmer wird gemeinsam mit den Gewerkschaften ihre Rechte verteidigen.“ Mit seiner Gesetzesnovelle plane der Premier eine „Attacke gegen Gehälter, Rahmentarifverträge und Gewerkschaftsrechte“. Die KKE kritisierte anschließend jene der konservativen ND nahestehenden Gewerkschafter, die sich am Streik nicht beteiligten. (Griechenland Zeitung / eh)
