Am Donnerstag (24.10.) ist die politische Atmosphäre in Athen angeheizt. Im Parlament findet eine Debatte über ein Multigesetz des Entwicklungsministeriums statt; am Abend soll darüber abgestimmt werden. Gewerkschaften und Opposition laufen Sturm gegen die geplanten Maßnahmen, wodurch u. a. die Arbeitsrechte angetastet werden sollen.
Im Parlament findet seit Donnerstagvormittag eine hitzige Debatte zum Thema „Ich investiere in Griechenland“ statt. Dabei geht es um eine Multigesetzesnovelle des Entwicklungsministeriums, die am Abend durch die Volksvertretung gebracht werden soll. Beinhaltet sind 234 Artikel. Die Ausarbeitung dieses Multigesetzes hat bereits vor einem Monat begonnen. Es umfasst Gesetzesänderungen, die fast alle Ministerien betreffen.
Investitionen ankurbeln
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) sieht in diesem Multigesetz die Chance, „produktive Investitionen“ voranzutreiben. Ziel sei es, Arbeitsplätze und Unternehmen zu schützen. Aus Regierungskreisen wird etwa darauf hingewiesen, dass die Investitionen in den vergangenen zehn Jahren um 40 Milliarden Euro zurückgegangen seien. Außerdem sei die Arbeitslosigkeit in Griechenland nach wie vor eine der höchsten in der EU.
Die größte Oppositionspartei des Landes, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), warf der Regierung vor, dass sie durch dieses Multigesetz lediglich die Forderungen des Griechischen Industrieverbandes in die Tat umsetze.
Die sozialistische Bewegung der Veränderung (KinAL) spricht von einem „chaotischen Wachstum“. Durch das Multigesetz werde zudem der Arbeitsmarkt dereguliert. Außerdem fehle jegliche Sensibilität gegenüber der Umwelt. Ins Land gebracht würden „Investitionen von geringer Qualität“, so die Kritik der Sozialisten.
Gefahr für Umwelt und Antike
Die kommunistische KKE wittert hinter dem Entwicklungsgesetz „einen Ausverkauf von Land und Wasser“. Zudem würden dadurch sämtliche Rechte der Arbeitnehmer abgeschafft. Das Multigesetz sei nur dazu erschaffen worden, „dass das Kapital mehr verdient“, so die KKE.
Die rechtspopulistische „Griechische Lösung“ kritisierte eine Vereinfachung bei Entlassungen. Außerdem würden gewisse Hürden, durch die bisher die Umwelt geschützt wurde, abgeschafft, um neue Investitionen realisieren zu können. Das gleiche gelte auch für archäologische Funde. An Orten, wo Investitionen durchgeführt werden sollen, werde darauf keine Rücksicht mehr genommen.
MeRa 25, eine Partei die vom ehemaligen Finanzministers Janis Varoufakis gegründet wurde, spricht „von Geschenken“, die die Regierung durch dieses Multigesetz an konkrete griechische Familienclans machen wolle.
Unser Foto (© GZ / Jonas Rogge) entstand am Donnerstagvormittag bei der Demonstration der Kommunalgewerkschaft POE-OTA in der Athener Innenstadt. Auf dem Plakat steht sinngemäß: "Die Gemeinden gehören den Bürgern, nicht Zwischenhändlern oder Einzelpersonen."
Demonstrationen in Athen
Ähnliche Vorwände gegen dieses Entwicklungsgesetz haben zahlreiche Gewerkschaften vor allem aus dem Bereich des öffentlichen Dienstes. Am Donnerstag sind mindestens drei Demonstrationen in der griechischen Hauptstadt geplant. Seit 11 Uhr demonstriert die Kommunalgewerkschaft POE-OTA am Karaiskaki-Platz. Die Mitglieder befürchten, dass ihre Arbeitsplätze von Angestellten der Privatwirtschaft übernommen werden könnten. Ab 17 Uhr hat die Gewerkschaft öffentlicher Dienst (ADEDY) eine Demonstration am Syntagma-Platz vor dem Parlament geplant. Die kommunistische Gewerkschaft PAME demonstriert ab 18.30 Uhr vor den Propyläen an der Panepistimiou-Avenue. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
