Athen geht angesichts türkischer Drohungen auf diplomatisches Parkett Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende September während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (l.) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in New York. Links im Bild erkennt man den griechischen Außenminister Nikos Dendias. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand Ende September während eines Treffens zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (l.) und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in New York. Links im Bild erkennt man den griechischen Außenminister Nikos Dendias.

Ankara will in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands und Zyperns nach Erdgas bohren. Athen weist dieses Ansinnen entschieden zurück und macht das Thema auf internationaler Ebene bekannt.

Angesichts der jüngsten Provokationen der Türkei sucht Griechenland auf diplomatischer und politischer Ebene intensiv nach Verbündeten. Kürzlich hatte Ankara mit Libyen einen Vertrag unterzeichnet, wonach zwischen beiden Ländern eine Grenze im Mittelmeer gezogen wird, ohne dabei die Rechte Griechenlands und der Republik Zypern in Betracht zu ziehen. Um dieses Verhalten an den Pranger zu stellen, reist Außenminister Nikos Dendias am Montag (16.12.) nach Genf, wo er sich mit dem Generalsekretär der Vereinten Nationen Antonio Guterres treffen wird.
Doch damit sind die diplomatischen Aktivitäten Athens noch lange nicht erschöpft: Am Dienstag reist Dendias weiter nach Saudi-Arabien, am Mittwoch in die Vereinigten Arabischen Emirate und am Donnerstag in den Jordan. Vor allem will der Außenminister eine Ende November unterzeichnete Absichtserklärung zwischen Libyen und der Türkei auf internationaler Basis bekannt machen. Athen verweist immer wieder darauf, dass diese gegen international geltendes Recht verstößt.

Problem der Nationalen Sicherheit
Während einer Rede im Parlament hatte Dendias am Wochenende festgestellt, dass Griechenland und Zypern die einzigen Mitglieder der EU seien, die mit einem Problem der Nationalen Sicherheit konfrontiert seien, das durch die Aggression des östlichen Nachbarn verursacht werde. Allerdings werde die Türkei schon bald auf internationaler Ebene isoliert sein, so die Einschätzung des Ministers.
Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis rief die Türkei erneut dazu auf, das internationale Recht zu respektieren. Gegenüber der deutschen Tageszeitung „Bild“ stellte er fest, dass Griechenland seine souveränen Rechte verteidigen werde. Die Wahrscheinlichkeit, dass die Situation in der Ägäis zwischen Griechenland und der Türkei außer Kontrolle geraten könnte, wollte er vorerst ausschließen.

Wichtige Kooperationen schaffen
Die Absichtserklärung zwischen Ankara und Tripolis könnte in der Praxis bedeuten, dass vor allem türkische Schiffe in der Ausschließlichen Wirtschaftszone Griechenlands und Zyperns nach fossilen Brennstoffen bohren könnten. Ankara erkennt zwar die Seegrenze, die vom griechischen Festlandsockel ausgeht an; die zahlreichen griechischen Ägäis-Inseln werden jedoch nicht berücksichtigt. Gegen geltendes internationales Recht will die Türkei die Lage dahingehend interpretieren, dass Inseln angeblich keinen Festlandsockel beanspruchen können. Scharf zurückgewiesen wurde diese Argumentation von der EU, aber auch von den USA. Außerdem erkennt Ankara die Republik Zypern – ein EU-Mitgliedstaat – nicht an.
Unterdessen brachte inzwischen auch Israel seine Unterstützung für Griechenland und Zypern zum Ausdruck. Die drei Mittelmeerländer arbeiten bereits seit Jahren vor allem im Bereich der Energie eng zusammen.
Als Konsequenz aus den von Ankara geschürten Spannungen zieht Athen in Betracht, US- Kampfflugzeuge des Typs F-35 sowie französische Fregatten Belh@rra zu beschaffen, worüber bereits mit Paris gesprochen wurde. Dies würde einerseits als Abschreckung gegenüber der Türkei dienen; andererseits könnten somit Kooperationen mit wichtigen Partnern gestärkt werden, glaubt man in Athen. Allerdings scheint eine beschleunigte Umsetzung dieser Pläne wenig wahrscheinlich. Griechenland erholt sich gerade von einer vor einem Jahrzehnt ausgebrochenen Finanz- und Wirtschaftskrise. Zwar konnten von einem erwirtschafteten Primärüberschuss (vor Zinszahlungen) noch etwa 700 Millionen Euro aufgespart werden, doch Priorität dürften vor allem soziale Belange genießen.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

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