Nach der Regierungskrise in Athen, die vor etwa zwei Wochen die
Schließung des staatlichen Senders ERT verursacht hatte, wurde am
Montagabend das neue Kabinett bekannt gegeben. Erstmals werden seit
der Wiederherstellung der Demokratie in Griechenland nach der
Militärjunta (1967-1974) die beiden ehemaligen Volksparteien, die
konservative Nea Dimokratia (ND) und die sozialistische PASOK, eine
Große Koalition bilden. Nach dem Ausscheiden der Demokratischen
Linken (DIMAR), die nach den Parlamentswahlen im Juni 2012 Teil der
Drei-Parteien-Koalition war, konnten vorverlegte Neuwahlen
abgewendet werden. Die Koalition aus ND und PASOK verfügt über eine
Mehrheit von 153 Sitzen (von 300) im Parlament, kann jedoch auch
auf die Unterstützung von unabhängigen Abgeordneten rechnen.
Überdies hat die DIMAR angedeutet, dass sie die neue Regierung
unterstützen und keine Neuwahlen provozieren werde.
Der neue Akzent bei dem Kabinett II von Antonis Samaras (ND) (s. Foto, l.) ist die Tatsache, dass die PASOK aktiv in der Regierungsmannschaft präsent ist. Bisher hatten die Sozialisten keine prominenten Vertreter entsandt. Nunmehr wird u. a. der PASOK-Vorsitzende Evangelos Venizelos (r.) das Amt des stellvertretenden Regierungschefs und des Außenministers sowie weitere 11 PASOK-Funktionäre Ämter im Kabinett übernehmen. Nur wenige Ministerien blieben personell unverändert: Dazu gehören die Ministerien Finanzen, Arbeit, Tourismus, Öffentliche Ordnung und Makedonien-Thrakien.
In die neue Regierung wurde u. a. Kyriakos Mitsotakis (ND) berufen, der als Minister für die Reform der Öffentlichen Verwaltung die Kohlen aus dem Feuer holen muss, vor allem was die Reduzierung der Beamten betrift, die die internationalen Geldgeber (Troika) fordern. Der ehemals der rechtspopulistischen Orthodoxen Volksammlung angehörende Adonis Georgiadis hat ebenfalls keine leichte Aufgabe: u. a. ist die Allgemeine Versicherungskasse EOPYY 2013 mit einem Finanzloch von einer Milliarde Euro konfrontiert. Und der Journalist Pantelis Kampsis als Staatssekretär für den Öffentlichen Rundfunk ist dazu aufgerufen, einen neuen staatlichen Sender in der Nachfolge der ERT aus der Taufe zu heben. In einer ersten Stellungnahme meinte er, dass die ehemaligen ERT-Angestellten Teil der Lösung sein müssen.
Es ist das erste Mal in der Geschichte des griechischen Staates seit 1974, dass die ehemals „verfeindeten" politischen Lager der Konservativen und der Sozialisten eine gemeinsame Regierung bilden. (Griechenland Zeitung/as; Foto: eurokinissi)
