Positive Bewertung des Seerechtsübereinkommens zwischen Athen und Rom Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Außenminister Nikos Dendias (l.) nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Dienstag (9.6.) in Athen. Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den griechischen Außenminister Nikos Dendias (l.) nach einem Treffen mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio am Dienstag (9.6.) in Athen.

Griechenland verfügt nun über eine Ausschließliche Wirtschaftszone (AWZ) im Westen des Landes. Diese Botschaft hob Außenminister Nikos Dendias am Dienstag (9.6.) in einem Interview hervor. Er fügte hinzu, dass die in dieser Woche erfolgreich beendeten Verhandlungen mit Italien 40 Jahre gedauert hätten.

Voraussetzung für die Festlegung der AWZ war ein Seerechtsübereinkommen, das der griechische Chefdiplomat Anfang der Woche mit seinem italienischen Amtskollegen Luigi Di Maio unterzeichnet hat. Der Außenminister gab bekannt, dass mit diesem Vertrag auch die Aktivitäten der italienischen Fischfangflotte eingeschränkt worden seien. Künftig dürfen nur mehr 68 Fischereifahrzeuge aus Italien nach nur mehr vier Fischarten im Ionischen Meer fischen.
Mit dem unterzeichneten Seerechtsübereinkommen machte Athen vor allem auch deutlich, dass Inseln einen Festlandsockel und eine AWZ haben. Damit wird nicht zuletzt gegenüber Ankara ein deutliches Zeichen gesetzt, denn dort wird diese internationale Regelung in Zweifel gezogen. Was die fortgesetzten türkischen Provokationen in der Ägäis betrifft, so verlieh Dendias seiner Hoffnung Ausdruck, dass Ankara damit „nur Drohungen“ ausspreche.
Als unmittelbar nächstes diplomatisches Ziel möchte Griechenland nun auch die gemeinsame Meeresgrenze mit Ägypten festlegen; ein Verfahren, das sich Beobachtern zufolge jedoch als weitaus schwieriger erweisen dürfte. Falls diese Bemühungen aber erfolgreich sein sollten, hätte Athen ein weiteres gewichtiges Argument zur Hand, womit ein Ende 2019 zwischen der Türkei und Libyen getroffenes Abkommen auch auf diesem Wege ad absurdum geführt würde. Die griechische Seite hat immer wieder darauf hingewiesen, dass diese Vereinbarung rechtswidrig sei. Um das nun eingetretene positive Momentum zu nutzen, wird Dendias am 18. Juni nach Kairo reisen, um Gespräche zu führen.
Was die in dieser Woche getroffene Vereinbarung zwischen Athen und Rom betrifft, so wurde sie vom größten Teil der griechischen Opposition positiv interpretiert. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) erinnerte daran, dass die Verhandlungen bereits während der Regierungszeit des SYRIZA-Vorsitzenden Alexis Tsipras, der von 2015 bis 2019 als Premierminister fungierte, begonnen hatten.
Jorgos Katroungalos, im sogenannten „Schattenkabinett“ von SYRIZA für das Ressort Außenpolitik zuständig, erklärte, dass die Vereinbarung mit Italien die griechischen Positionen bestätige. Er drängte jedoch darauf, dass der Rat der Parteiführer einberufen werden müsse, um über die Lage zu beraten. Katroungalos fungierte von Februar 2019 bis Juli 2019 im Kabinett-Tsipras als Außenminister. Zu Wort meldete sich auch dessen Vorgänger, Nikos Kotzias, der diesen Posten von 2015 bis 2018 innehatte. Er kritisierte, dass Athen Souveränitätsrechte abgetreten habe, ohne dafür eine Gegenleistung zu erhalten. Durch das am Dienstag unterzeichnete Seerechtsübereinkommen mit Rom sei die Stellung Griechenlands im östlichen Mittelmeer unterminiert worden, bemängelte Kotzias.
Begrüßt wurde die Vereinbarung hingegen von der Vorsitzenden der Bewegung der Veränderung Fofi Gennimata. Nun müsse Athen ähnliche Seerechtsübereinkommen auch mit Albanien und Ägypten aushandeln, drängte die Sozialistin. (Griechenland Zeitung / eh)

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