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Griechenland: Justiz schickt vier rechtsextreme Funktionäre hinter Gitter Tagesthema

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Griechenland: Justiz schickt vier rechtsextreme Funktionäre hinter Gitter
Der konservative Premierminister Griechenlands, Antonis Samaras rief seine Landsleute von New York aus dazu auf, die Neonazis zu bekämpfen. „Die Demokratie kann ihre Feinde besiegen, wenn wir an die demokratischen Institutionen und den  Rechtssaat glauben“, fügte er hinzu. Dass die neofaschistische Partei „Chryssi Avgi“ (CA; zu Deutsch: Goldene Morgenröte“), gegen die die Justiz seit einigen Tagen als „kriminelle Organisation“ vorgeht, in der Wählergunst einbüßt, zeigt eine Umfrage des Instituts VCRP im Auftrag der Info-Websiete rizopoulospost.com. Im Vergleich zum vergangenen Juli fällt ihr Anteil von 14,5 % auf derzeit 8,5 %.
%. Der Ansicht, dass es sich bei der CA um eine „kriminelle Organisation handelt“, stimmen 54 % „absolut“ zu und 14 % antworten darauf mit „eher ja“.
In der ersten Runde der Ermittlungen der Justiz gegen die neofaschistische Partei sind bisher vier ihrer Vertreter in der Untersuchungshaft gelandet: Am Donnerstag traf es den Partei-Vize Christos Pappas (s. Foto). Er lehnte alle gegen ihn erhobenen Vorwürfe ab und schrie bei seiner Überstellung: „Das Ende der Chryssi Avgi ist nicht gekommen. Sie wird zu einem reißenden Fluss werden und die Verräter ertränken.“ In der Wohnung des Verhafteten stellte die Polizei neben nicht deklarierten Schusswaffen auch zahlreiche NS-Devotionalien sicher. Papas folgt dem CA-Chef Nikolaos Michaloliakos sowie Ioannis Lagos in eine Zelle des Zentralgefängnisses von Korydallos bei Piräus. Alle drei sind seit Juni 2012 zusammen mit 15 weiteren Abgeordneten im griechischen Parlament vertreten. Ebenfalls in Untersuchungshaft befindet sich der Leiter der lokalen CA-Organisation von Nikäa im Westen Athens, Jorgos Patelis. Ihre politischen Funktionen können alle Verdächtigen behalten. Sie würden sie erst im Falle eines rechtsgültigen Schuldspruchs verlieren.
Im Zuge der Untersuchungen gegen die CA nach dem Mord an dem griechischen Rapper Pavlos Fyssas Mitte September wurde auch eine Polizeioffizierin verhaftet. Ihr wird vorgeworfen, der CA in die Hände gearbeitet zu haben. Jorgos Roupakias, ein Anhänger der neofaschistischen Partei, sitzt ebenfalls hinter Gittern. Er hatte Fyssas mit gezielten Messerstichen getötet und die Tat gestanden.
Die Justiz betrachtet die CA nach der Konzentration von mehreren sie betreffenden Straftaten als „kriminelle Organisation“. Bei den laufenden Ermittlungen werden u. a. folgende Fälle untersucht: Der Mord an Fyssas, der Mord an zwei Einwanderern sowie ein Mordanschlag gegen einen Immigranten; darüber hinaus liegt Material über eine Involvierung von CA-Mitgliedern in zahlreiche weitere Gesetzesverletzungen vor. Sie betreffen Gewalttaten, Erpressung, das Eintreiben von Schutzgeldern sowie Geldwäsche. (Griechenland Zeitung/rs; Foto: eurokinissi)
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