Login RSS

Weitere neofaschistische Volksvertreter vom Entzug der Parlamentsimmunität bedroht

  • geschrieben von 
Die Ethikkommission des griechischen Parlaments wird heute darüber beraten, ob sie der Vollversammlung vorschlagen wird, dass neun weiteren Parlamentariern der faschistischen Chryssi Avgi (CA) die Abgeordnetenimmunität entzogen wird. Den Betroffenen wird Mitgliedschaft bzw. Führung einer verbrecherischen Organisation vorgeworfen. Sechs CA-Parlamentarier befinden sich bereits in Untersuchungshaft, darunter ist auch der Parteiführer Nikos Michaloliakos. Für die Aufhebung der Abgeordnetenimmunität wird letztendlich auch die große Oppositionspartei, das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), stimmen.
mmen. Prinzipiell ist SYRIZA jedoch gegen ein solches Szenario. Einerseits erklären das die Linkspolitiker damit, dass die CA immer wieder ihren Parteinamen und die Satzung ändern könne, was in der Tat bereits geschehen ist.
Für den Fall, dass sie vor den bevorstehenden Kommunalwahlen im Mai als illegal eingestuft wird, könnte für die CA die „Ethniki Avgi“ in die Bresche springen, die bereits gegründet wurde. Außerdem, so glaubt SYRIZA, sei das Problem der CA ein politischen und ein ideologisches und müsse auch als solches gelöst werden. Die griechischen Neofaschisten haben es bei den vergangenen Parlamentswahlen im Sommer 2012 mit knapp 7 % als fünftstärkste Kraft ins griechische Parlament geschafft. Damals sind sie mit 18 Parlamentariern in die Volksvertretung eingezogen. (Griechenland Zeitung / eh)

Nach oben

 Warenkorb