Erneut droht in Griechenland die knappe Regierungsmehrheit zusammen
zu brechen. Der Grund: Der stellvertretende Minister für
Agrarentwicklung Maximos Charakopoulos hat seinen Rücktritt in
Aussicht gestellt. Hintergrund ist die Milch-Debatte, die während
der Verhandlungen mit der Troika eines der dominierenden Themen
darstellte. Demzufolge soll die Mindesthaltbarkeit von frischer, im
Super Markt verkaufter Milch auf 11 Tage heraufgesetzt werden.
Bisher durfte Frischmilch maximal über einen Zeitraum von fünf
Tagen ab Produktionsdatum angeboten werden.
rden.
Die Bauern sowie Charakopoulos, der als Parlamentarier in der stark von Agrarwirtschaft geprägten Region um die Stadt Larissa gewählt wird, befürchten, dass durch dieses neue Gesetz die Viehzüchter in Griechenland in den Ruin getrieben werden könnten.
Kritik an der Milch-Entscheidung übte etwa die konservative Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Fotini Pipili. Sie verwies darauf, dass der Beruf des Viehzüchters der schwierigste Beruf überhaupt sei. In Griechenland, so stellte sie fest, seien 3.500 Viehzüchter tätig. Insgesamt werden im Land rund 85.000 Kühe gehalten. Die Milchproduktion beläuft sich jährlich auf 600.000 Tonnen. Davon werden etwa 350.000 Tonnen als „frische Tagesmilch" verkauft, die gekühlt bis zu fünf Tagen haltbar ist. Durch das neue Gesetz, so argumentieren die Gegner dieser Vorschrift, können ausländische Unternehmen auf Basis der verlängerten Haltbarkeit nun auch problemlos Milch auf den griechischen Markt bringen und „enorme Gewinne" erwirtschaften. Davon profitieren würden aber auch inländische Importeure. Diese beiden Lobbys, so die Kritiker, hätten Einfluss auf die Troika und die griechische Regierung geübt.
Was Charakopoulos betrifft, so will er mit einer endgültigen Rücktrittsentscheidung bis Freitag warten. Sein eventuelles Ausscheiden aus dem Kabinett könnte auch andere Abgeordnete aus der Provinz in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen. Die Zweiparteienregierung aus der ND und der sozialistischen PASOK verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Um diese nicht in Gefahr zu bringen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Regierung die Beschlüsse, die sie mit der Troika vereinbart hat, in einer einzigen Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen wird. Die anderen darin enthaltenen Regelungen sehen u. a. eine Reduzierung der Versicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Außerdem soll ein Teil des primären Haushaltsüberschusses Niedrigrentnern und Uniformträgern zugute kommen. Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
Die Bauern sowie Charakopoulos, der als Parlamentarier in der stark von Agrarwirtschaft geprägten Region um die Stadt Larissa gewählt wird, befürchten, dass durch dieses neue Gesetz die Viehzüchter in Griechenland in den Ruin getrieben werden könnten.
Kritik an der Milch-Entscheidung übte etwa die konservative Abgeordnete der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Fotini Pipili. Sie verwies darauf, dass der Beruf des Viehzüchters der schwierigste Beruf überhaupt sei. In Griechenland, so stellte sie fest, seien 3.500 Viehzüchter tätig. Insgesamt werden im Land rund 85.000 Kühe gehalten. Die Milchproduktion beläuft sich jährlich auf 600.000 Tonnen. Davon werden etwa 350.000 Tonnen als „frische Tagesmilch" verkauft, die gekühlt bis zu fünf Tagen haltbar ist. Durch das neue Gesetz, so argumentieren die Gegner dieser Vorschrift, können ausländische Unternehmen auf Basis der verlängerten Haltbarkeit nun auch problemlos Milch auf den griechischen Markt bringen und „enorme Gewinne" erwirtschaften. Davon profitieren würden aber auch inländische Importeure. Diese beiden Lobbys, so die Kritiker, hätten Einfluss auf die Troika und die griechische Regierung geübt.
Was Charakopoulos betrifft, so will er mit einer endgültigen Rücktrittsentscheidung bis Freitag warten. Sein eventuelles Ausscheiden aus dem Kabinett könnte auch andere Abgeordnete aus der Provinz in ihrem Abstimmungsverhalten beeinflussen. Die Zweiparteienregierung aus der ND und der sozialistischen PASOK verfügt nur über eine hauchdünne Mehrheit. Um diese nicht in Gefahr zu bringen, ist es nicht ausgeschlossen, dass die Regierung die Beschlüsse, die sie mit der Troika vereinbart hat, in einer einzigen Gesetzesnovelle durch das Parlament bringen wird. Die anderen darin enthaltenen Regelungen sehen u. a. eine Reduzierung der Versicherungsbeiträge für Arbeitgeber und Arbeitnehmer vor. Außerdem soll ein Teil des primären Haushaltsüberschusses Niedrigrentnern und Uniformträgern zugute kommen. Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi
