Die Regierung zieht in Betracht, die Finanzierungsmittel für
politische Parteien um 50 % zu kürzen. Details sollen noch vor den
Europawahlen veröffentlicht werden. Diese Änderungen sollen jedoch
erst im Juni dem Parlament zur Abstimmung übergeben werden. Der
Sonntagsausgabe der Zeitung „Kathimerini“ zufolge wurden die
Parteien in den vergangenen Jahre mit 55 Millionen Euro
bezuschusst. Seit 2013 erhalten sie jedoch nur noch 20 Millionen
Euro.
Durch das geplante Gesetz würden sie künftig nur noch 10
Millionen Euro bekommen. Privat-Finanzierungen dürfen demzufolge
die Grenze von 50.000 Euro nicht überschreiten. Dadurch will die
Regierung die Transparenz im öffentlichen Leben stärken. Unerwartet
stellte sich die größte Oppositionspartei des Landes, das
Linksbündnis SYRIZA, gegen diese Pläne. Ein derartiges Gesetz würde
den Parteien schaden, die „mit der politischen Verflechtung, den
Geschäftsinteressen, der Vetternwirtschaft und den Schmiergeldern
nichts zu tun haben“. Außerdem sei SYRIZA „absolut gegen die Logik,
in der die Medien und das Kapital die Darstellungsmöglichkeiten
einer Partei bestimmen“. (Griechenland Zeitung / eh)
