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Provokationen Ankaras reißen nicht ab: Athen stellt sich solidarisch hinter Macron

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand während eines Treffens zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (r.) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) entstand während eines Treffens zwischen dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis (r.) und dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron.

Die türkischen Provokationen im östlichen Mittelmeer reißen einfach nicht ab. Ankara deklarierte Samstagnacht (24.10.) für die östliche Ägäis erneut eine NAVTEX („NAVigational TEXt Messages“), die Sicherheitsinformationen für die Seefahrt beinhaltet. Demnach soll das türkische Forschungsschiff „Oruc Reis“ bis zum 4. November südlich der Insel Rhodos und östlich- südöstlich von Karpathos weiter nach fossilen Brennstoffen suchen. Kurz zuvor hatte die Türkei bekannt gegeben, vom 27. bis 29. Oktober Militärmanöver im östlichen Mittelmeer durchzuführen.

In Athen wird dies als akute Provokation und Bedrohung wahrgenommen: Am 28. Oktober feiert Griechenland seinen Nationalfeiertag. Zuvor hatte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg ein Moratorium während der Nationalfeiertage Griechenlands und der Türkei vorgeschlagen; immerhin sind beide Staaten Partner im Nordatlantikpakt. Angesichts der jüngsten NAVTEX aus Ankara reagierte Athen mit einer diplomatischen Protestnote (Demarche). Darin wird die türkische Regierung darauf hingewiesen, dass derartige Aktivitäten gegen das internationale Recht verstoßen. Zudem würden dadurch die Sicherheit und Stabilität in der Region gefährdet. Verteidigungsminister Nikos Panagiotopoulos stellte klar, dass Athen keinen Dialog mit Ankara führen werde, solange man dort derartige Provokationen nicht unterlasse. Außenminister Nikos Dendias erinnerte daran, dass Griechenland seine souveränen Rechte verteidigen und „Kriegsdrohungen“ nicht akzeptieren werde.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis schloss vor dem Hintergrund der von Ankara geschürten Spannungen die Möglichkeit der Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen nicht aus. Eine solche Option sei das Recht seines Landes und könne nicht in Frage gestellt werden. Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken hatte mehrfach gefordert, dass Athen südlich von Kreta von diesem Recht der Ausdehnung auf zwölf Seemeilen Gebrauch machen müsse – was auf türkischer Seite allerdings als Kriegsgrund gewertet werden könnte („Casus Belli“).
Unterdessen brachte Mitsotakis gegenüber dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron die volle Solidarität seines Landes zum Ausdruck, was beleidigende Äußerungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan gegen seinen französischen Amtskollegen betrifft. Dieser hatte Macron im Rahmen eines regionalen Parteitages am Wochenende als geisteskrank bezeichnet: „Macron gehört in psychiatrische Behandlung.“ Frankreich zog daraufhin seinen Botschafter aus Ankara ab. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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