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Griechenland: Regierung geschwächt – Hürde überwunden Tagesthema

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Griechenland: Regierung geschwächt – Hürde überwunden
Ministerpräsident Samaras und sein Koalitionspartner Venizelos wollen heute die Ereignisse evaluieren, die sich Sonntagnacht ereigneten. Ihre Koalitionsregierung konnte zwar eine heikle Multigesetzesnovelle verabschieden, doch ihre ohnehin knappe Mehrheit ist weiter geschrumpft. Dem PASOK-Vorsitzenden Venizelos steht ein harter innerpolitischer Kampf bevor. Ministerpräsident Antonis Samaras wird sich heute Nachmittag um 19.00 Uhr mit seinem Koalitionspartner Evangelos Venizelos in seinem Amtssitz, dem Megaron Maximou, treffen.
m Megaron Maximou, treffen. Besprochen werden sollen die Geschehnisse während der Abstimmung bezüglich einer Multigesetzesnovelle am Sonntag. Samaras sah sich dazu gezwungen, den Parlamentarier Nikitas Kaklamanis aus der Partei zu verabschieden. Er hatte bei einem Artikel nur mit „anwesend“ votiert, statt – wie erwartet – dafür zu stimmen. Damit gehören der Regierungsfraktion nur mehr 152 der insgesamt 300 Parlamentarier an.

Machtkampf in der PASOK

Der PASOK-Vorsitzende Venizelos zeigte sich am Sonntag weniger mutig. Obwohl sein Vorgänger und Ex-Regierungschef Jorgos Papandreou ebenfalls gegen einen Artikel votierte und ein weiterer Parlamentarier bei einem anderen Artikel nur mit „anwesend“ gestimmt hat, hatte das für die beiden keine weiteren Sanktionen zur Folge. Gespannt warten Beobachter nun auf den nächsten Schritt Papandreous, der bis 2011 die Zügel der Regierung in der Hand hatte. Es ist nicht ausgeschlossen, dass er demnächst eine eigene Partei gründen könnte. Eine andere Option wäre, dass er nach den Europa- und Kommunalwahlen im Mai erneut den Vorsitz der PASOK für sich beanspruchen könnte. Heikel sah es am Sonntag auch in den Reihen der Demokratischen Linken (DIMAR) aus. Zwei Parlamentarier waren zur der Abstimmung gar nicht erschienen. Sie hatten sich zuvor von der öffentlichen Linie der Partei distanziert, gegen zwei Artikel zu votieren. Im Vorfeld hatten sie erklärt, mit „anwesend“ zu votieren.

Premier zeigt sich zufrieden

Nach der Abstimmung in der Volksversammlung zeigte sich Samaras mit dem Ergebnis zufrieden. Zuvor hatte Finanzminister Jannis Stournaras erklärt, dass man „Aufgrund der Opfer des griechischen Volkes“, die Wirtschaft Griechenland aus der Krise gebracht habe. Die Regierung werde keine schmerzhaften Sparmaßnahmen mehr durchführen. Die neuen Maßnahmen würden das Wachstum und die Durchführung von Reformen unterstützen. Gesundheitsminister Adonis Georgiadis hatte noch vor der Abstimmung gesagt: „Wir werden die Gesetzesnovelle mit großem Stolz verabschieden, weil sie Sachen beinhaltet, die seit vielen Jahren hätten geschehen müssen.“

Unterdessen ist am Sonntag während der Abstimmung zu mehreren Demonstrationen im Zentrum Athens gekommen. Die beiden Dachgewerkschaften Öffentlicher Dienst (ADEDY) und Privatwirtschaft (GSEE) haben gemeinsam mit dem Dachverband der Manufakturbetriebe, Handwerker und Händler GSEVEE vor dem Parlament am Syntagma-Platz protestiert. Die kommunistische Gewerkschaft PAME hatte separat am Omonia-Platz demonstriert. Die Gewerkschafter haben anschließend einen Protestmarsch Richtung Parlament durchgeführt.

Text: Elisa Hübel, Foto: Eurokinissi

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