„Außerordentliche” Leistungen bei Finanzen
Die internationale Organisation räumte zwar ein, dass Athen
„außerordentliche” Leistungen bei der Verbesserung seiner Finanzen
vollbracht habe. Innerhalb von lediglich vier Jahren weise
Griechenland die „stärkste fiskale Position” in der Euro-Zone auf,
wenn man seinen Haushalt im Vergleich zur Konjunkturlage betrachtet
(zyklisch angepasst). „Dies ist, auch im internationalen Vergleich,
eine außerordentliche Leistung”, so der IWF.
Das Problem sei aber, dass ein leicht überschüssiger primärer
Haushalt (vor Zinsen), wie ihn Griechenland bereits erzielte,
noch nicht ausreiche, um seinen Schuldenstand zu reduzieren. Das
Land müsse bis 2016 seinen primären Haushaltsüberschuss auf 4,5 %
am Bruttoinlandsprodukt (BIP) bringen. „Und wenn er erst mal da
ist, muss der primäre Überschuss auf Jahre hinaus auf einem Niveau
von über 4 % am BIP bleiben”. Das sei nicht ohne weitere
Fiskalmaßnahmen zu schaffen, warnte der IWF. Wenn Athen keine neuen
Renten- und Gehaltskürzungen vornehmen will (und wenn man bedenkt,
dass die Steuern schon viel zu hoch sind), könnten die Vorgaben nur
durch „dramatische Verbesserungen der Effizienz des öffentlichen
Sektors erfüllt werden”.
Erlaubnis für Massenentlassungen
„Genau deswegen legt das Programm einen dezidierten Schwerpunkt
auf Strukturmaßnahmen, um moderne fiskale Institutionen aufzubauen
und Griechenlands immer noch extrem ineffizienten öffentlichen
Sektor umzukrempeln”, betont der IWF. Er zeigte sich auch bezüglich
des Bankensektors sehr kritisch. Die faulen Kredite (NPLs; siehe
Beitrag auf dieser Seite) stellten „eine ernste Gefahr für die
Fähigkeit dar, einen Aufschwung zu unterstützen”. Griechenlands
Banken bräuchten dem IWF zufolge sehr viel mehr Kapital als die 6,4
Mrd. Euro, die von der Bank von Griechenland angegeben werden.
Griechenlands Banken könnten versuchen, sich das extra benötigte
Kapital auf Kosten ihrer Kunden wieder zu holen, etwa durch extrem
hohe Zinsen und Provisionen, warnte der IWF.
Wesentlich für die nächste Überprüfung der griechischen Wirtschaft
werde es sein, Massenentlassungen im privaten Sektor zu erlauben,
hieß es schließlich in dem Bericht. Derzeit dürfen
Massenentlassungen erst nach der Erlaubnis durch einen
öffentlichen Beirat durchgeführt werden. Vielleicht im Hinblick auf
den Wunsch des IWF genehmigte ein derartiger Beirat vorige Woche
Massenentlassungen in der Stahlbranche. Das war die erste
Genehmigung dieser Art seit mehr als 30 Jahren.
(Griechenland Zeitung / dc)
