Das Parlament in Athen verabschiedete spät am Mittwoch ein von den
internationalen Geldgebern Griechenlands verlangtes Reformgesetz,
wodurch die weitere Finanzierung des Landes gewährleist ist. Die
Gesetzesnovelle sieht u. a. schärfere Regelungen für das
Finanzgebaren von Politikern und Staatsdienern vor. Das Gesetz
enthält auch Entlastungen: sehr kleine Firmen mit einem jährlichen
Umsatz unter 10.
10.000 Euro werden von der
Umsatzsteuer befreit. Die Regierung machte aber in letzter Minute
Zugeständnisse und zog manche Reformen zurück, wie zum Beispiel die
ursprünglich beabsichtigte Abschaffung kostspieliger staatlicher
Mediensubventionen: staatliche Träger und Kommunen sind weiterhin
verpflichtet, öffentliche Ausschreibungen in der Presse zu
veröffentlichen. Die Debatte fand im Sommer-Ausschuss des
Parlaments statt. Die ko-regierende Nea Dimokratia musste dort vor
der Abstimmung einen Abgeordneten austauschen, der gewarnt hatte,
dass er dem Gesetz seine Zustimmung verweigern würde. Am Ende
stimmten 50 Abgeordnete dem Gesetz zu und 47 votierten dagegen. Die
Verabschiedung öffnet den Weg für die Auszahlung einer weiteren
Tranche von Rettungskrediten seitens der EU und des IWF in Höhe von
1 Mrd. Euro.
(Griechenland Zeitung / dc)
