Regierung will Wahlrecht für Auslandsgriechen ausweiten Tagesthema

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Archivfoto (© Eurokinissi) Archivfoto (© Eurokinissi)

Dem Parlament wurde am Montag (12.4.) eine Gesetzesänderung bezüglich des Wahlrechtes der Auslandsgriechen übergeben. Demnach soll jeder Griechen der Diaspora das Recht bekommen, sich von seinem Wohnort im Ausland an Parlamentswahlen in Griechenland zu beteiligen.

Abgeschafft werden soll damit eine Einschränkung, die vorsieht, dass die oder der Wahlberechtige in den vergangenen 35 Jahren mindestens zwei Jahre in Griechenland gelebt haben muss. Außerdem mussten die wahlberechtigen Auslandsgriechen im laufenden Jahr oder im Jahr zuvor eine Steuererklärung in Griechenland eingereicht haben, wodurch von vornherein sehr viele ausgeschlossen wurden.
Regierungssprecherin Aristotelia Peloni appellierte an die linke Oppositionspartei SYRIZA, für diese Gesetzesänderung zu stimmen. Laut Verfassung müssen mindestens zwei Drittel der Abgeordneten mit „Ja“ votieren.
Peloni bezog sich in ihren Ausführungen auf ein Interview der SYRIZA-Ressortleiterin für Auslandsfragen Theodora Tzakri gegenüber einer Zeitung der griechischen Minderheit in den USA. Darin habe sich die Linkspolitikerin für derartige Veränderungen im Wahlgesetz ausgesprochen. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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