Griechenland ist mit den Entscheidungen des Europäischen Rates bezüglich der Beziehungen zur Türkei „absolut zufrieden“. Das erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem zweitägigen EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (24./25.6.) voriger Woche in Brüssel. Dort wurde beschlossen, mit Ankara „schrittweise“ über die Stärkung der Kooperation in mehreren Fragen zu verhandeln.
Migrationsthemen und Zypernlösung
Vor allem geht es dabei um die Flüchtlingsproblematik. Die EU stimmte zu, die Türkei bis 2024 mit rund 3,5 Milliarden Euro für die Bewältigung der Situation zu unterstützen. Voraussetzung sei, dass Ankara nicht erneut provokatives Verhalten in der Ägäis und im östlichen Mittelmeerraum an den Tag lege, was für Griechenland aber auch für die Republik Zypern von besonderer Bedeutung ist.
Mitsotakis betonte, es habe oberste Priorität, dass die Asylsuchenden nicht erneut benutzt würden, um dadurch politische Ziele der Türkei durchzusetzen. Als Beispiel sei an die Ausschreitungen am Evros-Fluss erinnert, wo im Februar und März vorigen Jahres mit Unterstützung türkischer Behörden tausende Asylsuchende an die Grenze zwischen Griechenland und die Türkei gebracht und dazu ermuntert wurden, diese gewaltsam zu durchbrechen.
Mitsotakis macht zudem darauf aufmerksam, dass die Türkei 1.450 Immigranten von den Ägäis-Inseln wieder aufnehmen müsse, nachdem ihnen in letzter Instanz kein Recht auf Asyl zugestanden wurde. Dieses Verfahren ist bereits im sogenannten „EU-Türkei-Pakt“ aus dem Jahre 2016 vorgesehen. Immigranten, die von der Türkei aus nach Griechenland kommen, werden demnach nur dann von der EU aufgenommen, wenn ihnen internationaler Schutzstatus zugesprochen wurde. Alle anderen der Betreffenden sollen in die Türkei abgeschoben werden – dafür soll Ankara finanziell unterstützt werden.
Während des Gipfeltreffens kam auch die Lösung des Zypernproblems zur Sprache. Man habe „gegenüber der Türkei und den türkischen Zyprioten in allen Tonlagen die Auffassung wiederholt“, dass eine Lösung mit zwei Staaten nicht akzeptabel sei, sagte Mitsotakis in einer Pressekonferenz. Diese grundlegende Position sei auch in den Schlussfolgerungen des Gipfeltreffens zum Ausdruck gekommen. – Der Regierungschef verwies darauf, dass er das auch bei einer Begegnung mit dem UN-Generalsekretär am Donnerstag (24.6.) deutlich gemacht habe.
Erste Milliarden aus EU-Aufbaufonds
Weiterhin wurde in Brüssel die Situation um die Ausbreitung des Coronavirus und der sogenannten „Variante D“ besprochen. Mitsotakis zeigte sich mit dem voranschreitenden Impfverlauf innerhalb der EU-Länder zufrieden. Es bestehe kein größerer Grund zur Besorgnis, solange die Bereitschaft der EU-Bürger für die Schutzimpfungen gegeben sei.
Was die Situation in Libyen betrifft, so setzt sich Griechenland für die Durchführung von Parlamentswahlen am 24. Dezember ein. Deren Ergebnis müsse von allen akzeptiert werden. Aus diesem Grund müssten alle fremden Mächte so schnell als möglich das Land verlassen, stellte Mitsotakis nach dem Treffen des Europäischen Rates in Brüssel fest.
Was die Wirtschaft betrifft, so traf sich der griechische Spitzenpolitiker am Rande des Gipfels auch mit der Präsidentin der Europäischen Zentralbank Christine Lagarde. Er zeigte sich optimistisch, dass an Athen spätestens bis September vier Milliarden Euro aus dem EU-Wiederaufbaufonds ausgezahlt werden, um das wirtschaftliche Wachstum anzukurbeln. Hellas soll aus diesem europäischen Konjunkturpaket insgesamt 30,5 Milliarden Euro erhalten, zum Teil handelt es sich um Kredite zum Teil auch um nicht zurückzahlbare Zuschüsse. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
