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Untersuchungsausschuss über gesteuerte Medien und manipulierte Umfragen

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken.

Die Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) fordert die Einberufung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses. Dieser soll rausfinden, ob die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) wiederholt versucht haben könnte, die öffentliche Meinung zu manipulieren.

Als Beispiel werden Finanzhilfen in Höhe von 42 Millionen Euro für Griechenlands Medien genannt, die angesichts der Corona-Pandemie geflossen waren. Vor allem sei dabei keine konkrete Auskunft über die Empfänger gegeben worden. Weiterhin soll untersucht werden, ob auch Meinungsforschungen manipuliert worden sein könnten. Der Vorschlag zur Einberufung des Untersuchungsausschusses wird von den im Parlament vertretenen Oppositionsparteien unterstützt. Die sozialistische Bewegung der Veränderung etwa forderte „Klarheit über alle und über alles“. Die linksliberale MeRa25 spricht von „manipulierten Meinungsumfragen“ und „gesteuerten Medien“, die „von der Oligarchie kontrolliert“ würden. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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