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Abhörskandal: Opposition spricht von „griechischem Watergate“

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Alexis Tsipras. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt Oppositionschef Alexis Tsipras.

Die am Freitag (5.8.) erfolgten Rücktritte des Generalsekretärs des Premierministers und des Geheimdienstchefs seien ein Schuldbekenntnis. Das stellte Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) nach dem Bekanntwerden eines Abhörskandals fest.

Gerichtet war die Telefonüberwachung nach bisherigen Erkenntnissen gegen den Vorsitzenden der drittstärksten Parlamentskraft PASOK-KinAl Nikos Androulakis sowie gegen einen auf das Finanzwesen spezialisierten Journalisten, wobei der letztere Fall bereits etwas länger zurückliegt.
Nach Bekanntwerden des Skandals mussten am Freitag der bisherige Generalsekretär des Ministerpräsidenten Grigoris Dimitriadis sowie der Chef des Geheimdienstes (EYP) Panagiotis Kontoleon den Hut nehmen. Oppositionsführer Tsipras kommentierte, dass es sich um „einen großen Skandal und eine Frage der Demokratie“ handle.
Dem Premier warf der Linkspolitiker Arroganz vor. Offenbar habe dieser den Eindruck gewonnen, dass ihn „niemand kontrollieren kann“. In der Folge habe er damit begonnen „Lügen über Lügen“ zu verbreiten. Doch selbst wenn Mitsotakis glaubwürdig sein sollte, so das vernichtende Urteil von Tsipras, dann wäre seine Unzulänglichkeit „gefährlich für die Demokratie“. Es sei eine Frage der „Freiheit und der Sicherheit“, dass der Premier die Wahrheit zu dieser Affäre sagen müsse.
Der Pressesprecher von SYRIZA Nasos Iliopoulos schätzte ein, dass es sich um die „dunkelsten Seiten“ der griechischen Geschichte nach dem Ende der Militärdiktatur im Jahr 1974 handle.
Aus den Reihen der SYRIZA-Zentrale wird Premier Mitsotakis zudem dazu aufgerufen seinen Rücktritt einzureichen. Eine parlamentarische Untersuchungskommission zur Aufarbeitung des Falles sei als „selbstverständlich“ zu erachten. Auch das Einschreiten des Landeshöchstgerichtes, des Areopags, sei notwendig, so die Oppositionspartei. Auch Sicht der Linksfraktion komme diesem Abhörskandal die Bezeichnung „griechischer Watergate“ zu. Die Frage sei nun, wie viele Politiker und Journalisten außerdem noch verwanzt worden seien, so SYRIZA. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)

 

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