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Ex-Premier Karamanlis positioniert sich im Abhörskandal gegen Regierungschef Mitsotakis Tagesthema

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Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den ehemaligen Premierminister Kostas Karamanlis. Unser Archivfoto (© Eurokinissi) zeigt den ehemaligen Premierminister Kostas Karamanlis.

Mit einem vielbeachteten öffentlichen Auftritt sorgte am Mittwoch (31.8.) der frühere Premierminister Kostas Karamanlis (2004-2009) für politische Turbulenzen innerhalb der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Während einer Rede, die er in Anogia auf Kreta hielt, thematisierte er vor allem den jüngsten Abhörskandal, der sich gegen einen Journalisten sowie den Vorsitzenden der sozialistischen Oppositionspartei PASOK-KinAl Nikos Androulakis gerichtet hatte.

Karamanlis vertrat die Ansicht, dass derartige Praktiken „antidemokratisch und illegal“ seien, falls das Anzapfen der Telefone auf eine Entscheidung der Regierung zurückzuführen sei.
Damit bezog er in gewisser Weise Position gegen den amtierenden Premierminister Kyriakos Mitsotakis (ebenfalls ND). Dieser hatte mehrfach erklärt, dass die Lauschangriffe zwar „legal“ aber „falsch“ gewesen seien und dass er davon nichts gewusst habe. Hätte er davon Kenntnis gehabt, so Mitsotakis, dem der Geheimdienst kurz nach Amtsübernahme 2019 direkt unterstellt wurde, dann hätte er dies verhindert.
Karamanlis forderte nun vor allem eine gründliche Durchleuchtung der Affäre; dies sei wichtig für die demokratische Stabilität. Dafür sei eine Kooperation aller im Parlament vertretenen Parteien erforderlich, so der Konservative.
Die Rede des ehemaligen Premierministers wurde selbst von einigen konservativen Beobachtern als ein „bevorstehender Schichtwechsel“ bei der ND-Führung gewertet. (Griechenland Zeitung / eh)

 

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