Mutmaßlicher Subventionsbetrug in Griechenland, der ungerechtfertigte finanzielle Agrarbeihilfen betrifft, bringt die Regierung des konservativen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Bedrängnis. Am Freitag mussten Migrationsminister Makis Voridis und drei Staatssekretär den Hut nehmen.
Dadurch wird eine Kabinettsumbildung nötig; die Opposition fordert vorverlegte Parlamentswahlen und möchte eine parlamentarische Untersuchungskommission ins Leben rufen.
Ursache für das Rücktrittsgesuch von Voridis ist die Tatsache, dass er von 2019 bis 2021 als Landwirtschaftsminister unter Mitsotakis Verantwortung trug. In diesen Zeitraum fallen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen durch eine staatliche Behörde mit der sperrigen Abkürzung OPEKEPE, die nun geschlossen werden soll. Den betreffenden Politikern könnte eine Vernachlässigung ihrer Kontroll- und Aufsichtspflichten vorgeworfen werden – vielleicht sogar Vetternwirtschaft, wie einige Beobachter vermuten. Als eine erste Konsequenz muss Griechenland Strafgelder von über 400 Mio. Euro an die EU bezahlen. (Griechenland Zeitung / jh)
