Eine Affäre, die die unrechtmäßige Auszahlung von EU-Agrar-Subventionen betrifft, zehrt am Ansehen der Regierung. In der vorigen Woche mussten vier Regierungsmitglieder den Hut nehmen; ihre Nachfolger wurden am Montag vereidigt. Premier Mitsotakis sprach von „Empörung und Wut“ der Wähler und erklärte, dass er keinerlei „Gefälligkeitsverhalten“ tolerieren werde.
Am Montag (30.6.) wurden ein neuer Minister und drei Staatssekretäre in der Regierungsmannschaft unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis vereidigt. Notwendig geworden war dieser Schritt nach dem Rücktritt des früheren Ministers für Agrarentwicklung und Lebensmittel Makis Voridis (2019-2021) sowie von drei seiner damaligen Staatssekretäre.
Hintergrund sind Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von EU-Subventionen durch die staatliche Agentur für die Auszahlung und Kontrolle der Gemeinschaftsbeihilfen für Ausrichtung und Garantien (OPEKEPE). Den betreffenden Politikern könnte eine Vernachlässigung ihrer Kontroll- und Aufsichtspflichten vorgeworfen werden. Als eine erste Konsequenz muss Griechenland Strafgelder von über 400 Mio. Euro an die EU bezahlen.
Der neue Migrationsminister Thanos Plevris
Thanos Plevris übernimmt nun das Migrationsministerium, das seit März Voridis geleitet hat. Sowohl Plevris als auch Voridis gehören dem rechten Lager der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) an. In ihren politischen Ansichten dürften sich die beiden nur wenig unterscheiden. So erklärte Plevris nach seiner Amtsübernahme, dass er den bisherigen „harten aber fairen“ Kurs seines Vorgängers fortsetzen werde. Repatriierungen von illegalen Immigranten müssten vorangetrieben werden. Im Klartext: Wer kein Bleiberecht habe, müsse gehen. Staatssekretär im Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel wird Jannis Andrianos, der von „harter Arbeit“ sprach, die ihm bevorstehe. Er erklärte, dass er dafür sorgen werde, dass diejenigen, die „illegal Geld erhalten haben, dies auch zurückzahlen werden“. Ziel sei es, die „echten, hartarbeitenden Landwirte zu unterstützen“.
Der neue Staatssekretär im Innenministerium Charis Theocharis kündigte ebenfalls große Anstrengungen an, „um Ergebnisse zu erzielen“. Der seit Montag amtierende Staatssekretär im Ministerium für E-Government Christos Dermetzopoulos stellte fest, dass er sich auf die Reformierung des Grundbuchamtes konzentrieren werde.
Gruppenfoto
Nach der Vereidigung erfolgte die erste Sitzung des Ministerrates in dieser neuen Formation. Der Regierungschef übernahm in seiner Rede die Verantwortung „für einen Staat, der sich verändern muss“. Außerdem betonte er, dass man „keine Toleranz gegenüber Gefälligkeitsverhalten“ akzeptieren werde. Zudem kündigte er an, dass beim OPEKEPE eine spezielle Kontrollgruppe eingerichtet werde, die für Aufklärung und Transparenz sorgen soll.
Am Wochenende hatte Mitsotakis von „Empörung und Wut“ angesichts der Entwicklungen beim OPEKEPE gesprochen. Dabei erinnerte er daran, dass seine Regierung bisher „Reformen in kritischen Bereichen“ vorzuweisen habe. Dies werde man nun auch in diesem Fall mit „Entschlossenheit und Effizienz“ fortsetzen.
Regierungssprecher Pavlos Marinakis dementierte seinerseits in einem Radiointerview die Eventualität, dass noch weitere Regierungsmitglieder angesichts der OPEKEPE-Affäre zurücktreten könnten. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
