Auf der politischen Bühne Griechenlands kommt es zu deutlich spürbaren Turbulenzen. Am Freitagmittag (3.4.) sind vier Mitglieder der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) zurückgetreten: der Minister für Klimakrise und Zivilschutz Jannis Kefalogiannis, der Minister für Agrarentwicklung und Lebensmittel Kostas Tsiaras, dessen bisheriger Staatssekretär Christos Kellas sowie der Staatssekretär im Gesundheitsministerium Dimitris Vartzopoulos.
Hintergrund dafür war eine Parlamentssitzung, bei der diese Politiker bei der Verlesung von Justizakten mit schweren Anschuldigungen konfrontiert wurden. Dabei geht es um einen Subventionsskandal, der die staatliche Agentur für Auszahlung und Kontrolle von EU-Agrarbeihilfen (OPEKEPE) betrifft; dabei sollen hohe Millionenbeträge veruntreut worden sein. Die Europäische Staatsanwaltschaft hatte einen entsprechenden Antrag an das griechische Parlament gestellt mit der Bitte, die parlamentarische Immunität mehrerer Parlamentarier aufzuheben, damit juristische Nachforschungen in die Wege geleitet werden können. Insgesamt sind 20 Funktionäre der ND in die Aufmerksamkeit der EU-Ermittler gerückt, darunter elf Parlamentarier. Betroffen sind etwa auch die früheren Minister Notis Mitarakis, Kostas Achilleas Karamanlis, Kostas Skrekas oder der frühere Staatssekretär Jannis Kefalojannis; ; Skrekas trat noch am Freitag von seinem Posten als ND-Sekretär zurück; Mitarakis legte das Amt des ND-Fraktionsvorsitzenden nieder.
Die gesamten Prozessakten werden nun den Volksvertretern in einem gesonderten Raum im Parlament zur Einsicht zugänglich gemacht. Anhand der Fakten muss das Parlament innerhalb von 90 Tagen eine Entscheidung treffen, ob die parlamentarische Immunität der Betreffenden aufgehoben wird, damit sie sich vor der Justiz verantworten können.
Unmittelbar im Anschluss an diese Entwicklungen nahm Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis eine Kabinettsumbildung vor; ihre Vereidigung erfolgt am Samstag (4.4.). Neuer Landwirtschaftsminister wird Margaritis Schinas, den Posten des Staatssekretärs in diesem Ministerium übernimmt Makarios Lazaridis und Evangelos Tournas übernimmt das Ministerium für Klimakrise und Zivilschutz.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
