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Statement zur Überwachungsaffäre in Griechenland Tagesthema

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Unser Foto (© Eurokinissi) entstand im September 2022 im Parlament. Abgebildet ist eine Untersuchungskommission, die damals mögliche politische Verantwortlichkeiten für die Abhöraffäre ermitteln sollte, allerdings konnten keine Fakten gefunden werden, durch die Politiker hätten belastet werden können. Unser Foto (© Eurokinissi) entstand im September 2022 im Parlament. Abgebildet ist eine Untersuchungskommission, die damals mögliche politische Verantwortlichkeiten für die Abhöraffäre ermitteln sollte, allerdings konnten keine Fakten gefunden werden, durch die Politiker hätten belastet werden können.

Tal Dilian, der Gründer des internationalen Firmenkonsortiums Intellexa, das kommerzielle Überwachungssoftware entwickelt und vertreibt, hat sich mit einem jüngsten Statement gegenüber der Zeitung Efimerida ton Syntakton – Efsyn (Zeitung der Redakteure) über einen Abhörskandal geäußert, der in Griechenland große Wellen geschlagen hat.

Eine mögliche Mitschuld wies Dilian kategorisch zurück. Mittels der Software vom Typ „Predator“ waren Telefongespräche zahlreicher Politiker, Journalisten, Juristen, Militärangehöriger und anderer Personen abgehört worden; unter den Opfern war etwa auch der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, Nikos Androulakis.
Gegenüber Efsyn erklärte Dilian: Wir verkaufen an Regierungsbehörden, wir sind keine Söldner. Er stellt klar, dass seine Firma niemals Software in Griechenland zum Einsatz gebracht habe bzw. an einem solchen selbst beteiligt gewesen sei – man habe diese lediglich verkauft. Eine Beteiligung an irgendeinem Verbrechen sei deshalb absolut auszuschließen.
Ende Februar wurden vier Personen in erster Instanz zu Freiheitsstrafen von je acht Jahren verurteilt, die in die Aktivitäten des Unternehmens von Dillan involviert waren.
Der Intellexa-Chef bedauert außerdem, dass – unter Berufung auf die nationale Sicherheit – keine parlamentarische Untersuchungskommission einberufen werde.
Der Pressesprecher der PASOK, Kostas Tsoukalas, antwortete darauf, dass Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der Geheimdienst EYP ihre Position weiter verschlechtern würden, solange diese versuchen würden, den Fall zu verschleiern. (Griechenland Zeitung / eh)

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