Der frühere Ministerpräsident Alexis Tsipras (2015-2019) präsentierte am Mittwoch in einem bekannten Hotel in Thessaloniki das Wirtschaftsprogramm seiner neu gegründeten Partei ELAS (Griechische Linke Allianz). Dabei sprach er von einem „Nationalen Plan für den Wiederaufbau Griechenlands“.
Vorwürfe, wonach sein Programm nicht finanzierbar sei, wies er mit den Worten zurück, dass dies gerade jene sagen würden, die das Land und ihre Parteien überschuldet hätten – während in seiner Regierungszeit das Land von der Aufsicht der internationalen Geldgeber befreit worden sei und man eine Schuldregelung gefunden habe. Außerdem habe man in den öffentlichen Kassen ein finanzielles Polster von 37 Milliarden Euro hinterlassen. Eines Tages, so sein Kommentar, „werden die Kostenschätzer selbst beurteilt werden“.
In seiner Ansprache forderte der Linkspolitiker dazu auf, „diesem faulen System ein Ende zu bereiten“. Vor allem habe das Land heute eine „moralische Revolution“ nötig. In der Praxis könne man das mit drei Worten zusammenfassen: „Transparenz. Aufsicht. Rechenschaftspflicht.“
„Schwieriger als im Jahr 2019"
Der konservativen Regierung der Nea Dimokratia (ND) unter Premierminister Kyriakos Mitsotakis warf er vor, dass diese den Reichtum des Landes auf Wenige konzentriere. Um das zu ändern, bedürfe es eines Wandels des Produktions- und Wirtschaftsmodells.
Nachdem die ND-Regierung nun bereits sieben Jahre an der Macht sei, sei es an der Zeit, diese zu beurteilen. Sie habe über eine absolute Mehrheit der Parlamentsmandate verfügt und Zeit gehabt. Außerdem habe sie „beispiellose EU-Mittel“ erhalten. Die bisherige Amtszeit von Mitsotakis bezeichnete er als eine „große verlorene Chance“.
Heute, so der Ex-Regierungschef, sei es an der Zeit, die Frage zu stellen, ob man besser lebe als dies 2019 der Fall gewesen sei – er war damals bei den Parlamentswahlen im Juli abgewählt worden: Die ND hatte fast 40 Prozent der Stimmen erhalten; Tsipras kam mit seinem damaligen Linksbündnis SYRIZA nur auf 31,5 Prozent.
Eine von ihm gestellte rhetorische Frage beantwortete er in seinen Ausführungen selbst mit den Worten: „Wir leben nicht besser! Für die Mehrheit ist das Leben schwieriger geworden, als das 2019 der Fall war.“
Um Arbeitnehmern den Rücken zu stärken, wolle er deshalb im Falle einer Regierungsübernahme den Mindestlohn bis 2027 auf 1.000 Euro monatlich anheben. Zudem garantierte er ein Grundgehalt von 1.800 Euro für Vollzeitbeschäftigung bis zum Ende der vierjährigen Legislaturperiode.
Bürgern, die während der Finanzkrise ihr Eigentum verloren haben, versprach er Entlastungen. Um das gravierende Wohnungsproblem zu lösen, werde er innerhalb von vier Jahren 50.000 bezahlbare Wohnungen schaffen. Reformen schlug er für das Bildungs- und Gesundheitssystem vor. Er werde 30.000 neue Lehrer einstellen und die Gehälter der Lehrer um 300 Euro aufbessern. Für Ärzte und Pflegepersonal im öffentlichen Dienst möchte er die monatlichen Gehälter durchschnittlich um 500 Euro anheben. Zudem würden Pensionäre verschreibungspflichte Medikamente gratis erhalten. Weitere Bereiche seiner Ausführungen über seine wirtschaftspolitischen Vorstellungen betrafen die Besteuerung, Regionalentwicklung und den Bereich der Energie.
„Neue Worte – alte Rezepte“
Regierungssprecher Marinakis kommentierte die Ausführungen von Tsipras mit den Worten, dass dieser bei jedem öffentlichen Auftritt unter Beweis stelle, dass er immer derselbe bleibe. Es handle sich bei dem vorgestellten Programm in Wahrheit nur um „hohle Versprechungen“, die jeglicher Kostenanalyse entbehren würden. Dies alles habe er „ganz nach dem Vorbild des berüchtigten Programms von Thessaloniki aus dem Jahr 2014“ unterbreitet. – Damals, etwa zehn Monate vor den Wahlen 2015, aus denen er siegreich hervorging, hatte der Linkspolitiker ebenfalls große Versprechungen gemacht. Tsipras, so die Einschätzung von Marinakis, serviere abermals „einfache“ Lösungen für schwierige Probleme. Dabei handle es sich um einen Versuch, die Vergangenheit auszulöschen: „mit neuen Worten und alten Rezepten. Die Verpackung kann sich ändern, der Inhalt bleibt derselbe.“
Auch die sozialistische PASOK, offiziell die stärkste Oppositionspartei, sparte nicht mit Kritik. Tsipras würde „in trüben Gewässern fischen“, so die allgemeine Einschätzung. Dieser „kehrt an den Ort des Verbrechens zurück“.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
