Am Samstag (5.9.) wurde die 90. Internationale Messe Thessaloniki mit einer Rede von Premierminister Mitsotakis eröffnet. Im Mittelpunkt standen Steuerentlastungen, Renten und Investitionen. Es handelt sich dabei um eine der wichtigsten politischen Veranstaltungen des Jahres, bei der der Kurs des Landes für die kommenden Monate skizziert wird.
Die jüngsten Ausführungen von Premierminister Kyriakos Mitsotakis in Thessaloniki fanden durchaus Beachtung in der Öffentlichkeit und wurden in den Medien, aber etwa auch in Kafenions und sonstigen Treffpunkten hinreichend diskutiert. Es war bereits das achte Mal, dass Mitsotakis kraft seines Amtes als Ministerpräsident eine Rede zur Eröffnung der Internationalen Messer Thessaloniki gehalten hat.
Was den bevorstehenden Urnengang betrifft, so wiederholte er, dass es im Herbst keine vorverlegten Parlamentswahlen geben werde, sondern erst zum Ende der Legislaturperiode – im Frühjahr 2027. Der Regierungschef, der gleichzeitig Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND) ist, bekräftigte das Ziel, abermals eine regierungsfähige Mehrheit zu erhalten, um eine Koalitionsregierung zu verhindern.
Sparschwein für Babys
Die Ankündigungen, die Mitsotakis in Thessaloniki unterbreitete, sind durchaus vorzeigbar. Ärzte, Krankenpflegepersonal und Lehrer sollen demnächst zwei Monatsmieten pro Jahr zurückbestattet bekommen. Diese Maßnahme gilt rückwirkend für das Steuerjahr 2024. Rentner, die über 65 Jahre alt sind, Personen mit Behinderung und Hochbetagte ohne Versicherungsschutz werden zudem jeweils im November einen Zuschuss in Höhe von 400 Euro erhalten. Von diesen Maßnahmen würden etwa 2,2 Millionen Bürgerinnen und Bürger profitieren.
Doch auch die allerjüngste Generation soll nicht zu kurz kommen. Ab Januar 2027 wird ein sogenanntes „Sparschwein für die junge Generation“ in Kraft treten. Dabei handelt es sich um spezielle Anlagekonten für Babys bzw. Kleinkinder von bis zu zwei Jahren. Auf diese Konten zahlt der Staat denselben Betrag ein, den auch die Eltern einbezahlen – bis zu einem Betrag von 1.200 Euro pro Jahr.
Angekündigt hat der Premier zudem die Senkung des Einkommensteuersatzes für hauptberufliche Landwirte auf 0 Prozent für Einkommen bis zu 20.000 Euro. Dafür werden staatliche Mittel in Höhe von 87 Millionen Euro veranschlagt. In diesem Zusammenhang gab der Premier bekannt, dass Griechenland landwirtschaftliche Produkte in Höhe von knapp zehn Milliarden Euro exportiere. Darunter fallen etwa Feta-Käse, Gemüse, Olivenöl und Fische.
Keine Schul- und Unibesetzungen
Ab dem 13. Dezember 2027 werden außerdem 720.000 Staatsdiener jährlich Weihnachtsgeld in Höhe von 500 Euro vor Abzügen erhalten. Zu hohen Erwartungen schob er allerdings einen Riegel vor. Die Auszahlung eines 13. und 14. Gehaltes für Staatsdiener sowie eine 13. und 14. Rente – wie das vor der Finanzkrise der Fall war – seien in Griechenland in den kommenden Jahren nicht vorgesehen. Für einen solchen Schritt seien die Finanzüberschüsse des Landes nicht ausreichend.
Stattdessen kündigte der Premier an, dass die Immobiliensteuer für weitere Bürger in abgelegenen oder kleinen Ortschaften gesenkt oder abgeschafft wird. Davon betroffen seien 12.855 Siedlungen bzw. Dörfer.
Nicht zuletzt verwies er auf Erfolge, die in seiner siebeneinhalbjährigen Regierungszeit erreicht wurden. Dazu zählten etwa die U-Bahn von Thessaloniki und die Autobahn zwischen Patras und Pyrgos auf der westlichen Peloponnes. Weiterhin erklärte er, dass in diesem Zeitraum mehr als 80 Krankenhäuser, 156 Gesundheitszentren und Teile von 700 Schulen saniert worden seien. In Westmakedonien wurden zudem 17 neue Schulen gebaut. Stolz zeigte er sich außerdem, dass es derzeit landesweit keine Besetzung von Schulen oder Universitäten gebe, wie es in der Vergangenheit sehr oft der Fall gewesen sei. Besonders hob er hervor, dass Rentenbezüge nach dem Eintritt ins Rentenalter innerhalb von bis zu drei Monaten ausgezahlt würden. Jene Zeiten, wo das oft erst Jahre nach der offiziellen Pensionierung geschah, gehörten der Vergangenheit an.
Weiterer Abbau der Bürokratie
Was die Asyl- und Flüchtlingskrise angeht, so seien auch hier große Erfolge zu verzeichnen. Als Beispiel nannte er die Insel Lesbos. In den dortigen Unterkünften seien in der Vergangenheit bis zu 30.000 Ankommende beherbergt worden; heute seien es nur etwa 300. Dafür würden vor allem auch Urlauber aus der Türkei die Insel finanziell stärken. Nicht zuletzt verwies der Regierungschef auf die Notrufnummer 112. Dahinter verberge sich „einer der modernsten Katastrophenschutzmechanismen Europas“.
Weiterhin erkläre er, dass landesweit mehr als 34 neue Museen der Öffentlichkeit übergeben wurden und dass die Arbeitslosigkeit in den kommenden Monaten auf unter sechs Prozent sinken werde.
Bezug nahm er auch auf den Einsatz und die Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz (KI). Etwa 300.000 kleine und mittlere Unternehmen des Landes würden demnächst in das Zeitalter der KI und der Industrieautomation eintreten. Auch Beamte seien von diesen Entwicklungen betroffen: In diesem Bereich könne durch den Einsatz von KI die Produktivität deutlich erhöht werden. Ebenfalls zu den Zielen seiner Regierung zähle ein weiterer Abbau der Bürokratie.
Landesverteidigung wird optimiert
Zudem erinnerte er daran, dass Griechenland im Jahr 2030 den 200. Jahrestag seit der offiziellen Gründung des neugriechischen Staates feiern wird und dass das Land am 1. Juli 2027 die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt.
Was die bilateralen Beziehungen zum Nachbarland Türkei angeht, so wiederholte er, dass Athen gute Beziehungen zu Ankara anstrebe. Die einzige Meinungsverschiedenheit zwischen den beiden Nachbarländern sei die Abgrenzung der Seegebiete in der Ägäis und im östlichen Mittelmeer. Was das „Schild des Achilles“ betrifft – es handelt sich dabei um ein hochmodernes Luftverteidigungssystem – so hob Mitsotakis hervor, dass Griechenland ein friedliches Land sei und dass es sich dabei um ein reines Verteidigungssystem handle. Mit Blick auf die Gründung privater Universitäten, die trotz starker Widerstände auf die Tagesordnung gerückt ist, sprach er von „wichtigen Investitionen“ und davon, dass keine Studenten „auf der Strecke bleiben werden“.
Ein weiteres Ziel sei es, die Ausgaben der Verbraucher für Elektroenergie um bis zu 30 Prozent zu senken. Dies soll unter anderem durch die Verbindung der Inseln mit dem Festland per Unterwasser-Stromkabel erreicht werden. Dennoch räumte der Regierungschef ein, dass die steigenden Lebenshaltungskosten das größte Problem des Landes seien.
Die Oppositionsparteien, die in Thessaloniki ebenfalls zu Wort kamen, hielten mit Kritik an den Ausführungen des Premiers nicht hinterm Berg. Die sozialistische PASOK kritisierte, dass man sich eine größere Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen gewünscht hätte. Aus den Reihen des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) wurde darauf verwiesen, dass das staatliche Gesundheitssystem an einem extremen Personalmangel leide. Außerdem sei in Thessaloniki kürzlich ein hämatologisches Zentrum eingeweiht worden, „zu dem Krebspatienten allerdings keinen Zugang haben werden“.
(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
