Ein Interview zu innen- und außenpolitischen Themen gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag (17.9.) dem staatlichen griechischen Fernsehsender ERT. Dabei kündigte er u. a. eine Senkung der Heizölkosten angesichts des kommenden Winters an.
Ziel sei es, die Preise pro Liter deutlich unter die Marke von 1,75 Euro zu drücken – was in etwa dem Vorjahresniveau entsprechen würde.
Was die Außenpolitik betrifft, so nahm der Premier Bezug zu den griechisch-türkischen Beziehungen. Er bestätigte, dass ihm Rahmen der UN-Generalversammlung in New York noch kein Treffen zwischen ihm und dem türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan vereinbart worden sei, aber er wolle eine solche Möglichkeit dennoch nicht ausschließen. Was die in letzter Zeit zu beobachtende verschärfte Rhetorik Ankaras gegenüber Athen betrifft, so werde man sich diesbezüglich in keinen Wettbewerb verwickeln lassen. Vielmehr wolle er die Kommunikationskanäle offenhalten. Die Türkei sei ein Nachbarland, und das werde sich auch nicht ändern. Man werde aber „nicht akzeptieren, dass uns irgendjemand droht“. Ferner stellte er fest: „Wir bedrohen niemanden, aber Griechenland fährt damit fort, seine bewaffneten Streitkräfte zu stärken“. Bezug nahm er in diesem Zusammenhang auch auf die Möglichkeit einer Ausdehnung der griechischen Hoheitsgewässer auf zwölf Seemeilen. Dies sei ein „unveräußerliches, im Völkerrecht verankertes Recht“, so der Premier.
Im Interview wurde auch das Thema der in der ersten Jahreshälfte 2027 anstehenden Parlamentswahlen angerissen. Mitsotakis bekräftigte hierbei das Ziel, mit seiner Nea Dimokratia eine absolute Mehrheit der Mandate zu erzielen, um eine autonome Regierung bilden zu können.
Indirekt warnte er aber seine eigene Fraktion, den bevorstehenden Urnengang auf die leichte Schulter zu nehmen: Man dürfe nicht die Gewissheit ausstrahlen, dass man praktisch unersetzlich sei.
Zum Thema der kommenden Parlamentswahlen äußerte sich auch der Vorsitzende der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, Nikos Androulakis. Er sagte in einem Interview gegenüber dem Sender SKAI, dass es nur einen politischen Wandel geben könne, wenn seine Partei als stärkste politische Kraft abschneide, um die Regierungsgeschäfte zu übernehmen. Seiner Ansicht nach könne man nur auf diese Weise die derzeit regierende Nea Dimokratia zurück auf die Bänke der Opposition schicken. – Allerdings ist ein derartiges Szenario im Moment eher unwahrscheinlich: Die Sozialisten rangieren laut Umfragen in der Wählergunst weit abgeschlagen hinter der Nea Dimokratia und der in diesem Jahr gegründeten Partei ELAS des einstigen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras. Dem Meinungsforschungsinstitut Prorata zufolge würde die ND auf 25 %, ELAS auf 16,5 % und die PASOK nur auf 9 % der Stimmen kommen. Siehe zu diesem Thema auch diesen Beitrag:
https://www.griechenland.net/nachrichten/politik/38625-unver%C3%A4ndertes-umfrage-bild-auch-nach-der-thessaloniki-messe
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
