Ein europäischer Haftbefehl gegen Dimitris Avramopoulos, ehemaliger EU-Kommissar sowie mehrfacher ehemaliger Minister in Griechenland, wurde am Dienstag (22.9.) von den belgischen Behörden zurückgenommen.
Zuvor ist der Politiker freiwillig vor den belgischen Behörden erschienen und wurde im Rahmen der Ermittlungen angehört. Gegen ihn wird im Zusammenhang mit dem Qatargate-Skandal ermittelt. Er weist jedoch sämtliche Vorwürfe zurück. Avramopoulos hat ein Mandat als Abgeordneter im griechischen Parlament.
Haftbefehl macht Immunitätsfrage hinfällig
Damit hat sich die Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität, der das Parlament in Athen zugestimmt hatte, erübrigt, weil der Zweck des Haftbefehls durch seine freiwillige persönliche Befragung in Belgien entfallen ist.
Die Staatsanwaltschaft in Brüssel hatte im Juni einen Haftbefehl gegen Avramopoulos ausgestellt. Nach dem Ende seiner Amtszeit als EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft in der sogenannten „Kommission Juncker“ (2014-2019) soll Avramopoulos den Ermittlungen zufolge in die Tätigkeiten der NGO Fight Impunity involviert gewesen sein. Diese war in den sogenannten Qatargate-Korruptionsskandal des EU-Parlaments verwickelt und wird verdächtigt, als Kanal für Bestechung und Einflussnahme gedient zu haben. In einer Erklärung bestätigte Avramopoulos, von Fight Impunity Geld erhalten zu haben. Seine Tätigkeit für diese Organisation sei jedoch im Voraus von der Europäischen Kommission genehmigt worden und die erhaltenen Finanzzuwendungen seien in Griechenland versteuert worden.
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Einfluss auf EU-Abgeordnete
Qatargate ist ein Korruptionsskandal, der Ende 2022 bekannt wurde. Ermittler in Belgien gehen dem Verdacht nach, dass u. a. das Emirat Katar versucht haben soll, durch Geldzahlungen und großzügige Geschenke Einfluss auf EU-Abgeordnete und Mitarbeitende zu nehmen. Im Zentrum standen Vorwürfe von Bestechung, Geldwäsche und Einflussnahme auf politische Entscheidungen. Im Mittelpunkt dieser Ermittlung stand etwa auch die frühere Europaparlamentarierin der sozialistischen PASOK Eva Kaili, die jedoch per Gericht nicht verurteilt wurde.
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(Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)
