In seiner Rede vor der UN-Generalversammlung in New York am Donnerstag (24.9.) appellierte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis an die Einhaltung des internationalen Völkerrechts und an die Mittel der Diplomatie, um Konflikte friedlich beizulegen.
Was Griechenland betreffe, so liege es an der Schnittstelle verschiedener geopolitischer Regionen. Es könne daher als Bindeglied zwischen Europa, dem Nahen Osten, der Golfregion und Nordafrika fungieren. Hellas, so stellte er fest, sei „ein Brückenbauer und kein Unruhestifter“.
In seinen Ausführungen kamen auch die griechisch-türkischen Beziehungen zur Sprache. Man verfolge einen Dialog und gutnachbarschaftliche Beziehungen mit Ankara. Die Voraussetzung dafür sei die vollständige Respektierung des internationalen Rechtes. Dazu zähle auch das Seerechtsübereinkommen. Dies sei der „verbindliche juristische Rahmen, in dem Meinungsverschiedenheiten friedlich statt durch Anwendung von Gewalt beigelegt werden können“. Dieses Abkommen sei gleichzeitig auch die Grundlage für die Abgrenzung des Festlandsockels und der ausschließlichen Wirtschaftszonen.
Zudem machte Mitsotakis deutlich, dass Ankara Abstand nehmen müsse von der Androhung von Gewaltanwendung. Man könne keinen Dialog führen, wenn souveräne Rechte, die sich aus dem Völkerrecht ergeben, in Frage gestellt würden. Ein Dialog mit dem Nachbarn müsse auf einem klaren Regelwerk basieren. Man könne die Geografie nicht ändern, so der griechische Premier: „Es ist unsere Bestimmung, Seite an Seite zu leben.“
Außerdem ging der Regierungschef aus Athen in seinen Ausführungen auf die Lage im Nahen Osten ein. Was Gaza betrifft, so setzte er sich für die Einhaltung des Friedensplanes ein, für die Abgabe der Waffen durch die Hamas und für den Wiederaufbau der Region. Protagonisten müssten dabei die Palästinenser sein. Er wiederholte die Position seines Landes für eine Zweistaatenlösung. Israel und Palästina müssten in der Lage sein, „in Frieden und Sicherheit“ nebeneinander zu existieren.
Nicht zuletzt thematisierte der griechische Premierminister die Lösung des Zypernproblems. Eine Wiedervereinigung der geteilten Insel müsse auf der Grundlage der einschlägigen UN-Resolutionen geschehen. – Die Inselrepublik ist seit der Invasion türkischer Truppen im Jahre 1974 in einen Süd- und einen Nordteil getrennt; der Norden wird seither von der Türkei besetzt gehalten. Mitsotakis sprach vor diesem Hintergrund von einer „offenen Wunde“. Sein Land unterstütze die Bemühungen um eine Wiederaufnahme substanzieller Verhandlungen. Ziel sei eine Wiedervereinigung Zyperns ohne Besatzungstruppen.
(Griechenland Zeitung / Jan Hübel)
