Das Außenministerium in Athen warnt vor einer Unterminierung der Stabilität im östlichen Mittelmeer. Grund dafür ist ein Seegrenzenabkommen, das zwischen der Türkei und Libyen getroffen wurde. Damit werden die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt. Die Opposition in Griechenland erhebt hingegen schwere Vorwürfe gegen die eigene Regierung.
Griechenland reagiert scharf auf ein türkisch-libysches Seerechtsabkommen, das am Dienstag (20.10.) vom Parlament in Bengasi gebilligt wurde. Darin werden Seegebiete ausgewiesen, in denen beide Länder Hoheitsrechte beanspruchen.
Athen reagierte auf diese Entwicklung scharf. Aus dem Außenministerium wurde kritisiert, dass sich die Türkei und Libyen nicht gegenüberliegen oder aneinandergrenzen. Damit sei ein derartiges Abkommen nicht gerechtfertigt. Zudem verstoße es gegen das internationale Seerecht, und es ziehe die souveränen Rechte anderer Staaten der Region in Mitleidenschaft. Außerdem wurde vor einer Unterminierung der Stabilität im östlichen Mittelmeer gewarnt.
Streit um Erdgasvorkommen
Dieses Seegrenzenabkommen ignoriert die griechische Insel Kreta sowie die damit verbundenen Rechte Griechenlands. In der Region wurden bedeutende Erdgasvorkommen entdeckt. Athen hat bereits Vereinbarungen über Erdöl- und Erdgasförderungen südlich und westlich von Kreta getroffen.
Der Europäische Rat hatte bereits in der Vergangenheit entschieden, ein entsprechendes früheres türkisch-libysches Memorandum als rechtswidrig und ungültig einzustufen, da es mit dem internationalen Seerecht nicht vereinbar ist und die Hoheitsrechte dritter Staaten verletzt.
Heftige Kritik der Opposition
Der Europaparlamentarier der sozialistischen Oppositionspartei PASOK, Nikos Papandreou, rief die EU dazu auf, Finanzierungen in Richtung der Türkei und Libyen zu stoppen. Sein Kollege Jannis Maniatis forderte zudem „eine unmittelbare und entschiedene europäische Reaktion“.
Die Vorsitzende des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Rena Dourou sprach von einem „Fiasko der Außenpolitik“ der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die ebenfalls im Parlament vertretende kommunistische Partei KKE forderte, dass die Regierung zur Verantwortung gezogen werden müsse.
Auch der ehemalige Regierungschef und Ex-ND-Vorsitzende Antonis Samaras kritisierte die Arbeit von Außenminister Jorgos Gerapetritis und Premierminister Kyriakos Mitsotakis scharf. (Griechenland Zeitung / Elisa Hübel)