Verabschiedung eines
„Mini-Memorandums“
Heute Nachmittag will sich Papadimos
abermals mit den drei Parteichefs, die seine Übergangsregierung
unterstützen, unterhalten. Ein etwa fünfstündiges Treffen am
Sonntag (siehe Foto) hatte nicht das gewünschte Ergebnis. Einigen
konnte konnten sich die Parteiführer lediglich darauf, die
Staatsausgaben in diesem Jahr um weitere 1,5 % des
Bruttoinlandsproduktes (BIP) zu drücken. Auch war man sich einig,
dass die Kassen für die Zahlung von Zusatzrenten überlebensfähig
gemacht werden müssten. Kompromissbereitschaft wurde zudem im
Bereich der Senkung der Lohnkosten signalisiert. Auch wurde
unterstrichen, dass Anreize geschaffen werden müssten, um die
wirtschaftlichen Aktivitäten in Griechenland neu zu beleben und um
die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. Um welche Maßnahmen es sich
genau handeln soll, steht noch nicht fest. Bisherigen Informationen
zufolge denkt man an eine Senkung des Mindestlohnes von derzeit 751
Euro auf 570 Euro im Monat. Das 13. und 14. Monatsgehalt soll zwar
bestehen bleiben, es ist aber mit Beschneidungen auch in diesem
Bereich zu rechnen.
Sollte heute Nachmittag in den strittigen Fragen eine Einigung
zwischen den Parteichefs und dem Ministerpräsidenten erzielt
werden, dann könnte im Anschluss eine Art „Mini-Memorandum“
formuliert werden. Dieses würde dann Finanzminister Venizelos
während des Treffens der Eurogruppe am Mittwoch vorstellen.
Innerparteiliche Konsultationen
Die
Parteichefs von PASOK, ND und LAOS, die die Regierung Papadimos
unterstützen, haben sich unmittelbar im Anschluss an die gestrige
Beratung mit Vertretern aus den Reihen ihrer Parteien konsultiert.
Der Politische Rat der PASOK tagte bis spät in die Nacht hinein
unter Vorsitz des Parteichefs Jorgos Papandreou. Der ND-Vorsitzende
Antonis Samaras beriet sich mit seinen engsten Mitarbeitern. Der
Vorsitzende der LAOS, Jorgos Karatzaferis, traf sich mit jenen
Mitgliedern, die für diese Partei in der Übergangsregierung sitzen.
Diese Gespräche wurden zum Teil heute Vormittag weitergeführt. Vor
allem wollen die drei Parteien mit diesen intensiven Debatten
festlegen, wie sie sich angesichts eines neuen Memorandums
verhalten wollen. Diese Entscheidungen sollen noch heute bekannt
gegeben werden.
Plan B: Ausstieg aus der Eurozone
Der
Vorsitzende der PASOK, Jorgos Papandreou, verwies während des
Treffens mit den Mitgliedern des Politischen Rates auf folgendes
Dilemma: „Unsere Partner haben einen Plan A für die
Griechenland-Hilfe. Und sie haben einen Plan B für einen
potenziellen Bankrott und einen Ausstieg aus der Eurozone.“ Der
Pressesprecher der PASOK Panos Beglitis verwies zudem darauf, dass
es zu keiner Entscheidung kommen werde, solange sich die
Parteichefs nicht einigen könnten. Um allen Genossen den Ernst der
Lage klar zu machen, soll noch in dieser Woche ein Treffen der
Parlamentsfraktion der PASOK stattfinden.
„Mitten in einem großen Kampf“
Nach dem
Treffen der Parteivorsitzenden kam ND-Chef Samaras am Sonntag zur
Schlussfolgerung: „Zum ersten Mal hat es Verhandlungen gegeben.“
Weiterhin stellte er fest: „Das Land kann keine weitere Rezension
verkraften.“ Er kämpfe darum, ein solches Szenarium zu verhindern.
Aus den Büros der ND wurde festgestellt, dass die weitere Zahlung
des 13. und 14. Monatsgehaltes in der Privatwirtschaft durch eine
Intervention ihres Parteichefs gewährleistet worden sei. Diese
Aussage stieß auf Kritik bei der PASOK.
Der Vorsitzende der rechtsorthodoxen Volkssammlung LAOS, Jorgos
Karatzaferis, erklärte: „Wir befinden uns mitten in einem großen
Kampf.“ Doch die Lage entwickle sich „zufrieden stellend“. Er
zeigte sich optimistisch, dass das 13. und 14. Monatsgehalt noch
gerettet werden könne. Zuversichtlich zeigte sich Karatzaferis
auch, dass die objektiven Immobilienwerte nicht angehoben werden
müssten. Ein solcher Schritt käme seiner Einschätzung zufolge einem
„Tod des Baugewerbes“ gleich. Außerdem soll er sich für die
Umbildung der Regierung ausgesprochen haben. Seiner Ansicht nach
solle sich diese künftig nicht mehr aus Politikern, sondern nur
noch aus Technokraten zusammensetzen. (Text: Griechenland Zeitung /
eh, Foto: Eurokinissi)
