Der einstige Koalitionspartner im Kabinett Tsipras, „Unabhängige Griechen“ (ANEL), wird sich an den bevorstehenden Parlamentswahlen nicht beteiligen. Das hat am Sonntag Parteichef Panos Kammenos bekannt gegeben. Vorangegangen war eine Sitzung des Nationalrates der ANEL. Die Entscheidung war einstimmig. Bei den jüngsten Europawahlen (26.5.) hatten lediglich 0,8 % der Griechen für die ANEL votiert: 45.046 Stimmen.
Die Regierung scheint unverhofft eine Option erhalten zu haben, mit der sie die Legislaturperiode bis Oktober voll ausschöpfen könnte. Am Montag haben sechs unabhängige Parlamentarier den Parlamentspräsidenten Nikos Voutsis in schriftlicher Form darüber informiert, dass ihre Stimmen von nun an der Regierungsmehrheit zugeschlagen werden sollen.
Kleinere Parteien haben es in diesen Tagen schwer. Mehrere kämpfen ums Überleben. Hintergrund ist die Lösung der Namensfrage der FYROM, die in dieser Woche vom Parlament ratifiziert werden soll.
Zwischen Griechenland und der Türkei könnte es künftig auf militärischer Ebene mehr Verständigung geben. Der neue Verteidigungsminister Apostolakis pflegt gute Beziehungen zu seinem Amtskollegen in Ankara. Unterdessen gibt es Bewegung in der innenpolitischen Landschaft.
Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma. Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) könnte eventuell das Ende der Regierung Alexis Tsipras bedeuten. Diese besteht aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL.
Am Mittwoch ist unerwartet Griechenlands Außenminister Kotzias zurückgetreten. Seinen Posten übernimmt Premier Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken. Er muss vor allem Rücksicht auf seinen rechtspopulistischen Koalitionspartner nehmen.
Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Thanasis Papachristopoulos hat am Dienstagvormittag in einem Interview angekündigt, dass er im Parlament für die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) stimmen werde. Damit würde er gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen. Aus diesem Grund werde er anschließend sein Mandat an die ANEL abgeben. Den größten Teil seiner bisher empfangenen Diäten als Parlamentarier wolle er anschließend Obdachlosen zugutekommen lassen, so der studierte Hautarzt.
In Griechenland stellt sich eine Frage der Pressefreiheit. Am Wochenende haben sich drei Journalisten der Tageszeitung „Fileleftheros“ der griechischen Justiz gestellt; am Sonntag wurden sie wieder auf freien Fuß gelassen. Vorangegangen war eine Verleumdungsanzeige durch Verteidigungsminister Panos Kammenos. Anlass dafür war die Berichterstattung des „Fileletheros“ am Freitag (21.9.). Die Überschrift auf dem Titelblatt: „Unethische Party“.
Am Sonntag ist eine Gruppe von rund 30 Personen gegenüber dem Parlamentarier der Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) Petros Konstantineas handgreiflich geworden. Der Politiker wurde mit leichten Körperverletzungen ins örtliche Krankenhaus gebracht. Fünf mutmaßliche Täter wurden festgenommen.
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje über die Namensgebung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in „Republik Nord-Mazedonien“ bringt politische Turbulenzen für die griechische Regierung. Am Dienstag (26.6.) hat unerwartet ein Abgeordneter der „Unabhängigen Griechen“ (ANEL), Juniorpartner in der Regierung von Alexis Tsipras, den Hut genommen. Der Parlamentarier Jorgos Lazaridis aus Thessaloniki erklärte sich unabhängig.
Die Kooperation zwischen dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und den rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) wird bis Ende der Legislaturperiode im September 2019 fortgesetzt. Das haben am Dienstag Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und sein Koalitionspartner und Verteidigungsminister Panos Kammenos (ANEL) nach einem Treffen bekräftigt.
Ministerpräsident Tsipras trifft sich am Montag mit dem Vorsitzenden der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis. Hauptgesprächsthema ist die Gründung eines Nationalen Sicherheitsrates. Heftige Kritik übten der Regierungspartner ANEL sowie auch die Bündnispartei von To Potami, die sozialistische PASOK.
Der Staatssekretär im Bildungsministerium Kostas Zouraris hat am Sonntag mit einem kurz gefassten Rücktrittsgesuch bei Ministerpräsident Alexis Tsipras angesucht: Er will das Kabinett verlassen.
Die Debatte über den Verkauf von 300.000 Geschossen durch Griechenland an Saudi Arabien bekommt immer weiteren Zündstoff.
Der Zusammenhalt der Regierung SYRIZA-ANEL wurde am Dienstag einer herben Belastungsprobe unterzogen. Auf dem Prüfstand befand sich ein Gesetzentwurf über die „legale Anerkennung der Geschlechtsidentität“.
In Athen wurde am Donnerstag ein Paket von zusätzlichen Spar-, aber auch von Sozialmaßnahmen verabschiedet. Dafür gestimmt haben die 153 Abgeordneten der Regierungsparteien: Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL). Die Opposition hat geschlossen mit „Nein“ votiert.
Am 25. Januar 2015 hatte das Linksbündnis SYRIZA erstmals Parlamentswahlen gewonnen, am 27. Januar wurde das Kabinett unter Ministerpräsident Tsipras vereidigt. Die Wahlversprechen waren zum Teil recht radikal. Was ist daraus geworden?
In dieser Woche jährt sich die Regierungszeit des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen „Unabhängige Griechen“ (ANEL) zum zweiten Mal. In einer Mitteilung aus der SYRIZA-Parteizentrale hieß es nicht ohne selbstkritischen Unterton: „Innerhalb von zwei Jahren haben wir viel geschafft, aber nicht so viel, wie wir wollten.“ Ziel sei es nach wie vor, das Land aus der Krise zu führen. Doch die Gesellschaft müsse dabei aufrecht bleiben.
„Harte Verhandlungen“
SYRIZA erinnerte in dem Brief daran, dass das Land in den vergangenen drei Jahrzehnten von der konservativen Nea Dimokratia (ND) und der sozialistischen PASOK regiert wurde. Diese hätten das Land in die Finanz- und Wirtschaftskrise geführt. Die Regierung SYRIZA-ANEL hingegen sei die erste, die mit den Gelgebern „hart verhandelt“ habe. In der Mitteilung erinnerte das linke Bündnis an eine einmalige Auszahlung einer 13. Pension, die Niedrigrentner zum Weihnachtsfest erhalten haben. Weiterhin war die Rede von Steuererleichterungen für 95 % der kleinen und mittleren Bauern.
In einem Zeitungsinterview resümierte Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA), dass seine Regierung keine weiteren Sparmaßnahmen durchsetzen werde, die nicht bereits in den mit den Geldgebern unterzeichneten Spar- und Reformprogrammen (Memorandum) vorgesehen seien. Das Regierungsoberhaupt schloss einen vorverlegten Urnengang aus; die Legislaturperiode endet 2019.
Opposition fordert Wahlen
Zum zweijährigen Regierungsjubiläum von SYRIZA und ANEL meldete sich auch die Opposition zu Wort. Kyriakos Mitsotakis, Vorsitzender der konservativen ND, sprach von einer „allumfassenden Niederlage des Landes“. Die Regierungszeit von SYRIZA und ANEL fasste er mit den Worten „Lügen, Unfähigkeit, Steuern“ zusammen. Mitsotakis rief erneut zu vorverlegten Parlamentswahlen auf. Auch die Vorsitzende der Sozialisten (PASOK), Fofi Gennimata, nutzte das Jubiläum für den Kommentar: „Zwei verlorene Jahre für Griechenland“. Athen habe während dieser Zeit zusätzlich 86 Milliarden Euro Schulden gemacht und einschneidende Maßnahmen in Höhe von 12,5 Milliarden umgesetzt. Als Lösung schlug sie „nationale Verständigung, Veränderung der eingeschlagenen Politik und gemeinsame Anstrengungen“ vor.
Der Vorsitzende der liberalen „To Potami“ Stavros Theodorakis hat per Twitter zwei schwarze Bilder für jedes Regierungsjahr von SYRIZA und ANEL gepostet. Das eine Bild sollte seiner Meinung nach die Errungenschaften dieser Regierungsjahre symbolisieren und das zweite die Jubiläumsfeier.
Turbulente Zeiten
SYRIZA hatte am 25. Januar 2015 zum ersten Mal in Griechenland Parlamentswahlen gewonnen. 36,34 % der Bürger hatten damals für das Bündnis ihre Stimme abgegeben. Damit konnten 149 SYRIZA-Parlamentarier in die griechische Volksvertretung einziehen, was noch nicht für eine absolute Mehrheit von 151 der 300 Sitze reichte. Als Regierungspartner wurden die rechtspopulistischen „Unabhängigen Griechen“ (ANEL) ins Boot geholt. Sie stellten damals 13 Abgeordnete. Ihr Vorsitzender, Panos Kammenos, wurde Verteidigungsminister.
Beide Parteien wollten einen strikten Kurs gegen die Spar- und Reformprogramme einschlagen. Doch die Praxis sah anders aus. Nachdem Tsipras im Sommer ein weiteres Memorandum mit den Geldgebern unterzeichnete, spaltete sich seine Partei; der linke Flügel verließ SYRIZA. Seine Regierungsmacht festigte Tsipras daraufhin mit einem erneuten Urnengang im September 2015. 35,46 % der Bürger stimmten damals abermals für das Linksbündnis. Seither allerdings scheint die Partei stetig in der Gunst der Wähler einzubüßen – so zumindest bescheinigen es Umfragen.
(Griechenland Zeitung / eh)
Eine Gesetzesnovelle zur Modifizierung des bestehenden Wahlgesetzes hat in der Nacht von Donnerstag auf Freitag mit 179 (von 300) Stimmen das Parlament passiert. Dafür haben sich die Regierungsparteien SYRIZA und ANEL sowie die Zentrumsunion ausgesprochen. Mit Nein votierten die konservative Nea Dimokratia (ND), die sozialistische PASOK und die liberale To Potami.
Das Parlament in Athen hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch mit knapper Mehrheit eine Multigesetzesnovelle verabschiedet. Für das Maßnahmen- und Reformpaket als Ganzes haben die beiden Regierungsparteien Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und Unabhängige Griechen (ANEL) gestimmt. Sie verfügen gemeinsam über eine knappe Mehrheit von 153 der 300 Sitze. Die Oppositionsparteien haben teilweise für einzelne Paragraphen mit „Ja“ votiert.
In der Nacht von Dienstag auf Mittwoch soll im Eilverfahren eine weitere Multi-Gesetzesnovelle verabschiedet werden. Sie beinhaltet 13 Voraussetzungen, damit Griechenland eine weitere Kredittranche in Höhe von einer Milliarde Euro von den internationalen Geldgebern erhalten kann. Die Debatte darüber hat am Dienstagmorgen begonnen. Nach erfolgreicher Verabschiedung soll dann die Eurogruppe bereits am Mittwoch das in Athen dringend benötigte Geld freigeben.
Die Regierung unter Alexis Tsipras hat in dieser Nacht das Vertrauensvotum bestanden. Sie erhielt 155 der 300 Mandate der Volksvertretung. Die Oppositionsparteien haben geschlossen mit „Nein“ gestimmt (144 Stimmen). Abwesend war der Abgeordnete der konservativen Nea Dimokratia (ND) Nikos Dentias. Er befand sich im Ausland und hatte sich schriftlich entschuldigt. Wäre er anwesend gewesen, so hatte er festgestellt, hätte er ebenfalls mit „Nein“ votiert.
Ohne viel Zeit zu verlieren wurde am Mittwoch die neue griechische Regierung vereidigt. Nach dem klaren Wahlsieg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) vor drei Tagen stand sofort fest, wer der Koalitionspartner sein wird. Die rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) unter Vorsitz von Panos Kammenos, der bereits im ersten Kabinett unter SYRIZA-Chef Alexis Tsipras das Amt des Verteidigungsministers versah.
Zu einem verbalen Disput ist es am Montag zwischen dem Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und dem kleineren Koalitionspartner der Regierung Tsipras, den „Unabhängige Griechen“ (ANEL), gekommen.
In Griechenland werden voraussichtlich am 20. September vorverlegte Parlamentswahlen stattfinden. Unter der Hand läuft der Wahlkampf bereits an. Ministerpräsident Tsipras zeigte sich in einem Fernsehinterview nicht bereit, mit den „Parteien des Systems“ zu koalieren.
Griechenlands Regierungspartei, das Bündnis der Radikalen Linken SYRIZA, liegt einer Umfrage zufolge mit zwei Prozentpunkten vor der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND). Das Meinungsforschungsinstitut „Interview“ ermittelte für SYRIZA 24 % der Wählerstimmen und für die ND 22 %. Erstellt wurde diese Umfrage – die erste seit mehreren Wochen – für den nordgriechischen Fernsehsender Vergina TV. Dieser Erhebung zufolge würden insgesamt neun Parteien den Einzug ins Parlament schaffen. Beim letzten Urnengang Ende Januar, hatten sieben Parteien die 3 %-Hürde übersprungen.
Angesichts der bevorstehenden Parlamentswahlen suchen die Parteien nach geeigneten politischen Partnern, um letztlich mehr Stimmen auf die Wagschale zu bringen. Das regierende Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) verhandelt mit ehemaligen Mitgliedern der Demokratischen Linken (DIMAR). Diese Partei hatte sich nach den Wahlen im Juni 2010 unter Federführung der konservativen Nea Dimokratia (ND) gemeinsam mit der sozialistischen PASOK an der Regierung unter Antonis Samaras beteiligt. Im Zentrum der jetzigen Bemühungen um einen Schulterschluss steht der frühere DIMAR-Vorsitzende Fotis Kouvelis.
Nach einer turbulenten Nacht hat das griechische Parlament am Freitagmorgen um 9 Uhr das dritte Spar- und Reformpaket (Memorandum III) abgesegnet.
Trotz der einschneidenden Vereinbarungen für ein drittes Spar- und Reformprogramm (Memorandum) zwischen Athen und den europäischen Partnern verliert die Regierungspartei SYRIZA (Bündnis der Radikalen Linken) nicht in der Wählergunst.
In der Nacht von Mittwoch auf Donnerstag wurde ein hartes Reform- und Sparpaket durch das griechische Parlament gebracht. Dafür gestimmt haben außer Abgeordneten der beiden Regierungsparteien SYRIZA und ANEL auch die Mehrheit der Opposition: ND, Potami und PASOK. Drei Regierungsmitglieder haben mit „Nein“ votiert. Ihre Posten werden vermutlich noch heute neu besetzt.