Nun ist es soweit: die sogenannte Gruppierung „6+6“ der Linkspartei SYRIZA hat sich am Donnerstag (23.11.) von der Mutterpartei verabschiedet. Angeführt wird diese Mannschaft der Abtrünnigen, der 57 hochrangige bisherige SYRIZA-Genossen angehören, von der früheren Arbeitsministerin Efi Achtsioglou.
Viele Pensionäre in Griechenland können sich freuen. Ab dem 1. Januar erhalten 620.000 von ihnen höhere Renten.
Griechische Gewerkschaften machen mobil. Hintergrund ist eine Multi-Gesetzesnovelle, über die derzeit im Parlament im Eilverfahren debattiert wird. Sie soll bereits am Montag verabschiedet werden. Damit erfüllt Athen die Forderungen der internationalen Geldgeber; u. a. ist dies eine wesentliche Voraussetzung dafür, dass ein weiterer Hilfskredit in Höhe von mehr als 5 Mrd. Euro an Griechenland ausgezahlt wird.
Die Journalisten, die in Griechenland bei Tageszeitungen, Radio- bzw. Fernsehsendern beschäftigt sind, legen ab heute für 48 Stunden die Arbeit nieder. Damit wollen sie die Existenz ihrer Zusatzversicherungs-Kasse (EDOEAP) sichern. Am heutigen Dienstag trifft sich Arbeitsministerin Efi Achtsioglou mit den Vertretern der Geldgeber. Dabei soll auch die Lage der EDOEAP erörtert werden. Diese ist 1968 gegründet worden; sie zählt 18.500 Mitglieder.
In der Stadt Lamia hat Ministerpräsident Tsipras seine Pläne für Mittelgriechenland erörtert. Diese sehen u. a. Unterstützung der Infrastruktur, des Tourismus und die bessere Handhabung des Müllproblems vor.
Die 300 Parlamentarier Griechenlands werden am Donnerstag (18.5.) zur Abstimmung einer weiteren Multigesetzesnovelle aufgerufen. Bereits seit Mittwoch findet dazu eine Parlamentsdebatte statt. Die Abgeordneten der faschistischen Partei Chryssi Avgi wurden ausgeschlossen.
Die Verhandlungen zur Lösung der Griechenland-Krise laufen weiterhin auf Hochtouren. Die Delegation aus Athen verbleibt vorerst in Brüssel, um hier die Gespräche zu intensivieren. Erklärtes Ziel ist es, die Verhandlungen bis zum 7. April beendet zu haben.
Die Verhandlungen zwischen der griechischen Regierung und den Vertretern der Geldgeber laufen auch heute in Athen weiter auf Hochtouren. Am Mittwoch konnte eine Einigung für außergerichtliche Kompromisse mit insolventen Unternehmen gefunden werden.
Die in dieser Woche begonnenen Verhandlungen mit den Inspektoren der Geldgeber in Athen werden heute lediglich auf technischer Basis fortgesetzt. Ziel der Inspektoren ist es, jede Maßnahme und die daraus resultierenden Konsequenten einzeln unter die Lupe zu nehmen. Am Freitag wird die Bewertung vor Ort in Athen abermals die politische Ebene berühren: Dann werden sich Minister aus dem Kabinett Tsipras an den Gesprächen beteiligen.
Griechenland wird seit Freitag von einem neuen Kabinett regiert. Veränderungen gibt es u. a. in den Ministerien für Bildung und Arbeit. In vielen Fällen hat die jüngere Generation die Zügel übernommen. Oberste Priorität ist ein erfolgreicher Abschluss der Verhandlungen mit den Geldgebern.
Am Freitag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras eine lang erwartete Kabinettsumbildung durchgeführt. Dieses besteht nun aus 49 Mitgliedern; 15 von ihnen sind erstmals in der Regierung vertreten. Einige davon gehören mit einem Alter um die 40 Jahre der jüngeren Generation an. Elf Minister bzw. stellvertretende Minister und Staatssekretäre hat Ministerpräsident Alexis Tsipras nach Hause geschickt.