Griechenlands höchstes Gericht, der Areopag, beginnt in dieser Woche Ermittlungen wegen der geheimdienstlichen Telefonüberwachung des Vorsitzenden der sozialistischen PASOK-KinAl Nikos Androulakis im vergangenen Herbst.
Der frühere Parlamentarier der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) Antonis Gregos darf bis zur Verhandlung seines Falls in zweiter Instanz und unter Auflagen das Gefängnis verlassen. Das wurde in dieser Woche von einem Gericht in Athen beschlossen.
Der Areopag, Oberster Gerichtshof Griechenlands, zieht in Betracht, eine Entscheidung des Berufungsgerichtes rückgängig zu machen. Am Dienstag (19.10.) forderte der Staatsanwalt des Areopags Vasilios Pliotas eine schriftliche Urteilsbegründung des Berufungsgerichts, wonach ein früheres Mitglied der faschistischen Partei Chryssi Avgi (CA) vorzeitig aus dem Gefängnis entlassen werden soll.
So manche Institution im modernen Griechenland nimmt mit ihrem Namen Bezug auf einen Vorläufer aus dem antiken Hellas. Dazu zählt auch der Areopag, im Griechischen Ários Págos (Άρειος Πάγος), als Oberster Gerichtshof heute die höchste Instanz im Land für Straf- und Zivilgerichtsbarkeit. Seine Bezeichnung mag zunächst etwas seltsam anmuten, bedeutet sie im Deutschen doch „Ares-Hügel“.
Am Dienstag (30.6.) wählte der Ministerrat einstimmig zwei Frauen für die Führungspositionen des Staatsrates und des Landeshöchstgerichtes Areopag. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Justizminister Konstantinos Tsiaras unterbreitet.
Die 37-jährige Iranerin Sharareh Khademi wird nicht in ihre Heimat abgeschoben. Das hat in dieser Woche das griechische Höchstgericht, der Areopag, beschlossen.
Ihre endgültige Entscheidung wird vielen Griechen am 7. Juli nicht leicht fallen: An den bevorstehenden Parlamentswahlen werden zwanzig Parteien teilnehmen. Die Genehmigung dazu hat am Dienstag (25.6.) das Landeshöchstgericht, der Areopag, erteilt. Es handelt sich u. a. um die Regierungspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) von Ministerpräsident Alexis Tsipras, die konservative Nea Dimokratia (ND), die faschistische Chryssi Avgi, die kommunistische Partei Griechenlands, die Bewegung der Veränderung, die Zentrumsunion und die Griechen Ökologen von Dimosthenis Vergis.
Der Novartis-Fall sorgt kurz vor den Parlamentswahlen am 7. Juli für hohen Wellengang in der Politik. Am Mittwoch stellte der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtshofes, Areopag, Ioannis Aggelis, fest, es gebe Indizien dafür, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft im Fall Novartis durch außerinstitutionelle Handlungen gesteuert worden seien.
In Griechenland werden am 7. Juli vorverlegte Parlamentswahlen durchgeführt. Es handle sich um eine Entscheidung, die Ministerpräsident Alexis Tsipras getroffen hat, erklärte Regierungssprecher Dimitris Tzanakopoulos am Dienstag in einem Interview.
Das griechische Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, dass Alexander Vinik alias „Mr. Bitcoin“ an die französischen Behörden ausgeliefert werden darf. Ein entsprechender europäischer Haftbefehl steht bereits seit Sommer aus. Auch die USA und Russland fordern die Auslieferung von Vinik. Auch diesen Anträgen gab der Areopag statt.
Die Untersuchungen der Staatsanwaltschaft über die Ursachen des verheerenden Waldbrandes, der sich am 23. Juli im ostattischen Ort Mati zugetragen hatte, werden unterbrochen. Die verantwortliche Staatsanwältin des Höchstgerichtes (Areopag) hat angeordnet, dass zuerst noch der Bericht der Inspektion der Öffentlichen Verwaltung vorgelegt werden müsse, ehe man weiter ermitteln könne. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia bezeichnete dies als einen „undenkbaren und unzulässigen Eingriff in die Unabhängigkeit der Justiz“.
Der griechische Staatsrat hat am Mittwoch beschlossen, einem türkischen Offizier Asyl zu gewähren. Dieser hatte im Sommer 2016 nach einem misslungenen Putschversuch in der Türkei gemeinsam mit sieben weiteren Militärs per Hubschrauber Zuflucht in Griechenland gesucht.
Bei dem Asylberechtigten handelt es sich um den 35jährigen Co-Piloten des besagten Militär-Helicopters. Ankara wirft ihm und seinen sieben Kollegen vor, sich aktiv am Putschversuch im Juli 2016 beteiligt zu haben. Letztere bestreiten das.
Ein regelrechter Agententhriller fand dieser Tage in Griechenland seinen vorläufigen Abschluss. Das Landeshöchstgericht, der Areopag, hat am Mittwoch beschlossen, den 38jährigen russischen Staatsbürger Alexander Vinnik in die USA auszuliefern. Vinnik ist in den Medien auch als „Mr. Bitcoin“ bekannt. Washington wirft ihm vor, über die Platform BTC-e und mit Hilfe der digitalen Währung Bitcoin vier Milliarden Dollar gewaschen zu haben. In den USA drohen Vinnik im Extremfall bis zu 50 Jahre Haft. Das Urteil des Areopags zur Auslieferung des Russen könnte lediglich Justizminister Stavros Kontonis kraft seines Amtes rückgängig machen, was aber als unwahrscheinlich gilt.
Das griechische Höchstgericht, der Areopag, hat den Auftrag gegeben, eine Voruntersuchung wegen des Verdachts auf mögliche weibliche Genitalverstümmelung in Griechenland durchzuführen. Vorangegangen ist eine Reportage der Zeitung „Proto Thema“. Demnach sollen angeblich in Athen als auch in einigen Flüchtlingslagern Genitalverstümmelung an Mädchen bzw. jungen Frauen vorgenommen werden.
Der stellvertretende Staatsanwalt des Obersten Gerichtes „Areopag“ Vassilis Pliotas ruft die Generalstaatsanwälte sowie seine Kollegen der Amtsgerichte dazu auf, sich für eine konsequentere Einhaltung der bestehenden Tierschutzgesetze einzusetzen. Vor allem Wiederholungstäter müssten festgenommen werden.
Motorradfahrer, die zwischen zwei Verkehrsspuren fahren, sind im Falle eines Unfalls schuldig. Das hat das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Anlass war die Klage einer Motorradfahrerin, die zwischen einem Lkw und einem Pkw eingeklemmt worden ist; Die Fahrzeuge befanden sich zum Zeitpunkt des Unfalls auf einer Brücke.
Der ehemalige Verteidigungsminister der sozialistischen PASOK Jannos Papantoniou und seine Ehefrau Starvroula Kourakou wurden nun endgültig für schuldig befunden, ihre Vermögenserklärung aus dem Jahr 2009 nicht korrekt ausgefüllt zu haben. Dafür sprach das Gericht eine Haftstrafe von vier Jahren aus.
Die ohnehin komplizierten bilateralen Beziehungen zwischen Athen und Ankara scheinen sich seit Donnerstag zu verschlechtern. Die Türkei droht damit, einen mit Griechenland getroffenen Pakt, der Flüchtlinge betrifft, aufzukündigen. In einem solchen Falle wäre zu befürchten, dass der Flüchtlingsstrom von der türkischen Küste aus nach Griechenland wieder zunimmt.
Acht türkische Militärangehörige, denen Beteiligung am fehlgeschlagenen Militärputsch im Sommer in der Türkei vorgeworfen wird, dürfen nicht nach Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Donnerstag das griechische Höchstgericht, der Areopag, entschieden. Der Beschluss ist unwiderruflich. Somit konnten die Acht auf freien Fuß gesetzt werden. Die Richter haben die Argumentation der Offiziere akzeptiert, wonach ihnen in ihrer Heimat Folter bzw. sogar die Todesstrafe drohe.
Mindestens drei von acht türkischen Offizieren, die in Griechenland um Asyl gebeten hatten, sollen an Ankara ausgeliefert werden. Das hat am Dienstag ein griechisches Berufungsgericht entschieden. Sie wurden für schuldig befunden, den türkischen Staat stürzen zu wollen. Ihre Anwälte wollen beim Höchstgericht (Areopag) in eine weitere Berufungsinstanz gehen. Zuvor waren am Montag Drei der Acht von den gegen sie erhobenen Vorwürfen in zweiter Instanz freigesprochen worden. Die Verhandlung gegen die übrigen Zwei soll am Donnerstag stattfinden.
Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs Vassiliki Thanou hat angekündigt, das in der Verfassung festgelegte maximale Lebensalter für die Ausübung des Berufes des Richters verlängern zu wollen. Das Justizministerium dementierte eine derartige Möglichkeit.
Innerhalb der Zunft der Richter schlagen die Wogen abermals hoch. Die Präsidentin des obersten griechischen Gerichtshofs, des Areopags, Vassiliki Thanou, setzt sich für eine Erweiterung des Maximalalters ein, mit dem ein Richter auf seinem Posten sein darf. Diesen Plan, so teilte sie mit, habe sie bereits mit Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) besprochen. Dieser habe sich aufgeschlossen gezeigt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Donnerstagvormittag mit den Präsidenten der größten Gerichte Griechenlands getroffen. Es handelt sich um die Präsidentin des Areopags Vassiliki Thanou, des Rechnungshofes Androniki Theotokatou und des Staatsrates Nikos Sakellariou. Tsipras hat ihnen zugesagt, dass die Gehälter der Justizbeamten nicht weiter beschnitten werden. Was höhere Amtsträger angeht, so schloss er auch leichte Gehaltserhöhungen – die jedoch den finanziellen Möglichkeiten des Landes entsprechen müssten – nicht aus. Mit einbezogen hat der Premier in diese Kategorie u. a. auch Ärzte, Polizisten und Diplomaten.
Der Rechtsanwalt Andreas Pottakis wurde am Mittwoch dazu beauftragt, als Ombudsmann Missstände in der griechischen Verwaltung zu untersuchen. Gewählt wurde er von einem Gremium im Parlament. Dafür votiert haben 21 Abgeordnete, einer war dagegen und zwei haben sich der Stimme enthalten. Pottakis ist Rechtsanwalt am Landeshöchstgericht, dem Areopag.
Das Thema der Entschädigungen für Verbrechen und Schäden, die von den deutschen Besatzern in Griechenland während des II. Weltkrieges begangen wurden, rückt wieder auf die Tagesordnung. Am Dienstag beschloss das griechische Parlament, ein Komitee für Kriegsentschädigungen durch Deutschland neu zu beleben und dieses mit noch größeren Kompetenzen auszustatten. Einen entsprechenden Vorschlag hatte Parlamentspräsidentin Zoi Konstantopoulou eingebracht.
Die Wiedereinstellung von 500 Putzfrauen des griechischen Finanzministeriums wurde vorerst auf Eis gelegt. Eine entsprechende Urteilsfällung wurde vom Landeshöchstgericht, dem Areopag, auf dem 13. Oktober vertagt.
Am Mittwoch hat das Landeshöchstgericht, der Areopag, 18 Parteien und vier Wahlbündnissen die Genehmigung erteilt, für den Urnengang am 25. Januar zu kandidieren.
Eine Verordnung zur Auflösung des bestehenden Kabinetts wurde am letzten Tag des Jahres am Eingang des griechischen Parlaments angebracht. Daraus geht hervor, dass am 25. Januar Parlamentswahlen durchgeführt werden. Die Vollversammlung des neuen Kabinetts der daraus hervor gegangenen Regierung soll zum ersten Mal am 5. Februar um 11.00 tagen, um über den neuen Kandidaten für den Posten des Staatspräsidenten zu beraten.
Der ehemalige Finanzminister Griechenlands Jorgos Papakonstantinou wird sich vor einem Sondergericht verantworten müssen; ein konkretes Datum für den Prozessbeginn steht noch nicht fest.
In Griechenland werden derzeit fünf Bürgermeister aus dem ganzen Land zu einer Aussage vor die Staatsanwaltschaft gebeten. Vorgeworfen wird ihnen Ungehorsam und Amtsvergehen. Sie haben sich bisher geweigert, der Zentralregierung Unterlagen für eine erneute Kontrolle von Arbeitsverträgen zu übermitteln, die die Einstellungen einiger Kommunalangestellter betreffen.