Eine für die kommende Woche geplante Demonstration der rechtsradikalen Partei „Chrysi Avgi“ in Athen wurde von der Polizei verboten. Das Verbot gilt vom 1. November 6 Uhr morgens bis zum Morgen des 2. November.
Gegen „extrem schlechte Bedingungen“ im öffentlichen Gesundheitswesen hat in dieser Woche Krankenhauspersonal in Nordgriechenland demonstriert. Das Gesundheitsministerium sah sich dazu gezwungen, die Leitung der psychiatrischen Anstalt eines Athener Krankenhauses zu entlassen. In der Toilette eines Krankenhauses auf Naxos brachte eine 13-Jährige unerwartet ein Kind zur Welt; der behandelnde Arzt hatte irrtümlich Blähungen vermutet.
„Es ist kein Feiertag, sondern Streik.“ Unter diesem Motto sind zum Maifeiertag am Montag (1.5.) landesweit Demonstranten auf die Straße gegangen, um etwa gegen Teuerung, Arbeitslosigkeit und soziale Diskriminierung zu demonstrieren.
Es war ein eher skurriler Anblick am Donnerstagmorgen (25.11.) vor dem Gebäude des früheren Parlaments an der Stadiou Straße in Athen, das heute als Museum fungiert: Mitglieder des Vereins zur Rettung der Athener Pferderennbahn hatten sich mit Reittieren zu einer kleineren Demonstration am Platz vor dem Museumsgebäude versammelt.
Die Arbeitnehmer in der Tourismusbranche sowie der Gastronomie wollen am 9. November landesweit und ganztägig streiken. Dazu aufgerufen hat ihre Gewerkschaft POEET. Zusätzlich soll es in Athen und anderen größeren Städten des Landes zu Demonstrationen kommen.
Am Mittwochnachmittag (15.9.) kommt es um 18.30 Uhr im Athener Zentrum zu einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen, die für öffentliche Schulen angeordnet wurden. Daran beteiligen sich Mitglieder von Lehrer- und Elternverbänden, aber auch Studenten. Die Organisatoren kritisieren eine „gefährliche Unverantwortlichkeit“ zu Beginn des Schuljahres ohne die Einhaltung hygienischer Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus in den Klassen.
Am Donnerstag (26.8.) legen die Mitglieder der Panhellenischen Vereinigung der Krankenhausangestellten (POEDIN) für fünf Stunden – zwischen 10 und 15 Uhr – die Arbeit nieder. Damit fordern sie die Abschaffung eines Gesetzes, das eine obligatorische Impfung der Mitarbeiter ihrer Zunft gegen das Coronavirus vorsieht. Nach Ansicht der Gewerkschafter könnte dies „die öffentliche Gesundheit zerstören“.
Am Mittwoch (28.7.) wurde mit knapper Mehrheit von 158 Stimmen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums vom Parlament verabschiedet. Von den 300 Abgeordneten hatten sich 291 am Verfahren beteiligt.
In Hellas hat sich eine weitläufige Diskussion über das Coronavirus und die damit verbundenen Impfungen entfacht. Die Regierung hat Corona-Impfungen, etwa bei allen Mitarbeitern des Gesundheitssektors, für obligatorisch erklärt. In Athen und anderen Orten gingen Impfgegner auf die Straßen.
Am Mittwoch (16.6.) kommt es in Griechenland zu einem 24-stündigen Generalstreik im öffentlichen Dienst. Ausgerufen dazu hat die Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst ADEDY. Mit einer vierstündigen Arbeitsniederlegung zwischen 13 und 17 Uhr sowie einer Demonstration schließt sich dem auch die Dachgewerkschaft der Privatangestellten GSEE an.
Am Mittwoch dieser Woche (16.6.) findet ein 24-stündiger Streik der Dachgewerkschaft Öffentlicher Dienst (ADEDY) statt. In diesem Rahmen kommt es um 11 Uhr zu einer Protestkundgebung am Athener Klafthmonos-Platz. Unterstützt wird die ADEDY von dreizehn Seemannsgewerkschaften.
Bis in die kommende Woche hinein wird im Parlament über eine Gesetzesnovelle des Arbeitsministeriums debattiert. Opposition und Gewerkschaften kritisieren heftige Beschneidungen der Rechte der Arbeitnehmer, u. a. gehe es darin um die Abschaffung des Achtstundentages. Die Regierung spricht hingegen von einem „Weg in die Zukunft“.
Die Dachgewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) ruft für den Donnerstag kommender Woche, dem 10. Juni, zu einem Generalstreik auf. Zudem werden Protestkundgebungen im ganzen Land durchgeführt.
Zu einem Warnstreik kommt es am morgigen Mittwoch (26.5.) bei der Athener U-Bahn. An diesem Tag werden die Züge der Linie zwei und drei bzw. der „blauen“ und „roten“ U-Bahn-Strecke erst ab 10 Uhr verkehren. Die Angestellten protestieren damit gegen eine Gesetzesnovelle der Regierung, über die derzeit im Parlament debattiert wird.
Am 6. Mai kommt es in Griechenland zu einem Streik im Öffentlichen Dienst. Dazu aufgerufen hat die Dachgewerkschaft der Beschäftigten der öffentlichen Hand ADEDY. Es handelt sich um eine nachgeholte Demonstration zum Maifeiertag, der dieses Jahr auf den griechisch-orthodoxen Karsamstag fällt.
Dem Maifeiertag wird in diesem Jahr am 4. Mai mit einer Großdemonstration der Gewerkschaft der Privatangestellten (GSEE) gefeiert. In einer Pressekonferenz teilte die Dachgewerkschaft kämpferisch mit, dass man damit der Geschichte Tribut zolle, „mit ihren Kämpfen und ihren Toten“.
Am Mittwoch (7.4.) werden Verkäufer auf vielen griechischen Wochenmärkten ihre Produkte kostenlos abgeben. Damit wollen sie ihren Unmut gegen eine aktuelle Gesetzesnovelle des Ministeriums für Entwicklung und Investition zum Ausdruck bringen, mit der der Markt liberalisiert werden soll.
Im Umfeld friedlicher Kundgebungen wurde am Dienstag im Athener Vorort Nea Smyrni ein 27-jähriger Polizist schwer verletzt. Die linke Opposition gibt der Regierung die Schuld für die entstandene Lage. Die Sozialisten werfen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis „ein Spiel mit dem Feuer“ vor. Offenbar wolle die Regierung von Problemen in der Corona-Pandemie ablenken.
In Griechenland verschärfen sich Proteste gegen ein neues Bildungsgesetz. Am Montag räumte die Polizei eine Hochschule in Nordgriechenland, die von Studenten besetzt worden war. Die Opposition kritisiert undemokratisches Verhalten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia.
Tausende Menschen gingen am Mittwoch in Athen, Thessaloniki und anderen großen Städten des Landes auf die Straßen, um gegen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums zu demonstrieren.
Am Mittwochabend (3.2.) kam es zu Ausschreitungen im Athener Zentrum. Eine Gruppe von etwa 100 Personen hat vor den Propyläen an der Panepistimiou-Straße eine Solidaritätskundgebung für den Terroristen Dimitris Koufountinas durchgeführt. Die Polizei setzte Tränengas ein; ein Fotoreporter wurde vorübergehend festgenommen.
Scharf kritisiert wurde von der Oppositionspartei Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) eine Weisung des Chefs der griechischen Polizei, wonach bis zum 1. Februar Protestaktionen mit einer Beteiligung von mehr als 100 Demonstranten untersagt sind. Das Linksbündnis sprach von einer „willkürlichen und antidemokratischen“ Entscheidung.
Die Landwirte der mittelgriechischen Stadt Trikala plädieren für „direkte Lösungen“. Am Montag (25.1.) führten sie im Zentrum der Stadt eine Protestaktion mit ihren landwirtschaftlichen Fahrzeugen durch, an die sie schwarze Fahnen gehängt hatten.
Die 300 Abgeordneten des griechischen Parlaments wollen am Dienstagabend (15.12.) namentlich über den Haushaltsplan 2021 abstimmen. Vorgesehen ist darin ein wirtschaftliches Wachstum von 4,5 %.
Die Vizebürgermeisterin der Stadt Athen Alexia Evert musste den Hut nehmen. Anlass waren extrem beleidigende Verunglimpfungen gegen Griechenlands Kommunisten.
Am Donnerstag (1.10.) protestierten Schüler in Athen und anderen größeren Städten Griechenlands gegen die Maßnahmen, die bisher gegen das Coronavirus in den Schulen getroffen wurden.
Am späten Donnerstag (9.7.) kam es im Zentrum der griechischen Hauptstadt zu heftigen Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei. Eine Gruppe von Randalierern warf Molotow-Cocktails, die Polizei reagierte mit Tränengas und Blendgranaten. Sechs Polizisten sollen übereinstimmenden Medienberichten zufolge verletzt worden sein, neun Personen wurden festgenommen.
Am Donnerstag (25.6.) kommt es in Griechenland landesweit zu einem vierstündigen Streik bei der Bahn. Hintergrund ist eine Arbeitsniederlegung der Eisenbahner zwischen 12 und 16 Uhr; vor den zentralen Büros der Eisenbahngesellschaft OSE in Athen wird eine Protestkundgebung durchgeführt.
Es sollte eigentlich ein Gesetz „zur Aufwertung der Bildung“ werden. Doch Vertreter der Lehrerschaft beschreiben es schlicht mit Wörtern wie „anti-bildend“. Am Donnerstag (11.6.) passierte die entsprechende Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums mit den 158 Stimmen der regierenden Nea Dimokratia (ND) das Parlament; 124 Volksvertreter votieren dagegen. Anwesend bei der Abstimmung waren 282 der 300 Parlamentarier.
„Ich kann nicht atmen“. Unter diesem Motto demonstrierten am Mittwoch (3.6.) etwa 3.000 Personen vor der US-Botschaft in Athen. Ihr Protest war gegen Polizeigewalt und Rassismus gerichtet.