„Die griechische Bevölkerung kann auf Europa zählen.“ Mit diesen Worten versprach am Dienstag (12.9.) die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen Hilfe der EU für Griechenland angesichts der schweren Überschwemmungen, die sich dort in den letzten Tagen ereigneten.
Die griechischen Banken haben große Fortschritte beim Abbau von Altlasten, die aus der Zeit der Schuldenkrise herrühren, erzielt. Der Anteil der nicht bedienten Kredite am Gesamtvolumen der Darlehen ist unter die Neun-Prozent-Hürde gefallen.
Griechenland belegt auf der Rangliste der saubersten Gewässer in Europa den dritten Platz. Zu diesem Ergebnis kam vor kurzem die Europäische Kommission in ihrem Wasserbericht für das Jahr 2021.
„Das, was Griechenland in den vergangenen Jahren geschafft hat, ist wirklich sensationell.“ Diese anerkennenden Worte fand am Montag (27.6.) die geschäftsführende Vizepräsidentin der EU-Kommission Margrethe Vestager während eines offiziellen Besuches in Athen.
Die EU-Kommission für Wettbewerbspolitik hat an Mittwoch (15.12.) den Bau der Autobahn zwischen Patras und Pyrgos im Westen der Peloponnes genehmigt. In der Begründung heißt es, dass dies als Teil des transeuropäischen Straßennetzes „nicht übermäßig den Wettbewerb verzerrt“.
„Ich bin kein Held, Helden sterben im jungen Alter. Ich bin nur ein Bürger, der seine Pflicht tut.“ An diese Worte von Mikis Theodorakis erinnert die EU-Kommission in einer Botschaft, mittels derer der am 2. September verstorbene Komponist gewürdigt wird. Darin wird u. a. auch auf dessen aktive Teilnahme am Widerstand gegen die griechische Militärdiktatur (1967-1974) hingewiesen.
Griechenland spürt eine deutliche Rückendeckung seitens der Europäischen Union in Fragen türkischer Provokationen in der Ägäis und auf Zypern. Am Dienstag (27.7.) hatte der Hohe Vertreter der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Josep Borrell Ankündigungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, wonach man einen Teil des militärischen Sperrgebiets von Varosha wiederbesiedeln wolle, deutlich verurteilt.
Eine Reise nach Griechenland im bevorstehenden Sommer kann mit einem grünen EU-Impfpass vereinfacht werden. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte am Mittwoch (17.3.) einen entsprechenden Plan vor. Der Impfpass soll während der Corona-Pandemie für ein sicheres Reisen sorgen.
Griechenland hat in dieser Woche 728 Millionen Euro von der Europäischen Kommission überwiesen bekommen. Es handelt sich um die vierte Tranche des sogenannten SURE-Instruments. Eingesetzt werden soll es, um die Risiken von Arbeitslosigkeit zu mindern und um Betroffene in Notlagen zu helfen.
Nach den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März werden nun zunehmend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Geflüchtetenlagern auf die EU-Länder verteilt. Wie die Kommission mitteilte, wurden in dieser Woche 49 Kinder nach Portugal und Finnland gebracht.
Weil die griechische Regierung in der Corona-Krise Maßnahmen ergriffen hat, die gegen EU-Vorschriften im Flug- und Schiffsverkehr verstoßen, hat die Europäische Kommission in der vergangenen Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Griechenland eingeleitet. Athen hat nun zwei Monate Zeit, um darauf zu antworten.
„Es handelt sich um ein ehrgeiziges Programm, das gleichzeitig auch realistisch ist.“ Mit diesen Worten begrüßte Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis das Konjunkturprogramm der EU-Kommission in Höhe von 750 Milliarden Euro. Insgesamt bekommt Athen davon 32 Mrd. Euro. Vorgesehen sind zunächst 22,5 Mrd. Euro in Form direkter Fördermittel; bei weiteren 9,5 Mrd. Euro handelt es sich um Darlehen „zu sehr günstigen Bedingungen“, erklärte der Premier.
Die EU-Kommission erwartet einen extrem schweren Einbruch der Wirtschaft in diesem Jahr von 7,7 Prozent. Für Griechenland sieht es noch düsterer aus: Hier wird sogar ein Minus von 9,7 % veranschlagt.
Die EU-Kommission erkennt den großen Druck an, den die Flüchtlingskrise auf Griechenland ausübt. Das stellte am Donnerstag (5.12.) die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson während eines Treffens mit dem griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis in Athen fest.
Die neue europäische Kommission ist seit Sonntag offiziell im Amt. Der Grieche Margaritis Schinas wurde zu einem der acht Vizepräsidenten ernannt. Das von ihm geleitete Ressort heißt „Förderung unserer europäischen Lebensweise“.
Athen wird voraussichtlich das Finanzziel eines Primärüberschusses von 3,5 % des BIP erreichen. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass die Arbeitslosigkeit 2020 auf 15 % sinkt. Dies und vieles mehr geht aus dem Herbstbericht der EU-Kommission hervor. Damit ebnet sich der Weg, dass die Eurogruppe im Dezember einen millionenschweren Teilkredit freigibt.
Margaritis Schinas wurde zum Vizepräsidenten der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen nominiert. Verantwortung tragen wird er für den Schutz der europäischen Lebensweise. Damit übernimmt er die Bereiche Migration, Sicherheit, Beschäftigung und Bildung.
Die deutsche Politikerin Ursula von der Leyen wurde am Dienstag (16.7.) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin gewählt. Einer der ersten Gratulanten war Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Er freue sich auf eine Zusammenarbeit mit ihr für ein Europa das gestärkt werde und das man schätze. Die neue Kommissionspräsidentin könne auf seine Unterstützung zählen, so Mitsotakis.
„Gemeinsam haben wir gezeigt, dass der Euro unwiderruflich ist. Und wir alle wussten, dass es so sein musste.“ Das erklärte der aus dem Amt scheidende Präsident der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker am Mittwoch (19.6.) im Rahmen eines Forums der Europäischen Zentralbank (EZB) in Portugal. In seinen Ausführungen bezog er sich auch auf die Finanz- und Wirtschaftskrise in Griechenland.
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den EU-Mitgliederstaaten länderspezifische Empfehlungen für das Jahr 2019 übergeben, in denen sie ihnen auch wirtschaftspolitische Maßnahmen anrät.
Brüssel signalisiert gute Nachricht für die griechische Wirtschaft: Die Europäische Kommission hat die Wachstumsprognose für Athen nach oben korrigiert.
Griechenland erhielt am Dienstag einerseits Lob vom Vizepräsidenten der Europäischen Kommission Jyrki Katainen, musste sich aber auch Ermahnungen anhören.
Zwischen der griechischen Regierung und der Europäischen Kommission ist es am Mittwoch zu Verstimmungen gekommen. Anlass ist der frühere Präsident der griechischen Statistikbehörde ELSTAT Andreas Georgiou. Dieser muss sich vor einem griechischen Gericht wegen des Verdachtes der Fälschungen der Statistiken für das Haushaltsdefizit des Jahres 2009 verantworten. Laut der gegen ihn erhobenen Vorwürfe seien die Spar- und Reformmaßnahmen, die Athen im Jahr 2010 mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) vereinbart hatte, schärfer als nötig ausgefallen. Grund: Kraft seines Amtes habe er das tatsächliche Defizit des Jahres 2009 künstlich in die Höhe getrieben.
Die Eurogruppe hat in der Nacht von Dienstag auf Mittwoch beschlossen, an Griechenland eine Kreditrate in Höhe von 10,3 Milliarden Euro auszuzahlen. Vorangegangen war eine 11-stündige Marathonsitzung der EU-Finanzminister. Schließlich rang man sich dazu durch, dass der erste Teil dieser Rate in Höhe von 7,5 Milliarden Euro in der zweiten Juni-Hälfte nach Athen überwiesen wird. Weitere 2,8 Milliarden Euro sollen unter gewissen Voraussetzungen im Herbst fließen. Die Geldgeber zeigen sich vor allem über die bisherigen Privatisierungsbemühungen der griechischen Seite skeptisch.
Besprochen wurde in dieser Nacht auch ein möglicher Schuldenschnitt für Griechenland. Ein solcher, so hieß es, soll nach der Durchsetzung kurzfristiger, mittelfristiger und langfristiger Maßnahmen der griechischen Regierung in die Wege geleitet werden. Der stellvertretende Direktor der Europa-Abteilung des Internationalen Währungsfonds (IWF) Poul Thomsen zeigte sich mit dieser Entwicklung zufrieden. Er fasste seine Einschätzung mit den Worten zusammen: „Alle akzeptieren jetzt, dass Griechenland einen Schuldenschnitt braucht.“
Der griechische Finanzminister Efklidis Tsakalotos erklärte gegenüber der Presse, dass diese Abmachung „der Anfang vom Ende der Rezession“ sei. Er ergänzte: „Es ist ein wichtiger Augenblick für Griechenland. Wir haben eine Vereinbarung nicht nur für Maßnahmen, sondern auch für die Schulden.“
OppositionschefKyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia kritisierte, dass die Bewertung der griechischen Sparfortschritte bereits vor sieben Monate über die Bühne gebracht worden sein sollte. Weiterhin warf er der Regierung vor „alles gegeben“ und „nichts als Gegenleistung“ erhalten zu haben. Es seien neue Steuererhöhungen durchgesetzt worden, die überwiegend die „finanziell Schwächeren plagen“ kritisierte er weiter.
Elisa Hübel
Unser Foto (© Eurokinissi) zeigt den sichtlich zufriedenen griechischen Finanzminister Evklidis Tsakalotos (r.) am Dienstagabend während der Sitzung der Eurogroup in Brüssel. Neben ihm der EU-Wirtschafts- und Währungskommissar Pierre Moscovici.
Das Referendum „ist von sich aus ein großer Sieg“ und es gibt „keine Sieger und keine Besiegten“. Das sagte Ministerpräsident Alexis Tsipras nach dem Plebiszit vom Sonntag.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat sich am Mittwochabend angesichts des bevorstehenden Referendums am kommenden Sonntag (5. Juli) erneut an das Volk gewandt. Dabei betonte er, dass es der Vorsatz seiner Regierung sei, eine Vereinbarung mit den internationalen Geldgebern (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) zu erzielen. Voraussetzung dafür sei aber, dass es sich dabei um eine tragfähige Lösung handle.
Zwei griechische Bürger zweifeln die Rechtmäßigkeit des für Sonntag angekündigten Referendums an. Sie haben am Mittwoch beim Staatsrat (Oberstes Verwaltungsgericht; siehe Foto) eine Klage eingereicht, über die das Justizorgan am morgigen Freitag befinden wird.
Wie erleben die Menschen in Griechenland die Zuspitzung der Krise? "Plusminus" checkt Fakten zur Schuldenkrise und besucht am Schicksalswochenende ein Rentnerpaar, eine sechsköpfige Familie und einen Unternehmer, der um seinen Firmenerfolg fürchtet.
51 % der Griechen wollen beim bevorstehenden Referendum am kommenden Sonntag (5. Juli), gegen ein (nicht mehr aktuelles) Maßnahmenpaket der Geldgeber (Europäische Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds)“ stimmen. Seit Montag, als die Banken landesweit geschlossen wurden, ist die Tendenz für ein „Nein“ aber deutlich gesunken.
Dienstag um Mitternacht lief das alte Unterstützungsprogramm der Institutionen für Griechenland aus. Damit können von Seiten der EU keine weiteren Kredite sowie andere Gelder an Hellas fließen.
Die griechische Regierung hat nun gestern Abend den Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank und Internationaler Währungsfonds) einen neuen Vorschlag unterbreitet.