Belgien/Brüssel. Der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso,  befürwortete die Aktivierung des Hilfspaketes der EU für Griechenland und zeigte er sich zufrieden mit den neuen Maßnahmen, die von Athen beschlossen wurden. Die Konsolidierung der Finanzen sowie die Umsetzung der notwendigen Strukturreformen würden von der Europäischen Kommission, der Europäischen Zentralbank EZB sowie dem Internationalen Währungsfond IWF überprüft werden.Die griechische Regierung unter Premierminister Jorgos Papandreou habe einen schwierigen, aber notwendigen Weg eingeschlagen, um die griechische Wirtschaft auf Wachstumskurs zu bringen und das Vertrauen wieder zu erlangen, so Barroso.

Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.

Die wirtschaftliche Situation Griechenlands hat sich im Vergleich zu den vorangegangenen Wochen bereits verändert und verbessert. Dank der Bemühungen der Regierung von Premier Jorgos Papandreou sei das Land auf dem Weg, das Defizit 2010 um vier Prozentpunkte zu senken. Das betonte der Präsident der Europäischen Kommission, Jose Manuel Barroso, gestern Abend nach einem Treffen mit dem griechischen Premierminister. Die ergriffenen Sparmaßnahmen seien notwendig, so der Kommissionspräsident, nicht, weil Brüssel, Europa und die Märkte es forderten, sondern weil dadurch die Zukunft des Landes gesichert werde. Die EU-Länder hätten außerdem vereinbart, Griechenland im gegebenen Fall zu helfen.

Belgien / Brüssel. Die Europäische Kommission begrüßte den Entschluss der griechischen Regierung, weitere Maßnahmen zur Konsolidierung des Staatshaushaltes zu ergreifen. Kommissionspräsident José Manuel Barroso bewertete in Brüssel die angekündigten Schritte als starkes Signal. „Die Ankündigungen bestätigen die Bereitschaft der griechischen Regierung, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um das Defizit im laufenden Jahr um vier Prozentpunkte zu senken.“ Die Kommission betrachtet die Wiederherstellung der Wettbewerbsfähigkeit und eines gesunden Staatshaushaltes als grundlegend für Griechenlands Weg aus der Krise.

Belgien / Brüssel. Der griechische EU-Umweltkommissar Stavros Dimas präsentierte am Mittwoch vor der Europäischen Kommission die neuesten Vorschläge über ein umfassendes Abkommen zum Klimawandel. Das neue Abkommen wird voraussichtlich bei einer Sonderkonferenz der Vereinten Nationen in Kopenhagen im Dezember unterzeichnet werden. Eine Eindämmung des Temperaturanstiegs um 2° Celsius ist nach Ansicht der Kommission nur durch Mehrausgaben der entwickelten Länder möglich. „Der  Klimawandel erfordert über mehrere Dekaden hinweg signifikante private und öffentliche Investitionen", so Dimas.