Griechenlands Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis aus den Reihen der konservativen ND kann sich vom Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europäischen Parlament, Manfred Weber, politische Unterstützung erhoffen. Letzterer reiste am Dienstag zu einem offiziellen Besuch nach Athen. In einem Interview gegenüber der konservativen Zeitung „Kathimerini“ hatte Weber bereits am Wochenende die Arbeit von Mitsotakis gelobt.

Am Montag hat sich Griechenlands Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (s. Foto) von der konservativen Nea Dimokratia mit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel in Luxemburg getroffen. Anlass für die 30-minütigen Unterredungen war das 40-jährige Jubiläum der Europäischen Volkspartei. Besprochen haben die beiden Konservativen sowohl die wirtschaftliche als auch die politische Lage in Griechenland. Mitsotakis erklärte, warum er im Parlament gegen die Privatisierungspläne der Regierung Tsipras gestimmt habe. Dies sei nicht etwa geschehen, weil er gegen Verpachtungen per se sei, sondern wegen der Art und Weise, mit der diese umgesetzt werden sollen. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass die Steuersätze gekürzt werden müssten, um der Wirtschaft zum Aufschwung zu verhelfen.

Die Finanz- und Wirtschaftsminister der Europäischen Volkpartei versicherten am Dienstag während eines Arbeitsessens dem Vorsitzenden der größten griechischen Oppositionspartei Nea Demokratia, Antonis Samaras, ihre Solidarität. Samaras legte u.a. dar, dass im Moment konkrete Hilfe Europas notwendig sei, damit Griechenland vor Spekulanten geschützt wird und zu erträglichen Zinsen dringend benötigtes Geld leihen kann. Im Moment gebe es zwar noch keine konkrete Vereinbarung, doch die Diskussionen zu diesem Thema, so Samaras, würden noch bis zum Ende der kommenden Woche fortgesetzt.

Griechenland / Deutschland. Zu den grundlegenden Prinzipien eines sozialen Liberalismus gehören nach Ansicht des Vorsitzenden der größten Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND), Antonis Samaras, dezentralisierte Märkte mit einer staatlichen Regulierung. Im Rahmen der Konferenz der Europäischen Volkspartei (EVP), die seit gestern und noch bis heute in Bonn stattfindet, vertrat Samaras die Auffassung, dass dezentralisierte Märkte mehr Wohlstand als jedes andere System garantieren könnten. Allerdings seien damit „nicht alle Probleme zu lösen“. Um den Wohlstand und das Wachstum zu maximieren, benötige man nicht nur freie, sondern vor allem wettbewerbsfähige Märkte.