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Die Europäische Kommission hat am gestrigen Mittwoch entschieden, beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Griechenland wegen rechtswidrig ausgezahlter Staatshilfen für die Werft Hellenic Shipyards einzureichen. Sollte das höchste EU-Gericht der Klage der Kommission stattgeben, drohen Griechenland Strafzahlungen in Höhe von 230 Mio. Euro zuzüglich Zinsen. Bereits im Juli 2008 kam die Kommission zu der Entscheidung, dass die Subventionen für Hellenic Shipyards dem freien Wettbewerb zuwiderlaufen und erklärte die Beihilfen für nicht rechtsgemäß. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia sagte, dass derartige Beihilfen rasch zurückgefordert werden müssten, um den Wettbewerb nicht zu verzerren und die Glaubwürdigkeit der Richtlinien zu wahren.
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Griechenland / Athen. Das Schicksal von geschätzten 350.000 bis 650.000 Tonnen Sondermüll, der jedes Jahr von der griechischen Industrie produziert wird, ist unbekannt. Verantwortlich dafür seien etwa 20 Firmen.
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