Der griechische Schuldenberg habe sich mittlerweile auf 400 Milliarden Euro ausgewachsen. Dies stellte die Partei MeRA25 fest, deren Vorsitzender der Wirtschaftswissenschaftler Janis Varoufakis ist.
Die Inflation erreichte im Juli in Griechenland mit 11,6 % erneut ein sehr hohes Niveau; im Juni lag sie bei 12,1 %. Daten der griechischen Statistikbehörde ELSTAT zufolge sind die Bürger des Landes besonders durch die hohen Energiekosten betroffen.
„Es steht eine besonders wichtige Woche für Griechenland bevor.“ Das stellte am Dienstag (14.6.) der deutsche Finanzminister Christian Lindner nach einem Treffen mit seinem griechischen Amtskollegen Christos Staikouras während einer gemeinsamen Pressekonferenz fest.
Der Wert aller Immobilien, die sich in Hellas im Besitz griechischer Bürger und Unternehmen befindet, beläuft sich auf 750 Milliarden Euro: immerhin 94 Milliarden mehr als vor einem Jahr. Diese Wertzunahme ist einer Anhebung der sogenannten objektiven Immobilienwerte geschuldet, die am 1. Januar erfolgte.
Griechenlands Regierung wird mit finanziellen Unterstützungen in Höhe von insgesamt 1,1 Milliarden Euro die Bevölkerung angesichts der zu registrierenden Teuerungswelle unterstützen. Dies kündigte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (16.1.) per Videobotschaft an.
Das griechische Bruttoinlandsprodukt (BIP) soll im kommenden Jahr um 3,8 Prozent wachsen. Das kündigte am Montag (31.5.) Finanzminister Christos Staikouras an, in dem er sich auf Daten der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) bezog. Für 2022 sei sogar mit einem Wachstum von fünf Prozent zu rechnen, so Staikouras.
Um die negativen wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie abzufedern, fließen auch in Griechenland reichlich öffentliche Gelder. Finanzminister Christos Staikouras gab in dieser Woche während einer Pressekonferenz bekannt, dass die Wirtschaft mit weiteren Subventionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro unterstützt wird.
Bei einem Treffen der Eurogruppe wurden am Montag Reformfortschritte Griechenlands nach der akuten Finanz- und Wirtschaftskrise thematisiert, die vor einem Jahrzehnt ausgebrochen war. Beschlossen wurde u. a. die Verlängerung von Erleichterungen für mindestens ein weiteres Jahr, die durch die Corona-Pandemie notwendig geworden waren.
Die griechische Wirtschaft wird im laufenden Jahr mit 7,5 Milliarden Euro unterstützt. Das stellte Finanzminister Christos Staikouras am Montag (1.2.) in einem Fernsehinterview fest. Dieses Geld soll sowohl privaten Haushalten als auch Unternehmen zu Gute kommen, die von der Corona-Pandemie besonders betroffen sind.
Die öffentlichen Schulden Griechenlands erreichten im vergangenen November eine Rekordhöhe von 370 Milliarden Euro. Das geht aus Daten des staatlichen Rechnungshofes hervor. Zurückzuführen sei dies vor allem auf die Situation, die durch die Corona-Pandemie entstanden ist. Zum Vergleich: im Dezember 2019 lag der griechische Schuldenberg nach einer zehnjährigen Finanz- und Wirtschaftskrise bei 356,02 Milliarden Euro.
Im Parlament fand am Wochenende eine heftige politische Kontroverse statt. Im Mittelpunkt standen ein neues Investitionsgesetz und ein Misstrauensantrag, den die Linkspartei SYRIZA gegen Finanzminister Staikouras eingebracht hatte. Der Misstrauensantrag wurde mit den Stimmen der Regierungspartei Nea Dimokratia abgelehnt.
Finanzminister Christos Staikouras sprach am Mittwochabend (20.5.) von einem „gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Schock“, der international durch den Ausbruch der Corona-Pandemie hervorgerufen worden sei. Vorangegangen war eine TV-Ansprache des Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis an das Volk, in dem dieser den generellen Kurs seiner Regierung in Sachen Pandemie-Bekämpfung skizziert hatte.
Die Pandemie des Coronavirus hat nicht nur das öffentliche Leben in Griechenland lahmgelegt, sondern auch die Wirtschaft schwer in Mitleidenschaft gezogen.
Die Auswirkungen des Coronavirus machen sich langsam aber sicher auch in der griechischen Wirtschaft bemerkbar. Am Montag (9.3.) kündigte Finanzminister Christos Staikouras Maßnahmen an, die negativen Entwicklungen entgegensteuern sollen.
Im vergangenen Jahr hatte der griechische Staat von der Europäischen Investitionsbank (EIB) mit über zwei Milliarden Euro eine Rekordsumme an Krediten zur Ankurbelung der Wirtschaft erhalten.
Die Aussichten für die griechische Wirtschaft wurden am Samstag zwischen Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis und der politischen Führungsspitze des Finanzministeriums während eines gemeinsamen Treffens besprochen.
Angesichts der bevorstehenden Wahlen hat Finanzminister Tsakalotos einige Aspekte seiner bisherigen Tätigkeit zusammengefasst. Er übte dabei auch Selbstkritik. Die mit den Geldgebern vereinbarten Primärüberschüsse von 3,5 Prozent des Bruttoinlandproduktes seien zu hoch – in dieser Frage signalisierte er Kooperationsbereitschaft mit der konservativen Nea Dimokratia.
Eine nüchterne Botschaft für das neue Jahr hat Griechenlands Finanzminister Efklidis Tsakalotos gegenüber der regierungsnahen Zeitung „Efimerida ton Syntakton“ vermittelt:
Lobende Wort für Griechenlands Regierung äußerte am Montag Deutschlands Finanzminister Olaf Scholz.
Der von Griechenland erwirtschaftete Primärüberschuss in Höhe von 3,5 Prozent wird nicht angezweifelt. Das hat am Dienstag (5.11.) der Vorsitzende der Eurogruppe, Mario Centeno, während eines Treffens der EU- Finanz- und Wirtschaftsmister (Eurogruppe) festgestellt. Gleichzeitig nehme man den griechischen Haushaltsplan für 2019 unter die Lupe und auch, wie der erwirtschaftete Überschuss ausgegeben werden könne.
Griechenlands Finanzminister Evklidis Tsakalotos zeigt sich optimistisch, dass es ab ersten Januar 2019 nicht zu weiteren Rentenkürzungen kommen werde. Es sei schwierig von einem Land, „das einen Haushaltsüberschuss von 3,5 % aufweist“ zu erwarten, dass es eine derartige Maßnahme durchsetzt, so Tsakalotos. Während eines Interviews mit dem staatlichen Fernsehsender ERT hatte er am Dienstag festgestellt, dass die Maßnahmen der Rentenkürzungen im Jahr 2017 das Parlament passiert habe.
Nach der offiziellen Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) am Montag (20.8.) will die griechische Regierung nun Maßnahmen durchsetzen, die der gesamten Gesellschaft zu Gute kommen sollen. Zu spüren sein soll dies vor allem in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wohlfahrtsstaat. Dies hat Finanzminister Efklidis Tsakalotos in der Mittwochsausgabe der Tageszeitung Efimerida ton Syntakton festgestellt. Das Interview gab er unmittelbar nach der „Botschaft an die Nation“ von Ministerpräsident Alexis Tsipras am Dienstag (21.8.). Gehalten wurde diese Rede auf der Insel Ithaka – Heimat des Homerischen Helden Odysseus.
Griechenland ist weiterhin auf Reformkurs. Am Donnerstag soll vom Parlament im Eilverfahren eine neue Multigesetzesnovelle verabschiedet werden. In der Gesetzesvorlage enthalten ist u. a. eine Regelung, wonach bis 2022 per Festvertrag 42.521 Beamte angestellt werden sollen. Das sind allerdings immer noch weniger als jene 44.174, die aus dem öffentlichen Dienst ausscheiden werden. Eine bisherige Regelung, wonach jeweils eine Einstellung auf drei frei gewordene Stellen kam, wird damit etwa auf den Level von 1:1 gebracht.
An der Spitze eines langen Tisches sitzt Efklidis Tsakalotos. Schräg hinter seinem Rücken die griechische Flagge, daneben die der Europäischen Union. Der Finanzminister trägt ein graues Jackett, Krawatte wie immer keine. In seinem perfekten Oxford-Englisch versucht er den Korrespondenten ausländischer Medien am Montag die gegenwärtige Lage nach dem gescheiterten Treffen der Eurogruppe am 22. Mai und vor der bevorstehenden nächsten Zusammenkunft der EU-Finanz- und Wirtschaftsminister am 15. Juni zu erklären.
Der frühere Finanzminister Janis Varoufakis, der diesen Posten vom 27. Januar bis 6. Juli 2015 innehatte, sorgt wieder einmal für Schlagzeilen. In seinem jüngsten Buch „Adults In The Room: My Battle With Europe’s Deep Establishment”, das in diesen Tagen auf Englisch im Verlag Penguin erscheint, gibt er interessante Einblicke hinter die Kulissen der großen Politik.
Finanzminister Efklidis Tsakalotos hat am Donnerstag in einem Statement die Verhandlungsfortschritte zwischen Athen und den internationalen Geldgebebern dargelegt.
Griechenland ist einer Umstrukturierung seiner Schulden einen Schritt näher gekommen. Der US-amerikanische Finanzminister Jack Lew hat am Donnerstag während eines offiziellen Besuches in Athen die Unterstützung Washingtons in dieser Frage noch während der Amtszeit von Barack Obama – also bis spätestens Januar 2017 – zum Ausdruck gebracht.
Eine Rede des Generalsekretärs für Steuerpolitik am Donnerstag hat zu einem Streit zwischen zwei früheren Finanzministern geführt. Stournaras warf Varoufakis vor, dass er seine Verhandlungspolitik dem griechischen Fiskus 86 Mrd. Euro gekostet habe. Varoufakis konterte, dass Stournaras für einen Bank-Run die Verantwortung trage.
Der Umgang der Politiker mit der seit sechs Jahren anhaltenden Finanz- und Wirtschaftskrise sorgt in Athen für blanke Nerven. Am Donnerstag bezeichnete der Generalsekretär für Steuerpolitik Nikos Theocharakis das Verhalten der Vorgängerregierung unter Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) als beinahe das Verhalten "einer Kolonie“. Anlass war eine Rede vor dem „Hellenic Observatory“ des London School of Economics, bei der auch der frühere Finanzminister Jannis Stournaras zugegen war. Er hatte das Amt des Obersten Kassenwarts unter dem konservativen Ministerpräsident Antonis Samaras (ND) ab Juni 2012 für zwei Jahre inne. Anschließend wurde er Präsident der Bank von Griechenland.
Am Dienstagabend hat der frühere Finanzminister Janis Varoufakis dem privaten Fernsehsender SKAI ein brisantes Interview über seine Amtszeit von Januar bis Juli 2015 gegeben.
Er erklärte, dass Ministerpräsident Alexis Tsipras ihm den Auftrag erteilt habe, einen „Plan X“ auszuarbeiten. Dieser hätte für den Fall in Kraft treten sollen, dass Griechenland tatsächlich aus der Eurozone hätte austreten müssen. Gerüchte, wonach Tsipras in Betracht gezogen habe, eine parallele Währung ins Leben zu rufen, dementierte Varoufakis hingegen.
Der anerkannte Wirtschaftswissenschaftler räumte ein, dass sein Land einschneidende Reformen nötig habe. Diese müssten jedoch „vom Volk umarmt“, das heißt von innen heraus angenommen werden. Eine solche Entwicklung allerdings sei durch die Anwesenheit der Geldgeber-Troika unmöglich gewesen.