Griechenland und Österreich wollen den Aufbau der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei in Migrationsfragen besser koordinieren. Das beschlossen in dieser Woche der hellenische Migrationsminister Dimitris Kairidis und der österreichische Innenminister Gerhard Karner bei einem Treffen in Wien.
Am Freitag (14.10.) haben Mitglieder des griechischen Grenzschutzes sowie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) 92 Asylsuchende in der nordgriechischen Region Evros in Sicherheit gebracht. Sie alle seien splitternackt gewesen und hätten keinerlei persönliche Gegenstände bei sich gehabt.
Auf Initiative der Griechischen Vereinigung für Menschenrechte (HLHR) fand kürzlich in Athen eine online Pressekonferenz statt. Dabei äußerten sich Vertreterinnen und Vertreter verschiedener Organisationen aus Hellas und anderen europäischen Ländern sowie zwei Geflüchtete zur aktuellen Situation und deren Auswirkungen auf ihre Lebensumstände.
Griechenland ist mit den Entscheidungen des Europäischen Rates bezüglich der Beziehungen zur Türkei „absolut zufrieden“. Das erklärte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach einem zweitägigen EU-Gipfeltreffen am Donnerstag und Freitag (24./25.6.) voriger Woche in Brüssel. Dort wurde beschlossen, mit Ankara „schrittweise“ über die Stärkung der Kooperation in mehreren Fragen zu verhandeln.
Es könne nicht sein, dass die gesamte Verantwortung für den Umgang mit der Flüchtlingskrise einzig und allein auf den Erstankunftsländern in der EU liege. Darin waren sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis und die EU-Innenkommissarin Ylva Johansson während eines Treffens am Dienstag (30.3.) in Athen einig.
Athen wurde von der EU größere Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsproblematik zugesagt. Am Mittwoch und Donnerstag beraten die 27 EU-Innen- bzw. Außenminister über die Situation in der nordgriechischen Grenzregion Evros. Flüchtlinge, die nach dem 1. März illegal nach Griechenland gekommen sind, will Athen repatriieren.
„Schwierigkeiten bei den bilateralen Beziehungen zwischen Griechenland und der Türkei existierten und werden weiterhin existieren.“ Das gab Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Mittwoch (4.12.) nach einem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bekannt.
Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.
Innenminister Panagiotis Theodorikakos hat sich am Sonntag in einem Fernsehinterview gegenüber dem Fernsehsender „Skai“ zur Flüchtlingssituation in Griechenland geäußert. Dazu stellte er fest, dass sein Land keine unbegrenzte Anzahl an Asylsuchenden beherbergen könne. Er sprach auch über eine Gesetzesnovelle, die vorige Woche das Parlament passiert hatte.
Flüchtlingsfragen standen am Montag im Mittelpunkt der Gespräche zwischen dem EU-Kommissar für Migration, Inneres und Bürgerschaft Dimitris Avramopoulos und Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis.
Die Situation der Flüchtlinge in der Ägäis, die Zypernfrage sowie Kooperationen bei der Beförderung von Erdgas haben ein Interview des griechischen Premierministers Tsipras gegenüber der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu dominiert. Dieses gab er angesichts seines offiziellen Türkei-Besuchs am 5. und 6. Februar.
Am Sonntag hat der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras eine Rede vor dem Zentralkomitee seines Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) gehalten. Hauptgesprächsthema war die Flüchtlingsfrage. Dabei stellte das Regierungsoberhaupt fest, dass die Zukunft Europas mit den Entscheidungen der EU bezüglich der Flüchtlingswelle verbunden sei. Weiterhin verlieh er seiner Meinung Ausdruck, dass Europa eine politische Schwäche aufweise. Er erklärte diese Auffassung mit folgenden Worten: die EU „hält die Grenze für Sparmaßnahmen offen, schließt sie aber für verfolgte Menschen“. Durch diese Politik werde das „Monster der extrem Rechten“ genährt. Weiterhin stellte er sich die Frage, ob künftig „das Europa der Angst oder der Solidarität“ herrschen werde. Er wiederholte, dass Griechenland nicht alleine das Gewicht der Flüchtlingskrise stemmen könne.
Heute: Titelblatt der griechischen Tageszeitung „Estía“ (konservativ): „Opposition gesucht“
Hier noch WEITERE TITELSEITEN von griechischen Tageszeitungen, die das gesamte politische Spektrum von links nach rechts abdecken sollen:
Kathimerini (konservativ): „Der Druck in der Flüchtlingsfrage nimmt zu“
Avgí (SYRIZA): „Attacke auf zwei Milliarden Euro“
Eléftheros Týpos (konservativ): „Sieben radikale Änderungen bei der Versicherung“
Efimerída ton Syntaktón“ (links): Razzia bei USB-Bank: „Namen und Adressen bitte!“
Ta Néa (liberal): „Rendezvous im Februar“
Ethnos (liberal): „‚Sofortige Anpassung ʻ der objektiven Immobilienwerte“
Rizospástis“ (KP-Organ): „Keinerlei Konsens – Wir intensivieren unsere Aktionen mit neuem Streik im Januar ”
„Makedonia“: „Neue Szenarien rücken den U-Bahn-Bau in weite Ferne“