Hinsichtlich der Korruption schneidet Griechenland im Jahr 2023 nicht gerade gut ab. Mit nur 49 von 100 möglichen CPI-Punkten büßte das Land im globalen Ranking weiter ein: Gleichauf mit Namibia liegt es in der Tabelle nun auf Rang 59. Innerhalb der Europäischen Union kommen lediglich Bulgarien (Rang 63), Rumänien (67) und Ungarn (76) dahinter.
Fünf Grenzwächter wurden am Montag (29.5.) in der Evros-Region, die an der türkischen Grenze liegt, festgenommen. Vorgeworfen wird ihnen, eng mit mindestens vier türkischen Menschenschmugglern zusammengearbeitet zu haben, um die Einreise von Immigranten ohne gültige Reisegenehmigung zu ermöglichen.
Eine weitere EU-Parlamentarierin aus Griechenland scheint in den Strudel eines Korruptionsskandals zu geraten. Zunächst hatte die Europäische Staatsanwaltschaft bereits die Aufhebung der parlamentarischen Immunität von Eva Kaili aus den Reihen der sozialistischen PASOK-KinAl beantragt. Nun folgt Maria Spyraki, die für die konservative griechische Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) im Europäischen Parlament sitzt.
Sieben von zehn Bürgern Griechenlands sind der Ansicht, dass es Phänomene der Korruption in Griechenland gibt. Am meisten betroffen von dieser Situation sind demnach der Öffentliche Dienst, die Kommunalverwaltung, die Politik sowie die Medien. Das geht aus einer Studie der Nationalen Transparenzbehörde hervor, die anlässlich des internationalen Anti-Korruptionstages am 9. Dezember durchgeführt wurde.
In Griechenland gibt es Korruption. Diese Meinung vertreten 98 % der Befragten einer Eurobarometer-Erhebung; das sind drei Prozentpunkte mehr als bei einer ähnlichen Befragung im Jahr 2019. Der EU-Durchschnitt liegt bei 68 %; drei Prozentpunkte weniger als vor drei Jahren.
Ein Korruptions-Fall wurde am Mittwoch (1.12.) bei der Polizei in Athen aufgedeckt. Angestellte aus sieben Polizeistationen Attikas sowie Zivilisten sollen einem Ring angehören, dessen Mitglieder auf illegalem Wege griechische Personalausweise an Immigranten vergeben haben sollen, deren Asylanträge abgelehnt worden sind.
Die politische Kontroverse, die es in den letzten Tagen in Österreich gab, sprang nach dem Rücktritt des Bundeskanzlers Sebastian Kurz am Samstag (9.10.) auch auf Griechenland über. Oppositionschef Alexis Tsipras warf dem griechischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis vor, den inländischen Medien dutzende Millionen Euro zugeschanzt zu haben.
Anlässlich des internationalen Anti-Korruptions-Tages am Montag, 9.12., besuchte Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Veranstaltung der nationalen Anti-Korruptionsbehörde zum Thema „Technologie und Transparenz“. Dabei bezeichnete er Korruption als „nationale Bedrohung“ für Griechenland. Sie würde sowohl das Vertrauen der Bürger in die Politik als auch das potentieller Investoren beschädigen, erklärte er.
Die griechische Bevölkerung hat in den vergangenen Jahren viele Reformen und Bürden durchlebt und leidet noch heute unter der Steuerlast. Viele junge Griechen haben daraufhin ihr Land verlassen, um der Massenarbeitslosigkeit und der wirtschaftlichen Depression zu entfliehen. Kristina Tremonti will ein Zeichen für den Neuanfang Griechenlands setzen.
Das Verhältnis zwischen dem Ministerpräsident Alexis Tsipras (SYRIZA) und dem Oppositionsführer Kyriakos Mitsotakis (ND) eilt einem neuen Tiefpunkt entgegen; immer häufiger liefern sie sich heftige Wortgefechte. Am Montag kam es im Parlament zu einer angeheizten Diskussion, bei der es vorrangig um Korruption und Interessenverflechtung ging.
Die Aufarbeitung der sogenannten „Borjans“-Liste, in der potentielle Steuerschuldner aufgeführt sind, geht voran. Der Generalsekretär für die Bekämpfung der Korruption Jorgos Vasililiadis rechnet in naher Zukunft mit positiven finanziellen Ergebnissen. Bisher seien 1.000 Akten mutmaßlicher Schuldner für einen Gerichtsprozess verfasst worden. Gegen sie wurde Anklage erhoben. Verdachtsmomente ergaben sich dadurch, dass die deklarierten Jahreseinkommen der betroffenen Personen jene Summen, über die sie auf Konten bei einer Filiale der UBS-Bank verfügten, nicht erklärbar machen.
Am Dienstagabend hat im griechischen Parlament auf Ebene der Parteivorsitzenden eine Debatte zu den Themen Gerechtigkeit und Korruption stattgefunden. Dazu eingeladen hatte Ministerpräsident Alexis Tsipras. Der verbale Schlagabtausch verlief äußerst heftig.
Tsipras brachte während des Abends dreizehn Gesetzesänderungen seiner Vorgängerregierungen zur Sprache, wodurch seiner Ansicht nach die Arbeit der Justiz behindert worden sei. Darunter fielen die Gesetze 4071/2012 und 4170/2013, auf deren Grundlage die Schulden kommunaler Unternehmen gestrichen wurden. Durch eine weitere Gesetzesänderung seien Dreiecksgeschäfte großer Unternehmensgruppen legalisiert worden.
Am Mittwoch fand in der Athener Buchhandlung „Ianos“ eine Diskussion mit dem Generalinspektor für die öffentliche Verwaltung, Leandros Rakitzis, statt. Er gab interessante Insider-Informationen bezüglich der Korruption in Griechenland preis, die er während seiner 11- jährigen Amtszeit gesammelt hat. „Die Korruptionskosten belaufen sich auf 33 Milliarden Euro jährlich“, stellte er fest. Er fügte hinzu: „Wenn zehn Jahre lang keine Korruptionsphänomene auftreten würden, wäre der Schuldenberg Griechenlands verschwunden.“ Die Korruption sei aber in der hellenischen Mentalität tief verankert – und, so sein Urteil: „Es fehlt der politische Wille, diese zu bekämpfen.“
Ehemalige Gewerkschafter und Führungskräfte der staatlichen Elektrizitätsgesellschaft DEI werden in einen Gerichtsprozess einbezogen, der von vielen als einer der größten Korruptionsfälle in den letzten Jahren in Griechenland angesehen wird.
Wenn ein Regisseur einen Spielfilm drehen wollte über den Aufstieg und Fall Griechenlands, dann wäre er gut beraten, bei Vicky Stamati anzusetzen.
Eine Sonntagszeitung warf dem stellvertretenden Minister für Verwaltungsreform Katroungalos „Korruption“ vor. Er soll für die Wiedereinstellung entlassener Staatsdiener Provisionen kassiert haben. Der Minister weist sämtliche Vorwürfe scharf zurück.
Der Präsident des griechischen Nationalen Jugendsportzentrums im Athener Küstenvorort Agios Kosmas wurde am Freitag unter dem Vorwurf verhaftet, in nur einem Monat 800.000 Euro aus der Kasse des Zentrums unterschlagen zu haben. Vorausgegangen war eine Buchprüfung durch die Staatsanwaltschaft zur Bekämpfung der Korruption, meldete die Athener Nachrichtenagentur ANA-MPA. Anlass für die Prüfung war eine Beschwerde von Angestellten des Zentrums im letzten August, dass sie nicht bezahlt worden seien. Das Zentrum am früheren Flughafen Hellenikon wurde 1961 zur Förderung des Breitensports in Griechenland gegründet. Um die Jahrhundertwende wurde es umfassend modernisiert, um als Trainingsplatz für die griechischen Sportler vor den Olympischen Spielen von 2004 in Athen zu dienen.
(Griechenland Zeitung / ak, Foto: Eurokinissi. Die Abbildung zeigt den Strand von Agios Kosmas südlich von Athen.)
Der ehemalige Verteidigungsminister Griechenlands von der sozialistischen PASOK, Jannos Papantoniou (s. Foto; eurokinissi), und seine Ehefrau Stavroula Kourakou konnten nur knapp einem Gefängnisaufenthalt entgehen. Sie hatten es in ihrer Vermögenserklärung für das Jahr 2009 verabsäumt, Bankeinlagen von Kourakou in Höhe von zwei Millionen Euro zu berücksichtigen.