Ein vieldiskutiertes und umstrittenes Bildungsgesetz, mit dem u. a. der Betrieb privater Universitäten in Griechenland ermöglicht wird, passierte am Freitag mit 158 Stimmen der Regierungsfraktion Nea Dimokratia (ND) und eines unabhängigen Abgeordneten das Parlament.
Der Kampf gegen die Teuerung ist beständig.“ Dies erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Dienstag (5.3.) während eines Besuches in einem Supermarkt im Athener Zentrum. Er wollte sich damit vor Ort ein Bild machen, ob die von seiner Regierung ergriffenen Maßnahmen für Preissenkungen von Gütern des täglichen Bedarfs im Einzelhandel greifen.
„Er ist ein wahrer Freund Griechenlands.“ Mit diesen Worten wünschte Premierminister Kyriakos Mitsotakis dem britischen König Charles III. eine schnelle Genesung. Anfang der Woche war eine Krebserkrankung des 75-jährigen Monarchen bekannt geworden.
Am Montag und Dienstag (13./14.11.) führte Premierminister Kyriakos Mitsotakis einen offiziellen Besuch in Berlin durch. U. a. hat er sich dort mit Bundeskanzler Olaf Scholz und Oppositionschef Friedrich Merz getroffen. Besprochen wurde etwa der Krieg in der Ukraine, die Flüchtlingspolitik, die bilateralen Beziehungen zur Türkei sowie die griechische Wirtschafts- und Energiepolitik.
„Ich komme nicht nur als Verbündeter nach Israel, sondern auch als Freund.“ Mit diesen Worten leitete Premierminister Kyriakos Mitsotakis eine Unterredung mit seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanyahu am Montag (23.10.) ein.
Am Samstag (16.9.) holte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis seinen Auftritt bei der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh) nach. Dieser war wegen der schweren Überschwemmungen in Mittelgriechenland um eine Woche verschoben worden.
Am Samstag (8.7.) hat die neue Regierung unter Premier Kyriakos Mitsotakis das Vertrauen des Parlaments erhalten. Dafür haben lediglich die 158 Parlamentarier der Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) gestimmt. Die Opposition votierte geschlossen dagegen.
Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia (ND) für sich entscheiden. Nach Auszählung von 93 % der Stimmen kommt sie auf einen Gesamtanteil von 40,52 %, damit dürfte sie 158 der 300 Sitze im Parlament erhalten.
Die Parlamentswahlen am Sonntag konnte wie erwartet die konservative Nea Dimokratia für sich entscheiden. Der sogenannten Nachwahlbefragung zufolge („Exit polls“), die 19 Uhr veröffentlicht wurde, kam sie auf 40 bis 44 % der Stimmen.
„Es gibt keine Grundlage für eine Regierungsbildung.“ Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou fest. Letztere hatte ihm als Wahlsieger vom Sonntag einen entsprechenden Auftrag zur Regierungsbildung übertragen.
„Der heutige Sieg gehört uns allen.“ Dies stellte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, der auch Vorsitzender der konservativen Partei Nea Dimokratia (ND) ist, am Sonntag (21.5.) in einer kurzen Ansprache vor der ND-Parteizentrale in der Athener Piräos-Straße fest.
Angesichts der Parlamentswahlen am 21. Mai findet am Mittwoch (10.5.) um 21 Uhr (griechischer Zeit) eine Fernsehdebatte mit den sechs Vorsitzenden der in der Volksvertretung vertretenen Parteien statt. Ausgestrahlt wird diese von sechs TV-Sendern.
Die Wahlkampagne für die Wahlen am 21. Mai hat in Griechenland begonnen. Der Ministerpräsident und Vorsitzende der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), Kyriakos Mitsotakis, besuchte am Dienstag (25.4.) die mittelgriechischen Orte Schimatari, Theben und Livadia.
Zu einem offiziellen Besuch wird der Außenminister der Vereinigten Staaten Antony Blinken am Montag und Dienstag kommender Woche (20./21.2.) in Athen erwartet. Hier wird er sich u. a. mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis, Außenminister Nikos Dendias sowie mit Oppositionschef Alexis Tsipras treffen.
Junge Menschen, meist Schauspielerinnen und Schauspieler, gehen auf die Barrikaden. Landesweit sollen es an die 5.000 sein. Sie wehren sich – gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer künstlerischer Studien – gegen einen Präsidialerlass, der ihrer Ansicht nach ihre Zukunftsperspektiven zerstört. In der Vorwoche besetzten die „Aufrührer“ das Nationaltheater im Zentrum Athens. Die Griechenland Zeitung mischte sich unter die Protestierenden.
Griechenland sendet am Donnerstag (9.2.) noch mehr Unterstützung in die Türkei. Mit fünf Flugzeugen werden in das türkische Erdbebengebiet 7.500 Decken, 1.500 Betten und 500 Zelte geschickt. Letztere können entweder zur Unterbringung oder als provisorische Krankenstationen genutzt werden. Begleitet werden die Hilfslieferungen vom Minister für Klimakrise und Bürgerschutz Christos Stylianidis.
Über die Herausforderung der Flüchtlingskrise vor allem für Länder, die sich an der EU-Außengrenze befinden, informiert Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag und Freitag (9./10.2.) im Zuge einer Sondertagung des Europäischen Rates seine EU-Amtskollegen.
Zu einem offiziellen Besuch in München wird Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Samstag kommender Woche (18.2.) erwartet. Anlass ist die Münchner Sicherheitskonferenz, die am 17. und 18. Februar in der bayrischen Hauptstadt durchgeführt wird.
Seinen letzten offiziellen Athen-Besuch führte am Mittwoch (1.2.) Zypernpräsident Nikos Anastasiadis durch. Am kommenden Sonntag werden die Zyprioten an die Wahlurnen gebeten, der bisherige Präsident steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. In Athen traf sich der Besucher aus Nikosia u. a. mit Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou sowie mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis.
Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.
Zwischen dem 29. und dem 31. Januar stattet Premierminister Kyriakos Mitsotakis Japan einen öffentlichen Besuch ab. Er wird sich u. a. mit dem Kronprinzen Akishino sowie mit dem Premierminister Fumio Kishida treffen.
Griechenland und Italien wollen ihre bilaterale Kooperation auch in den Bereichen Energie und Wirtschaft ausbauen. Darauf einigten sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis und seine italienische Amtskollegin Giorgia Meloni. Der griechische Regierungschef informierte außerdem seine Gesprächspartnerin über türkische Provokationen in der Ägäis.
Griechenland möchte Vorreiter werden bei grüner Energie und Erdgasexporten. Das betonte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Dienstag dieser Woche (29.11.) in einer Rede während einer internationalen LNG-Konferenz in Athen. Sein Land werde den Ausbau der Infrastruktur zukünftig weiter vorantreiben, um Erdgasexporte weiter zu intensivieren.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis beteiligte sich am Donnerstag (3.11.) am West-Balkan Gipfel in Berlin. Dabei sprach er sich dafür aus, dass Griechenland eine wichtige Rolle bei der Energieversorgung der Region spielen könne, damit die betreffenden Staaten unabhängig vom russischen Erdgas werden.
„Wir sind nicht der Feind.“ Diesen Satz adressierte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Freitag (23.9.) während seiner Hauptrede vor der UN-Vollversammlung in New York an die Türkei. Er fügte hinzu, dass „Griechenland der Türkei nicht droht“. Schließlich seien beide Länder Nachbarn. Daher lege Athen „großen Wert auf gutnachbarliche Beziehungen“.
Gutbetuchte Investoren aus dem Ausland müssen fortan deutlich mehr Geld hinblättern, um in den Besitz eines griechischen Reisespasses zu kommen. Der Preis der sogenannten „Goldenen Visa" steigt von 250.000 Euro auf 500.000 Euro.
Grünes Licht für die Verbesserung des Grenzschutzes am Fluss Evros in Nordgriechenland gab in dieser Woche der Regierungsrat für Nationale Sicherheit unter dem Vorsitz von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis. Allein im August registrierte Griechenland mehr als 25.000 Versuche illegaler Grenzübertritte aus dem Nachbarland Türkei.
Als Ursache für die schweren Waldbrände, die sich im Nordosten Athens am Berg Penteli und bei Pallini ereignet hatten, schloss Premierminister Kyriakos Mitsotakis Brandstiftung nicht aus. Am Mittwoch (20.7.) besuchte er das Koordinierungszentrum des Ministeriums für Klimakrise und Bürgerschutz.
Viele Lehrende griechischer Universitäten lehnten einen neuen Gesetzentwurf des Bildungsministeriums zu den Hochschulen ab. Trotz des Widerstands wurde er letzte Woche mit der Mehrheit der konservativen Regierung der Nea Dimokratia verabschiedet.
Die Basketballlegende Earvin Magic Johnson von den Lakers, dem Team der weltberühmten NBA, macht Urlaub im wunderschönen Griechenland. Dieses Ereignis ließ sich auch Regierungschef Kyriakos Mitsotakis nicht entgehen.