„Anstatt Geflüchteten eine sichere Überfahrt zu gewähren, bringt diese Politik Menschen um.“ Das erklärten Ärzte ohne Grenzen / Médecins Sans Frontières (MSF) angesichts des schweren Schiffsunglücks, das sich am 14. Juni vor der Küste der Peloponnes ereignet hatte.
Ein neuer Migrations-Kodex hat am Mittwoch (29.3.) das Parlament in Athen passiert. Ziel ist es, „den Herausforderungen der Migration wirksam gegenüberzutreten“. In seiner Rede erklärte Migrationsminister Notis Mitarakis, dass man „entschlossen und mit Plan dem Gemeinwohl dienen“ wolle.
Am Freitag (14.10.) haben Mitglieder des griechischen Grenzschutzes sowie der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex) 92 Asylsuchende in der nordgriechischen Region Evros in Sicherheit gebracht. Sie alle seien splitternackt gewesen und hätten keinerlei persönliche Gegenstände bei sich gehabt.
Der Parlamentsausschuss für Europäische Angelegenheiten hat am Montag (13.12.) eine Veranstaltung zum Thema der Europäischen Asyl- und Migrationspolitik durchgeführt.
Das Gelände des früheren Flüchtlingslagers bei Vathy auf der Insel Samos sowie die umliegende Umgebung sollen umstrukturiert werden. Ein entsprechendes Kooperations-Memorandum wurde in dieser Woche zwischen dem Migrationsministerium, der Gemeinde Ostsamos sowie der Ägäis-Universität unterzeichnet.
Die Anzahl der Asylsuchenden, die in Griechenland leben, ist zum ersten Mal seit 2016 rasant zurückgegangen. Daten des griechischen Migrationsministeriums zufolge sind derzeit 4.994 Asylsuchende auf der Insel Lesbos untergebracht: 4.441 von ihnen im Flüchtlingslager Kara Tepe und 412 in angemieteten Wohnungen. Bei sieben handelt es sich um Haftinsassen und bei 134 um unbegleitete Minderjährige. Weiterhin leben dem Ministerium zufolge 1.013 Migranten auf Samos, 642 auf der Insel Chios, 201 auf Kos und 78 auf Leros.
Die mit der Migration verbundenen Belastungen müssten gerechter auf alle EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Das machte der griechische Migrationsminister Notis Mitarakis nach einem Treffen mit seiner Amtskollegin aus den Niederlanden Ankie Broekers-Knol deutlich, die sich am Dienstag (15.6.) zu einem offiziellen Besuch in Athen befand.
Griechenland will der Einreise von Wirtschaftsmigranten, die illegal ins Land kommen, entgegen steuern. Einzelheiten sind in einer Gesetzesnovelle des Migrationsministeriums vorgesehen, die noch im Juni dem Parlament zur Debatte vorgelegt werden soll. Dabei geht es vor allem auch um eine enge Kooperation mit dem Ministerium für Bürgerschutz.
Die Regierung will der Flüchtlings- und Asylkrise vor allem auf den griechischen Inseln der Ägäis entgegensteuern. Einen entsprechenden Siebenpunkte-Plan hat am Montag (12.10.) Migrationsminister Notis Mitarakis vorgestellt.
In dieser Woche stattet der österreichische Innenminister Nehammer Griechenland einen offiziellen Besuch ab. Er wird die Grenzregion Evros besuchen und auf der Insel Chios die Migrationssituation inspizieren. Die griechische Opposition kritisiert, dass sich die Regierung in dieser Frage an das internationale Recht halten müsse.
Während eines Besuches in Athen forderte der deutsche Außenminister Heiko Maas die Türkei am Dienstag dazu auf, Erdgasbohrungen im östlichen Mittelmeer zu beenden. Dies sei die Voraussetzung für einen zukunftsweisenden Dialog der EU mit der Türkei. Auch sein griechischer Amtskollege Nikos Dendias äußerte auf der gemeinsamen Pressekonferenz Unverständnis über die türkische Vorgehensweise.
Nach den Ankündigungen von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Anfang März werden nun zunehmend unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus griechischen Geflüchtetenlagern auf die EU-Länder verteilt. Wie die Kommission mitteilte, wurden in dieser Woche 49 Kinder nach Portugal und Finnland gebracht.
Momentan herrscht Entwarnung in der Ägäis, was Überfahrten von Asylsuchenden und Immigranten von der türkischen Küste aus in Richtung der griechischen Ägäis-Inseln betrifft. Zurückzuführen ist dies vor allem auf den Ausbruch der Corona-Pandemie.
Die EU zeigt sich solidarisch mit Griechenland, was den Umgang mit der Flüchtlingssituation betrifft. Das wiederholte die EU-Kommissarin für Inneres Ylva Johansson am Donnerstag (12.3.) in Athen.
In dieser Woche fanden auf zwei Inseln im Osten der Ägäis Protestaktionen gegen den Bau geschlossener Aufnahmelager für Asylsuchende statt. Die Regierung sandte Einheiten der Bereitschaftspolizei, die vor Ort für Ordnung sorgen sollten; doch dadurch wurde die Lage deutlich verschärft. Regierung und Gemeinden wollen nun den vorübergehend abgebrochenen Dialog wieder aufnehmen.
Griechenlands Regierung ist darum bemüht, die akute Situation für Asylsuchende sowie der Einwohner der Inseln im Osten der Ägäis zu verbessern. Nach einer kurzen Pause wurde dort in dieser Woche mit dem Bau geschlossener Flüchtlingslager begonnen.
Die Enteignungen von Grundstücken und landwirtschaftlichen Flächen auf den Inseln Lesbos, Chios und Samos werden vorerst für eine Woche auf Eis gelegt. Das kündigte am Montag (17.2.) Migrationsminister Notis Mitarakis im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehsender ERT an.
Seit dem Wochenende besuchte Migrationsminister Mitarakis drei Inseln im Osten der Ägäis: Leros, Kos und Samos. Vor allem will er einen Plan durchsetzen, um den Flüchtlingsstrom abzubremsen. Seine Vorschläge stoßen auf Wiederstand.
Am Mittwoch (15.1.) kündigte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis die Gründung eines neuen Ministeriums für Migration und Asyl an. Minister wird der bisherige Staatssekretär für Sozialversicherung des Ministeriums für Arbeit und Sozialangelegenheiten Panagiotis Mitarakis; seine bisherigen Aufgaben dort übernimmt Arbeitsminister Jannis Vroutsis persönlich.
Am Mittwoch (20.11.) haben der Staatssekretär für Migration, Stefanis, und Regierungssprecher Petsas einen Plan angekündigt, um die Flüchtlingssituation zu bewältigen. Ministerpräsident Mitsotakis sucht Unterstützung bei den EU-Partnern. Die Opposition sieht einen Verstoß gegen das internationale Recht.
Der Minister für Migrationspolitik Dimitris Vitsas besucht am Montag und Dienstag (26. und 27.11.) in Drama, Alexandroupolis und Kavala Einrichtungen, in denen Asylsuchende untergebracht sind. Im Vorfeld gab er am Montag dem regierungsnahen Radiosender „Sto Kokkino“ in der nordgriechischen Stadt Thessaloniki ein Interview.
Am Freitag (21.9.) ist ein Passagierschiff von der Ägäis-Insel Lesbos aus abgefahren, angesteuert hat es Kavala in Nordgriechenland. An Bord gewesen sind etwa 400 Asylsuchende und Flüchtlinge; bei ihnen handelt es sich überwiegend um Familien. Sie sollen in einem neuen Flüchtlingslager am Volvi-See bei Thessaloniki untergebracht werden.
Griechenland strebt eine bessere Information der Gesellschaft bei einzelnen Aspekten der Flüchtlings- und Migrationskrise an. Das wurde am Mittwoch während eines Treffens der Sondersekretärin für Kommunikations-Krisenmanagement Fotini Pantiora und dem Repräsentant des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen, UNHCR, in Griechenland Philippe Leclerc erklärt.
Vertreter der Inseln Lesbos, Chios und Samos führen am Dienstagmittag im Zentrum Athens eine Demonstration durch. Treffpunkt ist das Migrationsministerium am Klafthmonos-Platz. Ihr Hauptmotto lautet: „Keine eingesperrten Menschen, keine verzweifelten Insulaner“. Damit wollen sie daran erinnern, dass auf den Inseln der Ägäis mehr als 15.000 Asylsuchende untergebracht sind. Allein auf Lesbos leben derzeit mehr als 8.000 von ihnen, auf Chios 2.600 und auf Samos weitere 2.200. Weitere 2.000 Immigranten halten sich auf Leros und Kos auf.
Der für die Migrationspolitik Griechenlands verantwortliche stellvertretende Minister Jannis Mouzalas hat am Dienstagabend während eines Fernsehinterviews die politische Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Anlass war, dass er das nördliche Nachbarland, die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) schlicht als „Mazedonien“ bezeichnete. Verteidigungsminister Panos Kammenos vom rechtspopulistischen Regierungspartner ANEL reagierte prompt. Er forderte den sofortigen Rücktritt von Mouzalas. Es sei nicht persönlich gemeint, erklärte der Kollege, doch in der bestehenden Koalitionsregierung – gemeinsam mit dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) – könne die ANEL kein Vertrauen mehr in Mouzalas setzen. Kammenos ergänzte, dass in der Politik zwar Fehler und Fehlformulierungen vorkämen, doch jemand müsse immer dafür gerade stehen. Er erinnerte daran, dass bereits zwei aus den ANEL stammende Regierungsmitglieder „wegen ähnlicher Themen“ den Hut nehmen mussten. Am Donnerstagvormittag wird sich die ANEL-Parlamentsfraktion mit diesem Thema befassen.
Die Lage an der Grenze zur ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bei Idomeni ist nach wie vor angespannt. Am Montag haben sich dort noch rund 2.000 Immigranten aufgehalten. Darunter seien jedoch nur wenige Familien. Sie führten Proteste unter dem Motto „Open border“ durch.