Absolute Priorität für die griechische Regierung sei die Energiekrise und deren Überwindung. Das stellte am Dienstag (30.8.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis während einer Rede vor seinem Ministerrat fest.
„Die Bildung soll de facto kostenlos für alle sein.“ Dieses Ziel gab am Donnerstag voriger Woche (28.7.) Bildungsministerin Niki Kerameos während einer Sitzung des Ministerrates bekannt. Demnach soll für alle Kinder bereits ab dem vierten Lebensjahr ein Platz in einem Kindergarten garantiert werden – bisher galt dies für Kinder ab fünf.
Während eines Treffens des Ministerrats kündigte Premier Mitsotakis in dieser Woche Maßnahmen an, die der grassierenden Teuerungswelle entgegenwirken sollen. Profitieren sollen davon vor allem Kraftfahrer. Regierungssprecher Ikonomou will seinerseits „Ordnung“ in der Medienbranche schaffen. Die sozialistische Opposition bezeichnet die Regierung hingegen als „lapidaren Beobachter der Teuerung“.
Griechenland ist gegenwärtig mit einer gravierenden Teuerungswelle konfrontiert. Zurückzuführen ist diese auf internationale Gegebenheiten, aber auch Phänomene von Wucherpraktiken im Inland machen den Konsumenten das Leben schwer. Die Regierung will diesen Entwicklungen mit scharfen Kontrollen sowie mit einer Intensivierung des Anbaus bestimmter landwirtschaftlicher Produkte entgegensteuern.
Am Mittwoch (2.3.) tagte via Videokonferenz der Ministerrat. Im Mittelpunkt standen die Entwicklungen in der Ukraine und wie Griechenland mit einer möglichen Teuerungswelle, vor allem bei Elektroenergie und Mehl, umgehen könne.
Am Donnerstag (28.1.) fand die erste Sitzung des Ministerrates im neuen Jahr statt. Aufgrund der Schutzmaßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus tagte man per Bildschirm. Auf dem Gesprächstisch lagen zehn Gesetzesnovellen, die von sechs verschiedenen Ministerien eingereicht werden sollen.
Im ausklingenden Jahr 2020 passierten 113 Gesetzesnovellen das griechische Parlament. Das hob Premierminister Kyriakos Mitsotakis während des letzten Treffens seines Ministerrates am Dienstag (22.12.) hervor. Durchgeführt wurde die Sitzung über digitale Kanäle.
„Die zweite Welle des Coronavirus ist aggressiver als die erste vom März und April.“ Das stellte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis zum Auftakt einer Sitzung seines Ministerrates am Donnerstag (29.10.) fest.
Die griechische Regierung will trotz der Corona-Krise ihre Reformpolitik weiter vorantreiben. Das betonte Premierminister Kyriakos Mitsotakis am Montag (31.8.) während eines Treffens des Ministerrates, das per Videokonferenz stattfand.
Am Dienstag (24.3.) tagte der griechische Ministerrat zum ersten Mal per Videokonferenz. Hauptgesprächsthema waren Maßnahmen, die zur Vorbeugung gegen die Ausbreitung des Coronavirus dienen sollen.
Am Montag (23.12.) tagte unter der Leitung von Premier Kyriakos Mitsotakis zum letzten Mal in diesem Jahr der Ministerrat. Als erster ergriff Außenminister Nikos Dendias das Wort. Er informierte über seine Reisen in den Nahen Osten sowie an den Persischen Golf.
Am Freitagnachmittag tagt gegen 14 Uhr der Ministerrat im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou.
Der Ministerrat hat am Mittwoch seine erste Sitzung durchgeführt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis erinnerte die 50 Mitglieder seines Kabinettes daran, dass die Heimat an erster Stelle stehe. Jeder in der Regierungsriege erhielt zudem eine Mappe, in der die Ziele der einzelnen Ministerien sowie anstehende Aufgaben aufgelistet wurden. Mitsotakis erinnerte daran, dass es sein Wunsch sei, dass die Regierung wie eine gut koordinierte Maschine funktioniere.
Ministerpräsident Alexis Tsipras gewährt im Vorfeld der in diesem Jahr stattfindenden Wahlen weitere finanzielle Zugeständnisse an sozial Bedürftige. Nun wurden 300 Millionen Euro im Budget für Wohnungszuschüsse vorgesehen. Das hat Tsipras am Mittwoch während eines Treffens seines Ministerrates festgestellt. Davon profitieren sollen 260.000 Haushalte bzw. 667.000 Personen.
Eine Bilanz seiner Regierungsarbeit hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch während eines Treffens des Ministerrates gegeben.
Außenminister Nikos Kotzias hat am Mittwochnachmittag (17.10.) sein Amt niedergelegt. Ministerpräsident Alexis Tsipras nahm den Rücktritt an. Das Außenministerium will der Premier bis zur endgültigen Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) nun selbst leiten. Tsipras hat sich bei seinem aus dem Amt geschiedenen Außenminister für dessen Arbeit für die Regierung und das Land während der letzten dreieinhalb Jahre bedankt.
Zum ersten Mal in diesem Jahr hat am Montag der griechische Ministerrat getagt. Den Vorsitz führte Premier Alexis Tsipras. Die Gespräche wurden von einer Gesetzesnovelle dominiert, die am heutigen Dienstag (9.1.) dem Parlament übergeben wird. Auf 600 Seiten ist u. a. vorgesehen, dass die Ausrufung von Streiks erschwert wird. Künftig ist dafür eine Urabstimmung der Gewerkschaftsmitglieder nötig. Zudem sollen Versteigerungen des Immobilienbesitzes überschuldeter Kreditnehmer vereinfacht bzw. erweitert werden. Auch die Privatisierungen von Staatseigentum steht auf der To-do-Liste: Jetzt kommen Einheiten des staatlichen Energiegiganten DEI unter den Hammer. Solche Maßnahmen dürften den meisten Parlamentariern des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), deren Parteichef Tsipras ist, ein Dorn im Auge sein. Um ihnen die Lage zu erklären, findet heute eine Fraktionssitzung statt.
„Wir sollten uns nicht ausruhen!“ Das betonte Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch gegenüber den Mitgliedern seines Kabinetts. Er fügte hinzu: „Jetzt, wo wir einen Ausweg sehen, müssen wir unsere Bemühungen intensivieren.“ Seine Minister ermunterte er außerdem, „reife“ Investitionen „ohne zusätzliche Bürokratie“ in die Wege zu leiten. Dabei gehe es vor allem auch um „Investitionen für alle und nicht nur für wenige“.
Während eines Treffens des Ministerrates hat Regierungschef Alexis Tsipras die Ergebnisse seiner bisherigen Regierungszeit zusammengefasst. Er zeigte sich optimistisch, dass das Ende der Finanz- und Wirtschaftskrise in greifbarer Nähe sei.
Der Ministerrat hat vergangene Woche die Entlassung der Generalsekretärin für öffentliche Einnahmen Katerina Savvaidou beschlossen. Regierungssprecherin Olga Gerovasili stellte fest, dass diese „gegen das öffentliche Interesse“ gehandelt habe. Ihr würden Verstöße gegen den Finanzkodex sowie Pflichtverletzungen zur Last gelegt. Entscheidend gewesen sei eine Verlängerung der Zahlungsfrist für ausstehende Steuern, die sich aus Einnahmen durch die Fernsehwerbung ergeben. Finanzminister Evklidis Tsakalotos hatte Savvaidou bereits vor der Entscheidung des Ministerrates den Rücktritt nahegelegt.