Eine klare Botschaft, dass die Ukraine im Krieg mit Russland weiterhin von der EU und der NATO, insbesondere aber auch von Griechenland, unterstützt werde, vermittelte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis in Bukarest. Dort hatte ein Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) stattgefunden, der auch die Nea Dimokratia (ND) unter der Führung von Mitsotakis angehört.
„Griechenland verteidigt seit jeher den Frieden.“ Das erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis während eines Treffens mit dem Präsidenten der Ukraine Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch (6.3.) in Odessa. Während des Besuches kam es zu einem Angriff mit einer russischen Rakete, die in relativer Nähe einschlugen, wo Mitsotakis mit seinem ukrainischen Gastgeber unterwegs war.
Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
Am Dienstag (13.2.) hat sich Premierminister Mitsotakis in Athen mit Vertretern von fünfzehn Bauernverbänden getroffen. Größere finanzielle Zugeständnisse machte er allerdings nicht; entsprechend enttäuscht zeigten sich die Bauern. Sie stellen weitere Proteste in Aussicht – auch die Hauptstadt Athen könnte davon betroffen sein.
Otto Rehhagel ist am vergangenen Montag (12.2.) in Athen für sein Lebenswerk ausgezeichnet und zugleich in die Hall of Fame des griechischen Sportportals „gazetta.gr“ aufgenommen worden. Verliehen wurde die Auszeichnung von Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis persönlich, der sich geehrt zeigte, jenen Mann zu ehren, der Hellas 2004 an die Spitze des europäischen Fußballs führte und damit eine große Euphorie im Land entfache.
Kurz vor den Europawahlen zeichnen sich leichte Veränderungen im Spektrum der Parteien ab, die in der politischen Mitte Griechenlands angesiedelt sind. So etwa hat der mehrfache frühere PASOK-Minister Andreas Loverdos in dieser Woche angekündigt, dass er seine eigene Partei gründen wolle – mit zwei ähnlichen Versuchen in der Vergangenheit war er allerdings gescheitert.
Die Eheschließung für gleichgeschlechtliche Paare soll auch in Griechenland in den kommenden Monaten Realität werden. Bisher ist nur die entsprechende eingetragene Partnerschaft erlaubt. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) präsentierte am Mittwoch (10.1.) in einem Interview gegenüber dem staatlichen Fernsehen ERT die Grundpfeiler der angepeilten Neuregelungen.
Nach der Wahl von Kasselakis zum SYRIZA-Chef verliert die einstige Regierungspartei weiter an Wählerkraft. Umfragen zeigen sie bereits auf dem dritten Platz – hinter der ND und der PASOK. Um sein politisches Profil zu schärfen, absolvierte Kasselakis am Wochenende einen Besuch in Istanbul.
„Das Gefühl der Solidarität in schwierigen Zeiten bringt die Völker zusammen.“ Mit diesen Wörtern hat Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou am Donnerstag (7.12.) ihren türkischen Amtskollegen Recep Tayyip Erdogan empfangen. Dieser hatte vor etwa sechs Jahren zum letzten Mal Athen einen offiziellen Besuch abgestattet; in der Zwischenzeit sind die bilateralen Beziehungen teilweise abgedriftet – die beiden Länder standen zeitweise beinahe auf der Schwelle eines Krieges in der Ägäis. Sakellaropoulou fügte hinzu, es sei jetzt notwendiger denn je, dass Athen und Ankara miteinander kooperieren, um den Wohlstand in der Region zu stärken und den Frieden zu bewahren. Erdogan sprach seinerseits von einer Chance für einen Neustart der griechisch-türkischen Beziehungen. Er ergänzte, dass es besser sei „das Glas halbvoll zu sehen“.
Die Arbeiten zur Aufwertung des Hafens bei Agios Konstantinos in Mittelgriechenland wurden abgeschlossen. Unter anderem wurde das Hafengelände deutlich erweitert – um 3.750 Quadratmeter auf nunmehr 6.800 Quadratmeter.
Unter dem Slogan „Nationale Aktion zur Bekämpfung von Fettleibigkeit bei Kindern“ wurde in diesen Tagen eine Initiative zur Förderung der Kindergesundheit in Griechenland ins Leben gerufen. Sie umfasst den Zeitraum 2023 bis 2025 und zielt darauf ab, das Phänomen der Fettleibigkeit bei Kindern und Jugendlichen zu bekämpfen. Die entsprechenden Maßnahmen wurden am Wochenende im Athener Zappeion Palais in Anwesenheit des Premierministers Kyriakos Mitsotakis sowie führender Gesundheitsexperten und Diplomaten vorgestellt. Realisiert wird es in Zusammenarbeit zwischen dem Gesundheitsministerium und UNICEF.
„Griechenland tritt mit Selbstvertrauen in den Dialog.“ Mit diesen Wörtern kündigte Regierungssprecher Pavlos Marinakis an, dass die griechische Delegation am Montag (13.11.) in die türkische Hauptstadt Ankara reist, um sich mit türkischen Kollegen an einem Tisch zu setzen und verschiedene Themen zu besprechen.
Am Montag und Dienstag (13./14.11.) dieser Woche führt Premierminister Kyriakos Mitsotakis einen offiziellen Besuch in Berlin durch. Am Montagnachmittag gegen 17.30 Uhr lokaler Zeit steht eine Podiumsdiskussion mit dem CDU-Chef Friedrich Merz in den Konrad Adenauer-Stiftung auf dem Programm. Am Dienstag wird sich Mitsotakis um 11 Uhr mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz treffen.
Am kommenden Montag (13.11.) wird Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) mit dem Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ins Gespräch kommen. Als Veranstalter lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung Interessierte in das hauseigene Forum in der Tiergartenstraße 35 in Berlin.
Im Rahmen einer strategischen Initiative zur Modernisierung der Energieinfrastruktur in Griechenland fand am Dienstag (7.11.) ein Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem Präsidenten der Europäischen Investitionsbank (EIB), Dr. Werner Hoyer, statt. Dabei wurde eine vertragliche Vereinbarung unterzeichnet, die das Engagement der EIB bei der Finanzierung eines wegweisenden Smart Meter-Projektes betrifft.
Am morgigen Donnerstag (2.11.) wird Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu einer offiziellen Reise nach China aufbrechen. Im Land der Mitte stehen Treffen mit dem Staatspräsidenten Xi Jingping und Ministerpräsident Li Quing auf dem Programm.
Ein für heute (19.10.) ins Auge gefasster Besuch des griechischen Premierministers Kyriakos Mitsotakis in Israel wurde verschoben. Wie es in einer Regierungserklärung hieß, lasse „die Sicherheitslage eine Reise des Ministerpräsidenten nach Israel derzeit nicht zu.“ Mitsotakis hatte in den letzten Tagen bereits Kontakt zu prominenten Partnern aufgenommen – darunter zu seinem israelischen Amtskollegen Benjamin Netanjahu, dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fatah al-Sisi und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan.
Für die in jüngerer Zeit eher verkrusteten griechisch-türkischen Beziehungen scheint Tauwetter angesagt. Premierminister Kyriakos Mitsotakis telefonierte am Montag (16.10.) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, um die aktuelle Lage in Israel und Palästina zu besprechen. Einig war man sich u. a. darin, dass eine humanitäre Krise vermieden werden müsse, weil das auch die Stabilität in der Region in Gefahr bringen würde.
Es wird ein volles Programm für Premierminister Kyriakos Mitsotakis. Am Dienstag (19.9.) reist er nach New York, um sich an der 78. Generalversammlung der Vereinten Nationen zu beteiligen. Bereits am Mittwoch steht ein Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf dem Programm. Dieser hatte im Vorfeld gegenüber dem US-Medienunternehmen PBS festgestellt, dass die Türkei und Griechenland bereits seit Jahrzehnten befreundet seien; es handle sich keineswegs um Feinde, so Erdogan.
Die Jahrhundertflut in Griechenland hat alle Regierungspläne über den Haufen geworfen. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis passte in letzter Minute sein Programm an und stornierte seinen Auftritt bei der Internationalen Messe Thessaloniki (DETh), die am Samstag (9.9.) in seiner Präsenz eröffnet werden sollte.
Athen ist sehr darum bemüht, die bereits guten Beziehungen zu Ägypten weiter auszubauen. Mit diesem Ziel reiste Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis am Donnerstag nach Ägypten, wo er sich mit dem ägyptischen Präsidenten Abd al-Fattah as-Sisi traf.
Premierminister Kyriakos Mitsotakis hat sich am Mittwoch (19.7.) über die Arbeit der Feuerwehr bei der Bekämpfung der Waldbrände in Westattika sowie auf der Insel Rhodos informieren lassen.
Ein geplantes Treffen zwischen Premierminister Kyriakos Mitsotakis und dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz am Mittwoch (12.7.) im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens in Vilnius konnte letztendlich aus zeitlichen Gründen nicht durchgeführt werden. Es sei lediglich zu einer flüchtigen Unterredung gekommen.
Griechenlands Premierminister Kyriakos Mitsotakis und der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan wollen sich in der kommenden Woche im Rahmen des NATO-Gipfeltreffens zusammenfinden, das am 11. und 12. Juli im litauischen Vilnius durchgeführt wird.
Für eine gemeinsame politische Richtlinie bei Migrations- und Flüchtlingsfragen noch vor den Europawahlen sprach sich am Ende der vorigen Woche Premierminister Kyriakos Mitsotakis im Zuge eines EU-Gipfeltreffens aus.
StM = Stellvertretender Minister bzw. stellvertretende Ministerin
StS = Staatssekretär bzw. Staatssekretärin
Anzahl: 64
Zahlreiche Staats- und Regierungschefs und weitere hochrangige Politiker haben Premierminister Kyriakos Mitsotakis zu seinem Wahlsieg am Sonntag gratuliert. Zypernpräsident Nikos Christodoulidis stellte fest, dass er sich demnächst mit Mitsotakis in Brüssel treffen werde, außerdem stehe ein offizieller Besuch des hellenischen Ministerpräsidenten in Nikosia auf dem Programm.
„Ich werde mein Bestmögliches geben, um dem Wohlstand der griechischen Bevölkerung zu dienen.“ Das erklärte Premierminister Kyriakos Mitsotakis, als ihm Übergangsregierungschef Ioannis Sarmas sein Büro im Amtssitz des Ministerpräsidenten, dem Megaron Maximou, übergab.
In den kommenden vier Jahren werde Griechenland große Veränderungen und Reformen erleben. Dies stellte am Montag (26.6.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis gegenüber Staatspräsidentin Katerina Sakellaropoulou fest. Diese hat ihm bei diesem Treffen offiziell den Auftrag für eine Regierungsbildung erteilt.