Am Dienstag (31.8.) statte der hellenische Außenminister Nikos Dendias Skopje einen offiziellen Besuch ab. Er traf sich mit der gesamten politischen Führungsspitze. Auf dem Gesprächstisch lagen etwa die EU-Perspektive des Nachbarlandes, die Verbesserung der bilateralen Beziehungen als auch die vor knapp drei Jahren erfolgte Lösung der Namensfrage der Republik.
Am Donnerstag und Freitag (1./2.7.) findet in der nordmazedonischen Kleinstadt Ohrid sowie im etwa 16 Kilometer entfernten Otesevo das erste Forum zum Prespa-Dialog (PFD) statt.
Am 17. Juni jährte sich das „Abkommen von Prespa“, auf dessen Basis eine Namensänderung der „Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien“ in „Republik Nordmazedonien“ erfolgte, zum dritten Mal. Vorangegangen war ein fast 30-jähriger Konflikt mit Griechenland, der als „Namensstreit“ in die Geschichte einging.
Die Mehrheit der Griechen spricht sich gegen die mögliche Verleihung des Friedensnobelpreises an Ministerpräsident Alexis Tsipras und dessen Amtskollegen aus der Republik Nordmazedonien Zoran Zaev aus.
Debatten über die Existenz einer angeblichen „mazedonischen Minderheit“ in Griechenland seien Schwachsinn. Das erklärte am Sonntag das Pressebüro des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras.
Am Dienstag hat Athen mittels einer diplomatischen Note die Ratifizierung der Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Makedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) anerkannt.
Griechenlands Nachbar am Vardar heißt künftig „Republik Nordmazedonien“. Nun müssen die Beschriftung an offiziellen Gebäuden umgestellt werden, auch Hinweisschilder in Grenzregionen werden neu beschriftet. Die Veränderungen, die die Namensänderung eines Staates mit sich bringt, sind nicht zu unterschätzen.
Die für Donnerstag anberaumte Parlamentsabstimmung über die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) bringt Bewegung in der politischen Mitte.
Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) birgt weiterhin Bewegung in die politische Landschaft Griechenlands.
In der Nacht von Donnerstag auf Freitag soll der Namen für die Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) ein für alle Mal festgeschrieben werden. Dann wollen die 300 Vertreter des griechischen Parlaments entscheiden, ob sich das nördliche Nachbarland „Republik Nord-Mazedonien“ nennen darf.
Er kann aufatmen, und muss jedoch gleichzeitig schon wieder tief Luft holen: Ministerpräsident Alexis Tsipras und sein Kabinett haben Mittwochnacht das Vertrauen vom Parlament erhalten. Es ist allerdings eine extrem knappe Mehrheit gewesen, die zustande kam: 151 Volksvertreter der 299 Anwesenden haben für die Regierung votiert.
Einer Reise auf hoher See gleicht die derzeitige politische Stimmung in Griechenland. Hintergrund ist eine Vereinbarung mit Skopje, wonach sich das Nachbarland am Vardar künftig „Nord-Makedonien“ nennen soll. Strikt dagegen sind die Opposition und viele Bürger. Doch heute Abend muss Premier Tsipras zunächst eine Vertrauensabstimmung im Parlament bestehen.
Die Regierung könnte demnächst vom Parlament ein Vertrauensvotum fordern. Das hat Ministerpräsident Alexis Tsipras am Mittwoch im Rahmen eines Interviews gegenüber dem staatlichen Fernsehersender ERT angekündigt.
Ministerpräsident Alexis Tsipras hat zum Beginn des neuen Jahres viel um die Ohren. Am Donnerstag und Freitag stattet die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel Athen einen offiziellen Besuch ab.
Die griechische Regierung befindet sich in einem Dilemma. Die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) könnte eventuell das Ende der Regierung Alexis Tsipras bedeuten. Diese besteht aus dem Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und der rechtspopulistischen ANEL.
Die Umbenennung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien sowie die offizielle Beendigung der Spar- und Reformprogramme (Memoranden) im August haben die Rede des Ministerpräsidenten Alexis Tsipras am Freitag (14.12.) im Palais des Sports in Thessaloniki dominiert.
In Griechenland stehen zahlreiche Schulen unter Besetzungen. Vor allem in Nordgriechenland protestieren Schüler damit gegen die Nutzung des Begriffs „Mazedonien“ durch das Nachbarland FYROM. Doch es gibt auch Gegenproteste. Einige politische Parteien versuchen, die Lage für sich auszunutzen.
Der Parlamentarier der rechtspopulistischen Partei „Unabhängige Griechen“ (ANEL) Thanasis Papachristopoulos hat am Dienstagvormittag in einem Interview angekündigt, dass er im Parlament für die zwischen Athen und Skopje vereinbarte Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) stimmen werde. Damit würde er gegen die Richtlinie seiner Partei verstoßen. Aus diesem Grund werde er anschließend sein Mandat an die ANEL abgeben. Den größten Teil seiner bisher empfangenen Diäten als Parlamentarier wolle er anschließend Obdachlosen zugutekommen lassen, so der studierte Hautarzt.
Verteidigungsminister Panos Kammenos hat für Irritationen vor allem in den Reihen der eigenen Regierung gesorgt. Während eines offiziellen Aufenthaltes in den USA soll er u. a. dem Staatssekretär im US-Außenministerium Wess Mitchell, der für Europa- und Euroasiatische Fragen verantwortlich ist, eine Alternative für die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) unterbreitet haben.
Ministerpräsident Alexis Tsipras könnte theoretisch mit dem Friedensnobelpreis geehrt werden. Dies bestätigte am Montag ein dafür zuständiger Journalist der schwedischen Presseagentur TT gegenüber seinen griechischen Kollegen von APE.
Deutschland unterstützt die Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM). Deutlich geworden ist dies spätestens am Donnerstag während eines offiziellen Besuchs des deutschen Außenministers Heiko Maas in Athen. In der griechischen Hauptstadt hat er sich u. a. mit seinem griechischen Amtskollegen Nikos Kotzias getroffen.
Vor dem Hintergrund seiner Rede über die Zukunft Europas, die er am Dienstag (11.9.) vor dem Europäischen Parlament gehalten hatte, hat Ministerpräsident Alexis Tsipras gegenüber dem paneuropäischen Fernsehsender Euronews ein Interview gegeben. In diesem hat er u. a. über die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Migration sowie mögliche Parlamentswahlen in seinem Land gesprochen.
Am Samstag hat Ministerpräsident Alexis Tsipras die Internationale Messe Thessaloniki (DETH) mit einer Rede feierlich eröffnet. Diese wird bis zum 16. September anhalten.
Die Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (Uno-Kurzbezeichnung: FYROM) wurde zwar Ende Juni pro forma gelöst: Athen und Skopje einigten sich damals auf „Republik Nord-Mazedonien“. Doch es stehen noch ein Referendum und zwei Abstimmungen in den Parlamenten der beiden Länder aus. NATO-Generalsekretär Stoltenberg informiert sich in dieser Woche persönlich über den Stand der Dinge.
Sollte die Vereinbarung zur Lösung der Namensfrage der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) zur Ratifizierung ins griechische Parlament kommen, wird Verteidigungsminister Panos Kammenos die Regierung stürzen. Das erklärte Letzterer am Mittwoch in einem Radiointerview. Kammenos ist Vorsitzender der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (ANEL) und mit diesen Juniorpartner der Regierung unter dem Linkspolitiker Alexis Tsipras (SYRIZA).
Unternehmen aus Nordgriechenland sollten zügig ihren Namen – falls er den Begriff „Makedonien“ beinhalten sollte – registrieren lassen. Das hat der Präsident der Industrieverbandes Nordgriechenland (SVVE) Athanasios Savvakis am Dienstag gegenüber Journalisten festgestellt. Davon betroffen seien circa 4.000 Unternehmen. Sie beschäftigen sich etwa mit der Produktion von Milch, Süßigkeiten, Stoffen, Papier, Zahnpasta oder Metall. Von ihnen hätten bisher lediglich 24 eine EU-Registrierung ihres Markennamens vorgenommen.
Die Vereinbarung zwischen Athen und Skopje zur Namensänderung der Ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien (UNO-Kurzbezeichnung: FYROM) in Republik Nord-Mazedonien hat ein verändertes Kräfteverhältnis im Parlament nach sich gezogen. Ein Unabhängiger trat zu den Konservativen über. Gleichzeitig entsteht am rechten Rand eine neue Partei.
Der Vorsitzende der liberalen Partei „To Potami“ Stavros Theodorakis hat den Vorsatz seiner sechs Parlamentarier ausgesprochen, für die am vorigen Sonntag (17.6.) zwischen Athen und Skopje unterzeichnete Vereinbarung in der Volksvertretung mit „Ja“ zu votieren. Demnach soll das Land an der nördlichen griechischen Grenze „Republik Nord-Mazedonien“ heißen. Erst muss das Parlament im Nachbarland die Vereinbarung unterzeichnen und seine Verfassung ändern. Es folgt ein Referendum, für das ein Termin noch nicht festgelegt ist, und erst anschließend wird auch Athen über diese Vereinbarung abstimmen.
Im Parlament in Skopje beginnt am Dienstag die Debatte über den neuen Staatsnamen: „Republik Nord-Mazedonien“. Eine entsprechende Vereinbarung war am Sonntag von den Außenministern beider Länder feierlich unterzeichnet worden. Anwesend waren auch die Ministerpräsidenten der beiden Länder Alexis Tsipras und Zora Zaev. Am Freitag will das Parlament in Skopje darüber abstimmen. Beobachter vor Ort gehen davon aus, dass die dafür benötigte Mehrheit gewährleistet sei. Allerdings weht der Regierung dort heftiger Wind um die Ohren: Fernsehbilder zeigten wütende Demonstranten, die sich gegen die Kompromisslösung wandten.
Es war ein zäher und langer Verhandlungsmarathon. Und lange Zeit hatte es den Anschein, als würde es keinen Durchbruch geben. Doch nun ist es plötzlich geschafft: Athen hat sich mit Skopje auf einen Kompromiss in der Namensfrage geeinigt.