Am kommenden Montag (13.11.) wird Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis (Nea Dimokratia) mit dem Parteivorsitzenden der CDU, Friedrich Merz, ins Gespräch kommen. Als Veranstalter lädt die Konrad-Adenauer-Stiftung Interessierte in das hauseigene Forum in der Tiergartenstraße 35 in Berlin.
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
In Griechenland fanden am Sonntag (21.5.) Parlamentswahlen statt. Die konservative Nea Dimokratia (ND) scheint als klarer Sieger daraus hervorgegangen zu sein. Sie erhielt den ersten Hochrechnungen (Exit polls bzw. Erhebungen direkt vor den Wahllokalen) zufolge, die um 19 Uhr veröffentlicht wurden, 36 bis 40 % der Stimmen: deutlich mehr als in Umfragen prophezeit worden war.
„Ich habe entschieden, dass die Zeit gekommen ist, meinen parlamentarischen Weg zu beenden.“ Dies erklärte der frühere Premierminister Kostas Karamanlis am Dienstag (21.2.). Er regierte Griechenland mit zwei Legislaturperioden von 2004 bis 2009. Zwischen März 1997 und November 2009 fungierte er zudem als Vorsitzender der konservativen Nea Dimokratia (ND).
Junge Menschen, meist Schauspielerinnen und Schauspieler, gehen auf die Barrikaden. Landesweit sollen es an die 5.000 sein. Sie wehren sich – gemeinsam mit Kolleginnen und Kollegen anderer künstlerischer Studien – gegen einen Präsidialerlass, der ihrer Ansicht nach ihre Zukunftsperspektiven zerstört. In der Vorwoche besetzten die „Aufrührer“ das Nationaltheater im Zentrum Athens. Die Griechenland Zeitung mischte sich unter die Protestierenden.
Im Parlament wurde in diesen Tagen über den Vertrag von Lausanne diskutiert. Dieser wurde 1923 u. a. zwischen der Türkei, Italien Frankreich, Großbritannien und Griechenland unterzeichnet. In diesem Vertragswerk ist der Verlauf der heutigen griechisch-türkische Grenze festgeschrieben.
Maria Spyraki, Europaparlamentarierin der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND), wird bis auf weiteres von ihrer ND-Mitgliedschaft entbunden. Diese Entscheidung hat am Freitag (16.12.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis getroffen, der gleichzeitig ND-Vorsitzender ist.
Mit einem vielbeachteten öffentlichen Auftritt sorgte am Mittwoch (31.8.) der frühere Premierminister Kostas Karamanlis (2004-2009) für politische Turbulenzen innerhalb der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Während einer Rede, die er in Anogia auf Kreta hielt, thematisierte er vor allem den jüngsten Abhörskandal, der sich gegen einen Journalisten sowie den Vorsitzenden der sozialistischen Oppositionspartei PASOK-KinAl Nikos Androulakis gerichtet hatte.
Der ehemalige Ministerpräsident Griechenlands, Antonis Samaras (2012-2015), hat am Sonntag im Rahmen des 13. Kongresses der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) die politischen Entscheidungen des amtierenden Premierministers Kyriakos Mitsotakis unterstützt. In seiner Rede konzentrierte sich Samaras vor allem auf die Flüchtlingsfrage.
Ein Versuch der terroristischen Gruppierung „Rouvikonas“ (dt.: „Rubikon“), die Richter des Landes einzuschüchtern, um einen Hafturlaub für den ehemaligen Terroristen Dimitris Koufontinas zu erzwingen, wurde in Griechenland scharf verurteilt.
Oppositionschef Kyriakos Mitsotakis von der konservativen Nea Dimokratia (ND) stattet am Donnerstag (3.1.) Bayern einen offiziellen Besuch ab. Im Kloster Seeon wohnt er der Winterklausur der Christlich-Sozialen Union in Bayern (CSU) bei. Damit will sich die Partei auch auf die bevorstehenden Europawahlen im Mai vorbereiten.
Der frühere Ministerpräsident Griechenlands, JorgosPapandreou, hat am Samstag eine neue sozialistische Partei gegründet. Die bereits angeschlagene PASOK wird dadurch weiter zersplittert. Die Auswirkungen auf das Wahlergebnis am 25. Januar sind nicht absehbar.
In den Reihen der griechischen Sozialisten brodelt es. Am Samstag hat der frühere PASOK-Vorsitzende JorgosPapandreou (s. Foto), der bis 2011 gleichzeitig Griechenlands Ministerpräsident war, eine neue Partei gegründet.
Der Parlamentarier der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) Andreas Psycharis hat am heutigen Freitag seinen Sitz in der griechischen Volksvertretung zurückgegeben. Seine Entscheidung begründete er damit, dass er vom politischen System des Landes, das „nicht in der Lage ist, sich auf das einfachste zu einigen“, enttäuscht sei. Zu dieser Ansicht kam er während der namentlichen Abstimmung über die Immobiliensteuer ENFIA. Psycharis hatte mit „Ja“ gestimmt und anschließend seinen Rücktritt eingereicht. Seinen Parlamentssitz wird allem Anschein nach Alekos Moraitakis übernehmen. (Griechenland Zeitung / eh)