Oppositionschef Stefanos Kasselakis vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) ist mit einer gigantischen Austrittswelle aus seiner Partei konfrontiert, deren Vorsitz er erst im Herbst übernommen hat. Vor allem wird ihm vorgeworfen, dass er bisher keine linke Politik vertreten habe. Immer mehr Funktionäre verlassen vor diesem Hintergrund die Partei.
Ein Riss, der durch die Reihen der größten Oppositionspartei des Landes, Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), geht, wird immer sichtbarer. Am Samstag (13.11.) findet ab 12 Uhr im Athener President-Hotel eine Tagung des Zentralkomitees der Partei statt. Es dürfte ein kritisches Treffen werden. Man erwartet, dass im Zuge dieser Veranstaltung ein großer Teil der Parteifunktionäre den Hut nehmen wird, was einer Parteispaltung gleichkäme.
Die griechischen Feuerwehrleute sind nicht alleine, sie erhalten Unterstützung von unseren Partnern und Alliierten. Mit dieser Feststellung bedankte sich Premierminister Kyriakos Mitsotakis für die internationale Hilfe, die Griechenland für die Waldbrandbekämpfung erhalten hat; Deutschland entsandte u. a. zwei Löschflugzeuge nach Athen.
In dieser Woche sind in Griechenland mehrere Waldbrände ausgebrochen; viele auch in der Umgebung von Athen. Tiere, Häuser sowie große Flächen unberührter Natur fielen den Flammen zum Opfer. Während die Regierung die Klimakrise verantwortlich machen möchte, fordert die Opposition mehr vorbeugende Maßnahmen.
Die Gesundheitseinrichtungen für krebskranke Kinder werden nicht privatisiert. Das hat Gesundheitsminister Thanos Plevris vor dem Hintergrund einer kontroversen Debatte im Parlament erklärt.
Parlamentswahlen noch im Februar fordert Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA). Bis dahin will sich die Partei aller Abstimmungen im Parlament enthalten. Damit wolle man ein Zeichen setzen, dass die Opposition den neuen Gesetzen der Regierung keinerlei Legitimität verleihen wolle.
Künftig werden mehr Kontrollen in Unternehmen durchgeführt, um Arbeitsunfälle zu vermeiden. Das kündigte in dieser Woche der Staatssekretär im Arbeitsministerium Panagiotis Tsakloglou an. Außerdem sollen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um den Rechtsrahmen für dieses Thema zu stärken.
Der Erfolg des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) bei den nächsten Parlamentswahlen werde eine „friedliche Revolution“ sein. Das stellte SYRIZA-Chef Alexis Tsipras am Wochenende während seiner Rede bei der 86. Internationalen Messe Thessaloniki (DETH) fest.
„Das griechische Wachstum ist im zweiten Quartal des Jahres fast doppelt so hoch wie im EU-Durchschnitt“. Das stellte am Donnerstag (8.9.) Regierungssprecher Jannis Ikonomou angesichts aktueller Daten fest, die von der griechischen Statistikbehörde ELSTAT veröffentlicht wurden. Demnach erreichte das Wirtschaftswachstum im zweiten Quartal des Jahres ein Plus von 7,7 % im Vergleich zum Vorjahr.
Am Samstag (3.9.) sind 48 Jahre seit der Gründung der sozialistischen PASOK vergangen, aus diesem Anlass fand am Wochenende ein zweitägiger Kongress statt. Unumstritten gehörte diese Partei in früheren Jahrzehnten zu den beiden Volksparteien des Landes und prägte Griechenland ihren Stempel auf, doch die Zeiten haben sich geändert; die Popularität der Sozialisten schrumpfte merklich.
Das neue Schuljahr beginnt am Montag, dem 12. September. In einer Mitteilung des Bildungsministeriums heißt es, dass dieses Jahr 8.600 neue Lehrerinnen und Lehrer fest eingestellt wurden; innerhalb von zwei Jahren seien somit 25.000 Festeinstellungen erfolgt.
Wird das Dorf Krevattas in der Gemeinde Viannos im Südosten Kretas endlich als „Märtyrer-Ort“ anerkannt? Diese Frage stellten 24 Parlamentarier der linken Oppositionspartei SYRIZA an den Innenminister. 1943 wurde das Dorf von einem „unbarmherzigen und vernichtenden Überfall der Barbarei Hitlers“ heimgesucht, heißt es u. a. in einem entsprechenden Schreiben.
„Gemeinsam für eine politische Veränderung“. Unter diesem Motto wählten am Wochenende die Mitglieder des Zentralen Komitees des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) eine neu Parteisekretärin und ein neues Politisches Büro.
Mit heftigen Wortgefechten zwischen der Regierung und Parteien der Opposition endeten gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Studentenverbänden, die sich am Dienstag (10.5.) auf dem Gelände der Aristoteles Universität von Thessaloniki ereigneten.
„Das, was wir seit Monaten erleben, ist unbegreiflich.“ Diese Kritik übte der Vorsitzende der drittstärksten Kraft im Parlament – Bewegung der Veränderung (KinAl) – Nikos Androulakis an der konservativen Regierung der Nea Dimokratia (ND).
Von einem „heiligen Recht auf Information“ sprach Regierungssprecher Jannis Ikonomou zum internationalen Tag der Pressefreiheit; er wies darauf hin, dass die Pressefreiheit zu den Menschenrechten zähle. Dabei rief er gleichzeitig dazu auf „den Wert und das Werk der Presse und der Journalisten zu würdigen“.
Auf scharfe Kritik seitens der Opposition stießen Äußerungen des Premierminister Kyriakis Mitsotakis anlässlich des Baubeginns für ein Flüssiggas-Terminal (FSRU) in der Nähe von Alexandroupolis. Aus der Oppositionspartei SYRIZA hieß es, dass Mitsotakis „verzweifelt“ sei.
Von Donnerstag bis Sonntag (14.-17.4.) fand der dritte Kongress des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA) statt; er ging mit einer Rede des Parteivorsitzenden Alexis Tsipras zu Ende.
Am 7. April wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine etwa zwanzig minütige Rede vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments halten, die digital übertagen werden soll.
Am Sonntag (6.3.) kam es zu einem Treffen zwischen dem griechischen Oppositionschef Alexis Tsipras vom Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA) und dem Ökumenischen Patriarchen Bartholomäus in dessen Amtssitz im Istanbuler Stadtteil Phanar.
„Wir verlangen Lösungen und gehen keinen Schritt zurück.“ Das erklärten Vertreter der Landwirte, die seit Anfang Februar angesichts der Verteuerung der Produktionspreise demonstrieren. Sie fordern ein Treffen mit Premierminister Kyriakos Mitsotakis sowie mit hochrangigen Vertretern der involvierten Ministerien.
„Die gezielte Stärkung der Notfallabteillungen in den griechischen Krankenhäusern mit spezialisiertem Personal ist eine Herausforderung für den qualitativen Wiederaufbau des Gesundheitswesens.“
Die Auffassung, dass die Reisebranche die griechische Wirtschaft demnächst wieder unterstützen werde, brachte am Anfang dieser Woche Tourismusminister Vassilis Kikilias in einem Interview zum Ausdruck.
Die neuen Anti-Corona-Maßnahmen der Regierung stoßen bei den politischen Gegenspielern im Parlament auf Unverständnis und riefen harsche Kritik hervor. Am gestrigen Donnerstag (18.11.) hatte Premierminister Kyriakos Mitsotakis in einer TV-Botschaft an die Nation versucht, die Impfbereitschaft der Griechinnen und Griechen zu erhöhen und gleichzeitig neue Schritte, vor allem gegen die Impfunwilligen, angekündigt. Die Opposition fuhr in der Folge schwere Geschütze gegen den Premier von der konservativen Nea Dimokratia auf.
Griechenlands Ferienindustrie scheint mit der Corona-Situation in diesem Jahr besser fertig geworden zu sein, als von vielen erwartet. Tourismusminister Vassilis Kikilias stellte im Rahmen eines Interviews fest, dass der Tourismus im laufenden November in vielen Landesteilen noch immer nicht versiegt sei, etwa auf Kreta, Rhodos und Athen.
Griechenland hat qualitativ sehr hochwertiges Mineralwasser zu bieten. Eines von vielen Beispielen dafür ist Doubia in den Bergen der nordgriechischen Halbinsel Chalkidiki. Die Parlamentarierin der linken Oppositionspartei SYRIZA Kyriaki Malama, die in der Region kandidierte und gewählt wurde, stattete in dieser Woche dem gleichnamigen Dorf einen Besuch ab, um über bestehende Probleme in der Ortschaft sowie Wachstumsmöglichkeiten zu sprechen.
Die Rede von Premierminister Kyriakos Mitsotakis, die dieser am Samstag (11.9.) im Rahmen der internationalen Messe Thessaloniki (DETh) gehalten hat, wurde von den Oppositionsparteien scharf kritisiert. Das Bündnis der Radikalen Linken (SYRIZA), das zwischen 2015 und 2019 die Regierung anführte, sprach etwa von einer „Verhöhnung“ der Bevölkerung.
Die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) sei „vollkommen unfähig“, auf eine bevorstehende Verteuerung von Produkten zu reagieren.
Eine geplante Kabinettsumbildung endete am Dienstag (31.8.) in einem kleinen Fiasko. Der ernannte Minister für Zivilschutz – ein früheres Mitglied der Opposition – lehnte die Übernahme des Postens ab. Das führte zu einem Disput zwischen Regierung und Opposition. Die Vereidigung der neuen Regierungsmitglieder fand am Dienstagnachmittag ohne weitere Zwischenfälle statt.
Die größte Oppositionspartei des Landes, SYRIZA, wirft der Regierung und den zuständigen Behörden fehlende Koordination bei den Löscharbeiten in der vergangenen Woche vor. Gefordert werden u. a. mehr Maßnahmen zur Wiederaufforstung.