Ein Gesetz, das es homosexuellen Paaren künftig gestattet, standesamtlich zu heiraten, passierte am Donnerstag (15.2.) das Parlament. Von den 300 Abgeordneten waren 254 anwesend. Von ihnen votierten 176 mit „Ja“, 76 mit „Nein“ und zwei der Anwesenden enthielten sich der Stimme.
„Es handelt sich um eine große nationale und demokratische Errungenschaft.“ Mit diesen Worten begrüßte am Dienstag (25.7.) Premierminister Kyriakos Mitsotakis die Verabschiedung eines Gesetzes, mit dem das Wahlrecht der Auslandsgriechen neu geregelt bzw. vereinfacht werden soll.
Am Samstag (8.7.) hat die Regierung das Vertrauen vom Parlament erhalten. Dafür haben 158 der 300 Volksvertreter gestimmt; allesamt stammen aus der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia (ND). Die Opposition hat geschlossen dagegen votiert.
Mit einer reichlichen Mehrheit von 249 der 300 Stimmen wurde am Dienstag (4.7.) Konstantinos Tasoulas erneut zum Parlamentspräsidenten gewählt. Unterstützt wurde seine Kandidatur von der konservativen ND, dem Linksbündnis SYRIZA, der sozialistischen PASOK und der rechtspopulistischen Griechischen Lösung.
Nach dem Rücktritt des bisherigen Vorsitzenden des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, wird am 16. Juli das Zentralkomitee der früheren Regierungspartei (2015-2019) tagen.
Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis hat im Ergebnis der Parlamentswahlen am Sonntag (25.6.) die Chance für eine weitere vierjährige Legislaturperiode erhalten.
An den Parlamentswahlen in Griechenland haben sich auch tausende Auslandsgriechen beteiligt. Etwa in Deutschland, Österreich und der Schweiz wurden für die Betreffenden Wahlurnen aufgestellt.
Von der Möglichkeit einen neuen Finanz- und Wirtschaftskrise sprach der Generalsekretär der kommunistischen Partei KKE Dimitris Koutsoumpas in einer Rede nach der Bekanntgabe der Ergebnisse der Parlamentswahlen am Sonntag.
Er sei einer der Hauptdarsteller des politischen Lebens Griechenlands und ein Kämpfer für die Demokratie gewesen. Mit diesen Worten verabschiedete sich Ministerpräsident Ioannis Sarmas vom PASOK-Politiker Theodoros Pangalos, der am Mittwoch (31.5.) im Alter von 84 Jahren verstorben ist.
Eine der prägendsten, wenn auch umstrittenen Politikerpersönlichkeiten nach dem Sturz der Militärdiktatur (1967-1974), Theodoros Pangalos, starb am heutigen Mittwoch (31.5.) im Alter von 84 Jahren.
Für einen „großzügigen Wahlsieg“ bedankte sich Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas bei den Abgeordneten der griechischen Volksvertretung. Am Montag (29.5.) haben 270 der insgesamt 300 Parlamentarier Tasoulas zu ihrem Präsidenten gewählt.
Der konsvervative Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis überstand samt seiner Regierung am Freitagabend (27.1.) recht problemlos einen Misstrauensantrag, den der Chef der größten Oppositionspartei, des Bündnisses der Radikalen Linken (SYRIZA), Alexis Tsipras, Mitte der Woche eingebracht hatte. Von den 299 anwesenden Abgeordneten votierte die ND-Fraktion kompakt mit ihren 156 Stimmen gegen den Antrag, 143 Parlamentarier plädierten dafür.
Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas eröffnete vor wenigen Tagen in den Parlamentsräumen eine Ausstellung unter dem Titel „The Glory that is Greece“. Die Gesamtheit der Schriftstücke stammt aus dem Besitz von Tasoulas, die er im Juni dieses Jahres an die Parlamentsbibliothek spendete. In der Ausstellung werden 103 Dokumente gezeigt – darunter eine Vielfalt an Skizzen, Karikaturen, Abbildungen und Cartoons aus britischen Zeitungen der 1940/41er-Jahre.
Über Jahrzehnte waren sie fast so etwas wie eine Attraktion, ein hotspot Athens: die „unterirdischen“ Blumenläden entlang der Vasilissis-Sofias-Straße am Rande des Parlamentsgeländes am Syntagma-Platz. Vorige Woche wurden sie nun, nach zwölf Jahren Auszeit, mit großem Tamtam wieder eröffnet.
Mit einer sogenannten Überpopulation von Wildschweinen beschäftigte sich in dieser Woche sogar das Parlament. Der konservative Abgeordnete aus den Reihen der Regierungspartei Nea Dimokratia Stavros Kalogiannis stellte dazu eine aktuelle Anfrage an das Ministerium für Agrarentwicklung und Lebensmittel.
Die Ausstellung im Parlament in Athen unter dem Titel „Beholding Liberty! At the Hellenic Parliament, two centuries later” beinhaltet 367 visuelle und schriftliche Exponate zum Aufstand gegen die Osmanen vor 200 Jahren.
Der Präsident der Ukraine, Wolodymyr Selenskyj, hielt am Donnerstagmittag vor dem griechischen Parlament eine Rede, wobei er per Videostream zugeschaltet war. Er überraschte die Griechen mit dem aus den vor 201 Jahren begonnenen Befreiungskämpfen gegen die Fremdherrschaft der Osmanen bekannten Spruch „Freiheit oder Tod!“.
Am 7. April wird der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eine etwa zwanzig minütige Rede vor der Vollversammlung des griechischen Parlaments halten, die digital übertagen werden soll.
Am Mittwoch (2.3.) passierte ein neues Gesetz des Ministeriums für Entwicklung und Investitionen das griechische Parlament. Dafür stimmten lediglich die Abgeordneten der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia, die Opposition war dagegen.
Am Montag (13.9.) wurde in erster Lesung ein neues Tierschutzgesetz vom Parlament verabschiedet. Demnach müssen alle Hunde und Katzen, die über ein Jahr alt sind, sterilisiert bzw. kastriert werden. Erledigt werden muss dies in einem Zeitraum von sechs Monaten nach dem Erwerb der betreffenden Vierbeiner. Ausgenommen sind die Tiere von Züchtern.
Am Mittwoch (28.7.) wurde mit knapper Mehrheit von 158 Stimmen eine Gesetzesnovelle des Bildungsministeriums vom Parlament verabschiedet. Von den 300 Abgeordneten hatten sich 291 am Verfahren beteiligt.
Ein innerparteilicher Streit endete an diesem Wochenende damit, dass die Parlamentarierin Konstantina Adamou die Fraktion von MeRA25 verließ und künftig als Unabhängige in der Volksvertretung sitzt. In einem Brief an Parlamentspräsident Konstantinos Tasoulas hatte sie diesen Schritt bekannt gegeben. MeRA25 warf sie u. a. vor, „antidemokratisch“ zu agieren.
Ein Sondergericht soll untersuchen, ob der frühere Minister Nikos Pappas (2015-2019) seine Pflichten bezüglich der Vergabe von TV-Lizenzen verletzt hat: Seit November 2016 war er als Minister für Digitale Politik, Telekommunikation und Medien unmittelbar für die Übertragung von Lizenzen privater Fernsehkanäle verantwortlich.
Mit einem Budget von 450 Millionen Euro kann der Bau der Autobahn E65 endlich beginnen; in drei Jahren soll das Vorhaben realisiert worden sein. Das erklärte Ministerpräsident Mitsotakis am Dienstag kurz vor einer entsprechenden Abstimmung im Parlament. Die Oppositionsparteien kritisierten, dass der Bau verspätet bzw. ohne langfristigen Plan beginne.
Mit großer Mehrheit wurde am Dienstag (8.8.) im griechischen Parlament das Verfahren für die Ausstellung einer digitalen Covid-19-Bescheinigung verabschiedet. Dafür gestimmt haben die Vertreter der Regierungspartei ND, sowie der Oppositionsfraktionen SYRIZA und KinAl.
Am heutigen 19. Mai wird des Genozids an den Pontos-Griechen erinnert. Bis zur Kleinasiatischen Katastrophe im Jahr 1922 hatten 353.000 von ihnen ihr Leben durch die Jungtürken verloren. Vor diesem Hintergrund wird das Gebäude des griechischen Parlaments in der Nacht symbolisch beleuchtet.
Seit mehr als einem Jahrhundert wird am 8. März der Internationale Weltfrauentag gefeiert. In Griechenland hat das weibliche Geschlecht allerdings erst seit einem halben Jahrhundert das Recht zu wählen und selbst ins Parlament gewählt zu werden. Seit einem Jahr hat mit Katerina Sakellaropoulou eine Frau das oberste Staatsamt inne.
Griechenland feiert in diesem Jahr den 40. Jahrestag seiner Mitgliedschaft in der Europäischen Union bzw. in der damaligen Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG).
Das griechische Staatsgebiet wurde am Mittwoch (20.1.) um etwa zehn Prozent bzw. 13.000 Quadratkilometer erweitert. Das teilte Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis im Parlament mit.
Griechenland unternimmt einen weiteren formalen Schritt, um die mit Italien im Ionischen Meer vereinbarte Ausdehnung des Küstenmeeres bzw. der Hoheitsgewässer von bisher sechs auf zwölf Seemeilen unter Dach und Fach zu bringen: Ende der vorigen Woche wurde dem Parlament eine entsprechende Gesetzesnovelle übergeben, die am 19. Januar verabschiedet werden soll.